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   BGH, 23.10.1998 - BLw 13/98   

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https://dejure.org/1998,3632
BGH, 23.10.1998 - BLw 13/98 (https://dejure.org/1998,3632)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1998 - BLw 13/98 (https://dejure.org/1998,3632)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1998 - BLw 13/98 (https://dejure.org/1998,3632)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vermögensauseinandersetzung einer LPG - Übernommenes Fondsvermögen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vermögensauseinandersetzung; LPG; Fondsvermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LwAnpG § 44 Abs. 1 (F: 3. Juli 1991)
    Auseinandersetzung einer LPG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    LwAnpG § 44 Abs. 1
    Berechnung der Vermögensauseinandersetzung einer LPG Typ II nach den Grundsätzen der LPG Typ I

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1999, 199
  • NJ 1999, 200
  • WM 1999, 184
  • WM 1999, 349
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.04.2005 - BLw 21/04

    Höhe des Anteils eines Mitglieds am Fondsvermögen einer LPG Typ I

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 120, 349, 351; 123, 23, 24 f.; 138, 371, 377 f.; Beschl. v. 24. November 1993, BLw 38/93, AgrarR 1994, 126, 127; Beschl. v. 22. Februar 1994, BLw 87/93, AgrarR 1994, 201; Beschl. v. 1. Juli 1994, BLw 46/94, AgrarR 1994, 367; Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 13/98, WM 1999, 184, 185) steht dem Inventarbeitrag der bei dem Anschluß einer LPG Typ I an eine LPG Typ III von dieser übernommene Anteil des Mitglieds am Fondsvermögen der LPG Typ I gleich.

    Ein Fondsanteil ist deshalb immer dann in die Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz einzubeziehen, wenn das Fondsvermögen im wesentlichen auf den Einsatz privaten Kapitals der Genossenschaftsmitglieder zurückzuführen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 13/98, WM 1999, 184, 185).

    Geschieht dies, so hängt es von Art und Umfang der staatlichen Unterstützung ab, ob sie durch einen entsprechenden Abzug von dem Fondsvermögen zu berücksichtigen ist oder ob sie dem Fondsvermögen insgesamt das Gepräge eines Fonds III-Vermögens verleiht (Senat, Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 13/98, WM 1999, 184, 185).

    Nicht entscheidend ist, entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde, welchen Anteil die Arbeitsleistung der LPG-Mitglieder an der Vermögensbildung hatte, in welchem Umfang die individuelle durch eine genossenschaftliche Wirtschaftsführung abgelöst wurde und ob die LPG einen vorläufigen Pflichtinventarbeitrag erhoben hatte (vgl. Senat, Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 13/98, WM 1999, 184, 185).

    Dies hat die Antragsgegnerin in den Tatsacheninstanzen unterlassen, obwohl ihr unter Berücksichtigung der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 138, 371, 379; Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 13/98, WM 1999, 184, 185) bekannt sein mußte, daß es Sache der in Anspruch genommenen LPG bzw. deren Rechtsnachfolgerin ist, abweichend vom Normalfall eine der LPG Typ III entsprechende staatliche Förderung der LPG Typ I darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

  • BGH, 11.02.1999 - BLw 62/98

    Darlegung eines Abweichungsfalls bei Bestätigung der angefochtenen Entscheidung

    Eine Abweichung ist allerdings nicht schon deswegen zu verneinen, weil die von der Rechtsbeschwerde herangezogene Vergleichsentscheidung des Senats vom 23. Oktober 1998 (BLw 13/98, zur Veröffentlichung bestimmt) zur Frage der Mindestvergütung für die Nutzungszeiten in der LPG Typ I erst nach dem angefochtenen Beschluß ergangen ist.
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