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   BGH, 23.10.2003 - I ZR 64/01   

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https://dejure.org/2003,327
BGH, 23.10.2003 - I ZR 64/01 (https://dejure.org/2003,327)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - I ZR 64/01 (https://dejure.org/2003,327)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - I ZR 64/01 (https://dejure.org/2003,327)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen und Funktionen der Firmierung einer Rechtsanwaltsgesellschaft; Firmierung mit Kurzbezeichnungen; Darstellung eines Gesetzesverstoßes als unlauteres Verhalten; Verbot gesetzlich nicht vorgeschriebener Sachbezeichnungen bei der Firmierung einer Rechtsanwaltsgesellschaft; Ungleichbehandlung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Rechtsanwaltsgesellschaften in dieser Form; Ungleichbehandlung von Rechtsanwaltsgesellschaften in der Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und sonstiger Organisationsformen; Analoge Anwendung des § 59 k Abs. 1 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) auf die Fortführung von sonstigen Personen- und Kapitalgesellschaften durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft

  • BRAK-Mitteilungen

    Zur Führung des Bestandteils "KPMG" in der Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 91

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob eine Rechtsanwaltsgesellschaft in ihrer Firma eine Kurzbezeichnung führen darf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; BRAO § 59k; BORA § 9
    "Rechtsanwaltsgesellschaft"; Zulässigkeit einer Kurzbezeichnung

  • rechtsportal.de

    UWG § 1 ; BRAO § 59k ; BORA § 9
    "Rechtsanwaltsgesellschaft"; Zulässigkeit einer Kurzbezeichnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kurzbezeichnung für Rechtsanwaltsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft hervorgegangenen Rechtsanwalts-GmbH

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuer-beratungsgesellschaft hervorgegangenen Rechtsanwalts-GmbH

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft hervorgegangenen Rechtsanwalts-GmbH; Recht der freien Berufe

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung "KPMG" für eine Rechtsanwalts-GmbH, die aus einer Steuerberatungsgesellschaft hervorgegangenen ist- 23.10.2003

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; BRAO § 59k; BORA § 9
    Beibehaltung der Kurzbezeichnung einer Steuerberatungsgesellschaft nach Fortsetzung der Tätigkeit als Rechtsanwaltsgesellschaft ("Rechtsanwaltsgesellschaft/KPMG")

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1099
  • MDR 2004, 894
  • GRUR 2004, 346
  • WM 2004, 2023
  • BB 2004, 512
  • DB 2004, 809
  • AnwBl 2004, 447
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00

    Steuerberaterkammer

    Die Notwendigkeit eines Bezugs zum Wettbewerbsrecht folgt aus der materiellrechtlichen Schutzfunktion der Wettbewerbsvorschriften (vgl. BGH, NJW 2004, S. 1099 ; vgl. auch Ullmann, a.a.O., S. 821 f.) und erübrigt nicht die Verhältnismäßigkeitsprüfung, die Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt.

    Die Rechtsauffassung der öffentlichrechtlichen Kammern über die Reichweite berufsrechtlicher Normen steht im Wettbewerbsprozess genauso zur richterlichen Nachprüfung wie im berufsgerichtlichen Verfahren (vgl. beispielsweise BGH, NJW 2004, S. 1099 ).

    Dieses wird bei seiner erneuten Entscheidung auch die inzwischen ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2003, S. 1288; NJW 2004, S. 440; NJW 2004, S. 1099) berücksichtigen können.

  • BGH, 11.05.2006 - I ZR 250/03

    Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern

    Die vom Berufungsgericht als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage, ob die verletzte Norm jedenfalls einen Marktbezug aufweisen muss, ist inzwischen nicht nur im Sinne des Berufungsurteils entschieden worden (vgl. BGHZ 155, 301, 305 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen; Urt. v. 23.10.2003 - I ZR 64/01, GRUR 2004, 346 = WRP 2004, 485 - Rechtsanwaltsgesellschaft; Urt. v. 4.11.2003 - KZR 16/02, GRUR 2004, 255, 258 = WRP 2004, 376 - Strom und Telefon I), sondern nunmehr in § 4 Nr. 11 UWG geregelt.
  • BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04

    Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im

    Dieser Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof gefolgt (vgl. für die Werbung der Ärzte: BGH, NJW-RR 2003, S. 1288; vgl. im Zusammenhang mit § 59 k BRAO und § 9 BORA: BGH, NJW 2004, S. 1099).
  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 62/01

    "Partnerschafts-Kurzbezeichnung"; Zulässigkeit der Aufnahme einer

    Dementsprechend ist es auch unerheblich, ob diese Bestimmung bei wortlautgetreuem Verständnis einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält (vgl. dazu BGH, Urt. v. 23.10.2003 - I ZR 64/01, Umdr. S. 7 ff. - Rechtsanwaltsgesellschaft).
  • OLG Nürnberg, 22.06.2004 - 3 U 334/04

    Anwendbarkeit von § 6 Abs. 3 BORA

    Der Gesetzesverstoß kann dazu allein nicht genügen, wenn die verletzte Norm nicht zumindest auch eine wettbewerbsbezogene, d.h. - entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG - eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (BGH NJW 2004, 1099 m.w.N.).

    Ein sachlicher Grund, weswegen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern diese Werbung erlaubt, Rechtsanwälten dagegen verboten sein muß, ist nicht erkennbar (vgl. zur ähnlichen Problematik unterschiedlicher Regelungen von Kurzbezeichnungen: BGH NJW 2004, 1099 - Rechtsanwaltsgesellschaft).

  • BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04

    Zur als wettbewerbswidrig beanstandeten Verwendung eines "eyecatchers" in Form

    Ein besonders schwerer Nachteil in diesem Sinne entsteht dem Beschwerdeführer letztendlich jedoch nicht, wenn man die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum ärztlichen Werberecht berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003, WRP 2004, S. 221 f., sowie BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003, NJW 2004, S. 1099 ff.).
  • BVerfG, 27.10.2004 - 1 BvR 2292/04

    Wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

    Das Hauptsacheverfahren eröffnete zum einen die Möglichkeit, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Werberecht des freiberuflich Tätigen (vgl. BGH, NJW-RR 2003, S. 1288; NJW 2004, S. 440; NJW 2004, S. 1099) in die Beurteilung der konkreten Werbung miteinzubeziehen.
  • OLG Köln, 03.02.2006 - 6 U 190/05

    Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare

    Kammern freier Berufe sind grundsätzlich zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der Konkurrenten ihrer Mitglieder aktivlegitimiert i.S. der Vorschrift (vgl. BVerfG NJW 2004, 3765 und, noch zu § 13 UWG a.F., BGH GRUR 2004, 346 - Rechtsanwaltsgesellschaft und BGH NJW 2003, 819 - Zulässigkeit einer Anwalts-Hotline).
  • OLG Frankfurt, 02.06.2004 - 6 W 79/04

    Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidriges gewerbsmäßiges Angebot von Zigarren mit

    In der Unterschreitung der festgelegten Preise nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Tabaksteuergesetz liegt zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG, weil es sich bei § 24 Abs. 1 Satz 1 Tabaksteuergesetz um eine wettbewerbsbezogene Vorschrift im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. WRP 04, 485, 486 ­ Rechtsanwaltsgesellschaft ­ mit weiteren Nachweisen) handelt.
  • OLG Frankfurt, 08.06.2004 - 6 U 79/03

    Arzneimittelwerbung: Verfassungsmäßigkeit und Richtlinienkonformität des

    Die insoweit erforderliche Wettbewerbsbezogenheit der verletzten Norm (vgl. hierzu BGH WRP 04, 485, 486 ­ Rechtsanwaltsgesellschaft; WRP 04, 490, 491 ­ FrühlingsgeFlüge) ist bei den Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes wie bei allen Regelungen, die spezielle Werbebeschränkungen aufstellen (vgl. hierzu Ullmann GRUR 03, 817, 823), regelmäßig zu bejahen.
  • OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 6 U 198/03

    Werbung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot

  • OLG Rostock, 12.12.2006 - 2 U 31/06

    Zur Zulässigkeit der Firmierung "Rechtsanwalts GmbH"

  • OLG Hamm, 02.06.2005 - 4 U 12/05

    Wettbewerbswidriges Angebot einer anwaltlichen Erstberatung mit einer

  • LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12
  • OLG Dresden, 02.04.2004 - 14 W 1071/03

    Werbung für Fahrschule mit Festpreiszusicherung; Ausbildungsverträge mit

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