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   BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,452
BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03 (https://dejure.org/2003,452)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - III ZR 9/03 (https://dejure.org/2003,452)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - III ZR 9/03 (https://dejure.org/2003,452)
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Brandstiftung auf Bauernhof

§ 839 BGB, Amtshaftungsanspruch wegen rechtswidriger, gerichtlich angeordneter Abhörmaßnahmen nach §§ 23, 9 PolG (vgl. auch § 100c StPO);

§ 839 BGB, Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, vgl. auch § 253 BGB)

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Amtspflichtverletzung des Ermittlungsbeamten ; Erlass eines Haftbefehls ; Haftbefehlsantrag wegen dringenden Tatverdachts und Vorliegen eines Haftgrunds; Wahrscheinlichkeit der Täterschaft oder Teilnehmerschaft einer Straftat; Freie Beweiswürdigung bei Prüfung des dringenden Tatverdachts; Haftungsausfüllenden Kausalität der Amtspflichtverletzung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ; Durchführung des Einsatzes technischer Mittel zur Datenerhebung ; Fehlen des Vorliegens einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr ; Zulässigkeit des Abhörens und Aufzeichnens des nicht öffentlich gesprochenen Wortes auf Tonträger ; Vorliegen einer Gefahr; Erforderlichkeit der Abwehr einer "unmittelbar bevorstehenden Gefahr"; Eintritt eines Schadens; Schadensersatz (Schmerzensgeld) wegen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzungen ; Prozessuale Kostenerstattungspflicht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Amtshaftung bei der Telekommunikations-Überwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtspflichtverletzung durch Beantragung eines Haftbefehls; Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rechtswidrige Ermittlungsmaßnahmen der Polizei; Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Materieller Kostenerstattungsanspruch aufgrund Amtshaftung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unvollständige Tatsachenangaben für Haftbefehl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei im Brandfall Horben

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei im Brandfall Horben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schadenersatz für Lauschangriff der Polizei - Bauernsohn zu Unrecht der Brandstiftung verdächtigt und belauscht

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3693
  • MDR 2004, 211 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 510 (Ls.)
  • StV 2004, 329
  • StV 2004, 330
  • VersR 2004, 332
  • DVBl 2004, 522 (Ls.)
  • DÖV 2004, 217 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (50)  

  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Nach der herrschenden Rechtsprechung können zwar durch schuldhafte Pflichtverletzungen verursachte Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts auch einen Anspruch auf Geldentschädigung in Form von Schmerzensgeld begründen (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; BGH, NJW 1994, Seiten 1950 ff.; BGH, NJW 1981, Seite 675; BGH, VersR 1972, Seiten 368 f.).

    Ein solcher Anspruch kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; BGH, NJW 1994, Seiten 1950 ff.; BGH, NJW 1981, Seite 675; BGH, VersR 1972, Seiten 368 f.).

    Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, ist insofern aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und hängt insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund der Handelnden sowie von dem Grad des Verschuldens ab (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; BGH, NJW 1994, Seiten 1950 ff.).

    Schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sind in der Rechtsprechung nämlich vor allem dann angenommen worden, wenn durch Veröffentlichung in der Presse die Allgemeinheit oder wenigstens ein weiter, nicht abgegrenzter Personenkreis von dem verletzenden Tatbestand Kenntnis erhalten hat (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; BGH, NJW 1981, Seiten 675 ff.; BGH, VersR 1972, Seite 368; OLG München, Urteil vom 06.06.2013, Az.: 24 U 4364/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 10350) oder wenn eine Untersuchungs- bzw. Zwangs-Haft angeordnet und verhängt wurde (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3693 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az.: 9 U 197/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 10896; OLG Frankfurt/Main, VersR 2008, Seite 649; OLG München, NJW-RR 1994, Seite 724) bzw. bei Einrichtung und Aufrechterhaltung eines "virtuellen Prangers" im Internet (OLG Celle, NJW-RR 2008, Seite 1262) oder wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes und der Mietwohnung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.08.2014, Az.: 5 Sa 160/14, u.a. in: "juris") bzw. wegen der Behinderung der Ausübung von Umgangskontakten mit den Kindern durch Falschangaben des anderen Ehepartners gegenüber der Polizei (LG Essen, FamRZ 2008, Seiten 2032 f.).

  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

    Derjenige, der sich schadensersatzpflichtig gemacht hat, kann aber in besonderen Fällen auch verpflichtet sein, höhere Aufwendungen aus einer Honorarvereinbarung zu erstatten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - III ZR 9/03, NJW 2003, 3693, 3697 f), wenn der Geschädigte auch diese Aufwendungen wegen der besonderen Lage des Falles für erforderlich und zweckmäßig halten durfte.
  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Verletzen sie ihre Amtspflichten, kann ein Schadensersatzanspruch des Betroffenen wegen einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die zuständige Gebietskörperschaft als Träger der Behörde gegeben sein (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 1994 - III ZR 15/93, aaO S. 1951 f.; vom 23. Oktober 2003 - III ZR 9/03, NJW 2003, 3693, 3697; OLG Hamburg, Ufita 70 (1974), 305, 309 ff.; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 6 Rn. 136; Soehring in Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 19 Rn. 38).
  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

    Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer

    Verletzen sie ihre Amtspflichten, kann ein Schadensersatzanspruch des Betroffenen wegen einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen die zuständige Gebietskörperschaft als Träger der Behörde gegeben sein (Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO mwN; vgl. auch BGH, Urteile vom 17. März 1994 - III ZR 15/93, NJW 1994, 1950, 1951 ff.; vom 23. Oktober 2003 - III ZR 9/03, NJW 2003, 3693, 3697).
  • BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18

    Entschädigung wegen Abschiebehaft

    Eine solche Bindungswirkung für den Amtshaftungsprozess hat der Senat auch für rechtskräftige Entscheidungen eines Zivil- oder Strafsenats in Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG (Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93, MDR 1994, 773, 774), für Beschwerdeentscheidungen nach §§ 23, 31 BadWürttPolG (Urteil vom 23. Oktober 2003 - III ZR 9/03, NJW 2003, 3693, 3696) und für rechtskräftige Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern im Verfahren nach Art. 109 StVollzG angenommen (Urteil vom 4. November 2004 - III ZR 361/03, BGHZ 161, 33, 34).
  • OLG Saarbrücken, 21.03.2019 - 4 U 118/17
    Dies gilt unbeschadet eines gewissen, gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraums bei der Auswahl des Materials und der Vorlage der Ermittlungsergebnisse gegenüber dem Ermittlungsrichter (Anschluss: BGH NJW 2003, 3693).

    Pflichtwidriges Handeln ist ihr nur dann anzulasten, wenn sie bei einer sachgerechten Würdigung des zur Beurteilung stehenden Sachverhalts nicht der Annahme sein durfte, die beantragte Maßnahme könnte gerechtfertigt sei (BGH NJW 2003, 3693 juris Rdn. 11 für den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls; NJW 2000, 2672; NJW 1993, 2927; NJW 1989, 96).

    auch Nebensächliches auszusondern; insoweit kann die Vorlage eines Aktenauszugs genügen (BGH NJW 2003, 3693 juris Rdn. 17).

    Für eine Beschränkung der gerichtlichen Nachprüfung der Art und Weise der Zusammenstellung des Aktenmaterials für den Haftrichter im Amtshaftungsprozess auf bloße "Vertretbarkeit" gibt es jedoch - anders bei der Beurteilung der vom Staatsanwalt auf der Grundlage des gesamten Prüfungsstoffs jeweils zu treffenden Entscheidung - keinen Grund (BGH NJW 2003, 3693 juris Rdn. 17).

    Das vorgelegte Aktenmaterial muss jedenfalls so beschaffen sein, dass der Haftrichter sich ein vollständiges Bild über das Ermittlungsergebnis zu der Straftat, zum Tatverdacht gegen den Beschuldigten und über das Vorliegen eines Haftgrundes machen kann (BGH NJW 2003, 3693 juris Rdn. 18).

    Es liegt auf der Hand, dass auch der Staatsanwalt und die ihn unterstützende Kriminalpolizei bei der Auswahl des Verfahrensstoffs im Zusammenhang mit einer richterlichen Entscheidung Belastung und Entlastung des Beschuldigten gleichermaßen zu berücksichtigen haben, damit der Richter seine eigene verantwortliche Entscheidung treffen kann (BGH NJW 2003, 3693 juris Rdn. 18; Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., vor § 141 GVG Rdn. 8).

    Gleiches gilt für die Frage, ob nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab, der im Rahmen des § 839 BGB gilt (BGH NJW 2003, 3693 juris Rn. 20), eine (fahrlässige) Falschangabe der handelnden Ermittlungsbeamtin zu bejahen ist; die Annahme des Klägers, die Beamtin habe bewusst einseitig referiert, um einen dringenden Tatverdacht gegen ihn zu erhärten, hält der Senat wie bereits ausgeführt, für mehr als fernliegend.

    Schwere Verletzungen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor allem dann angenommen worden, wenn durch Veröffentlichung in der Presse die Allgemeinheit oder wenigstens ein weiter, nicht abgegrenzter Personenkreis von dem verletzenden Tatbestand Kenntnis erhalten hat (z.B. BGH MDR 2016, 1086, juris Rn. 9; juris Rn. 15; NJW 2003, 3693; NJW 1981, 675; VersR 1972, 368; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2018 - 1 U 112/17 - juris Rn 33).

    Dieser Eingriff ist damit nicht vergleichbar mit anderen Sachverhalten, bei denen wegen amtspflichtwidriger Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ein Anspruch auf Geldentschädigung zugesprochen worden ist (vgl. BGH NJW 2003, 3693: Untersuchungshaft von über einem Monat sowie Abhörmaßnahmen auf die Dauer von über 20 Monaten).

  • OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13

    Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme

    Aus dem späteren Beschluss der Staatsschutzkammer des Landgerichts München I ergibt sich insoweit keine Bindungswirkung für die Frage der Vertretbarkeit bzw. Unvertretbarkeit der Entscheidung zum Zeitpunkt der Beantragung und des Erlasses des Beschlagnahmebeschlusses (BGH NJW 1970, 1543; BGH NJW 2003, 3693; OLG Bamberg, VersR 2013, 1263; OLG München Beschl. v. 28.06.2010, 1 W 1548/09).

    Der BGH nimmt zwar keine klare Zuordnung des Begriffes der "Vertretbarkeit" staatlichen Handelns auf der Ebene der Amtspflichtwidrigkeit oder der Schuld vor; die hierzu gefundene Rechtsprechung ist insoweit nicht einheitlich (beispielhaft zur Tatbestandsebene: BGH NJW 1989, 96; BGH NJW 2003, 3693; BGHZ 187, 286; zur Schuldebene: BGHZ 155, 306; BGHZ 119, 365; BGH NJW 2007, 224).

    Allerdings ist der überwiegenden Anzahl der einschlägigen Entscheidungen zu entnehmen, dass die Prüfung der Vertretbarkeit an die Stelle der Prüfung der Richtigkeit staatsanwaltschaftlichen oder ermittlungsrichterlichen Handelns tritt und damit einem gesonderten, reduzierten Prüfungsmaßstab unterliegen soll (vgl. BGH NJW 1970, 1543; BGH NJW 1989, 96; BGH NJW 1989, 1924; BGHZ 187, 286; BGH NJW 1998, 751; BGH NJW 2003, 3693).

    Staatsschutzkammer festgestellt wurde), nicht zwangsläufig auf die Amtspflichtwidrigkeit der Handlung zum Zeitpunkt deren Beantragung bzw. Erlasses geschlossen werden kann (BGH NJW 1970, 1543; BGH NJW 2003, 3693; OLG Bamberg, VersR 2013, 1263; OLG München Beschl. v. 28.06.2010, 1 W 1548/09).

    betrachtet werden muss (BGH NJW 1989, 96; BGH NJW 2003, 3693; OLG München, Beschluss vom 28.06.2010, 1 W 1548/09).

    Insbesondere Eilentscheidungen wären dann nur erschwert möglich; unter Berücksichtigung der Belange und Würdigung einer "funktionstüchtigen Strafrechtspflege" (BGH NJW 1989, 96; BGH NJW 2003, 3693; OLG München Beschluss vom 28.06.2010, 1 W 1548/09), kann eine solche Vorgehensweise nicht in jedem Fall und uneingeschränkt gefordert werden.

  • LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05

    Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von

    In der Rechtsprechung sind schwere Verletzungen, die grundsätzlich das Zusprechen einer Entschädigung erfordern, bislang u.a. dann angenommen worden, wenn durch Veröffentlichung in der Presse die Allgemeinheit oder wenigstens ein weiterer, nicht abgegrenzter Personenkreis von dem verletzenden Tatbestand Kenntnis erhalten hat (z.B. Caroline-Urteile, u.a. BGH, NJW 1996, 985 f., weiter BGH, Urt.v. 10.1.1972, Az.: III ZR 202/66; Urt.v. 25.9.1980, Az.: III ZR 74/78), wenn Häftlinge in menschenunwürdiger Art und Weise untergebracht waren (z.B. BGH, NJW 2005, 58 ff.), aber auch bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen über einen langen Zeitraum und in das Grundrecht der persönlichen Freiheit durch Untersuchungshaft (BGH, Urt.v. 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03

    Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein

    Dabei ist hinsichtlich der Frage, ob ein Anfangsverdacht bestanden hat, worauf der Kläger zutreffend verweist, nicht auf den Stand heutiger Erkenntnisse, sondern auf die zum Zeitpunkt der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannten Tatsachen abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 21. April 1988, III ZR 255/86, www.jurisweb.de Rz. 27 = MDR 1988, 938; Urt. v. 23. Oktober 2003, III ZR 9/03, www.jurisweb.de Rz. 15 = NJW 2003, 3693; OLG Dresden, Urt. v. 21. Februar 2001, 6 U 2233/00, www.jurisweb.de Rz. 20 = OLGR Dresden 2001, 551).

    Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist im vorliegenden Amtshaftungsprozess nach § 152 II StPO nicht auf ihre "Richtigkeit", sondern allein daraufhin zu überprüfen, ob sie vertretbar ist (std. Rspr. BGH Urt. v. 21. April 1988, III ZR 255/86, www.jurisweb.de Rz. 23 = NJW 1989, 96 ; Urt. v. 15. Mai 1997, III ZR 46/96, www.jurisweb.de Rz. 11 = WM 1997, 1755; Urt. v. 23. Oktober 2003, III ZR 9/03, www.jurisweb.de Rz. 11 = NJW 2003, 3693; OLG Dresden, a.a.O. S. 3; MünchKomm-Papier, BGB, 4. Auflage 2004, § 839 Rz. 193).

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des BGH zu den ersatzfähigen Aufwendungen im Sinne des § 839 BGB auch das sich aus einer anwaltlichen Honorarvereinbarung ergebende Honorar gehören (BGH Urt. v. 23. Oktober 2003, www.jurisweb.de Rz. 49 = NJW 2003, 3693).

    1. Es ist anerkannt, dass ein Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Zahlung einer Geldentschädigung für immaterielle Schäden zum Gegenstand haben kann (BGH Urt. v. 17. März 1994, III ZR 15/93, www.jurisweb.de S. Rz. 32 = NJW 1994, 1950 ff; Urt. v. 23. Oktober 2003, III ZR 9/03, www.jurisweb.de Rz. 44 = NJW 2003, 3693).

  • OLG Dresden, 30.04.2013 - 1 U 1306/10
    Der Senat sieht insoweit auch Parallelen zu der zu Haftbefehlsanträgen der Staatsanwaltschaft ergangenen Rechtsprechung, der zufolge es sich bei der vollständigen und zutreffenden Unterrichtung des Gerichtes um eine zentrale Pflicht handelt (vgl. BGH vom 23.10.2003 - III ZR 9/03. juris Rn. 16ff).
  • BGH, 19.01.2006 - III ZR 82/05

    Amtshaftung wegen des Erlasses von Gebührenbescheiden aufgrund einer unwirksamen

  • BGH, 24.01.2018 - VII ZB 60/17

    Umfang des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach § 91 Abs. 2 S. 1

  • VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

    Dem unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz kann die Erhebung einer

  • BGH, 27.06.2006 - VI ZR 143/05

    Umfang des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers

  • OLG Dresden, 02.05.2018 - 1 U 1708/17

    Wirksamkeit der Zustellung einer nur vom Gerichtsvollzieher, nicht aber vom

  • OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

    Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei

  • LG Köln, 28.10.2014 - 5 O 331/13

    Schadensersatz, U-Haft, Voraussetzungen

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2014 - U (Kart) 43/13

    Amtshaftungsklage über 1,1 Milliarden Euro abgewiesen

  • OLG Hamm, 18.01.2019 - 11 U 153/17

    Qualifiziertes Unterlassen; Maßnahme einer Ordnungsbehörde; Anwaltskosten als

  • OLG München, 17.08.2006 - 1 U 2960/05

    Anforderungen an einen Examenskorrektor - hier: 2. Juristische Staatsprüfung-

  • AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

    Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

  • OLG Hamm, 06.10.2015 - 28 U 152/14

    Anforderungen an die Prozessführung durch einen beauftragten Rechtsanwalt

  • LG Köln, 26.02.2013 - 5 O 86/12

    Verbotener Verkauf in Hörgerätebranche: Dänen verklagen Kartellamt

  • VerfGH Sachsen, 19.07.2012 - 68-IV-11
  • OLG Celle, 23.06.2011 - 16 U 130/10

    Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

  • OLG Hamm, 04.11.2011 - 11 U 88/10

    Erstattungsanspruch als Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hinsichtlich

  • OLG Brandenburg, 13.02.2007 - 2 U 10/05

    Amts- und Staatshaftung im Beitrittsgebiet: Schadensersatz wegen der

  • BGH, 14.02.2008 - III ZR 145/07

    Erwerb eines Grundstücks im Rahmen eines Treuhandauftrages

  • OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 6 U 13/08

    Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers des Zwangsversteigerungsgerichts bei

  • VGH Bayern, 25.02.2013 - 22 B 11.2587

    Gewerberechtliche Zulassungsentscheidung; Volksfest; Autoscooter; Ausschluss

  • OLG Naumburg, 17.02.2011 - 2 U 93/10

    Amtshaftung: Drittbezogenheit im Zusammenhang mit Prüfungspflichten des Amtes für

  • OLG Hamm, 04.11.2009 - 11 U 15/09

    Amtspflichten des Bezirksschornsteinfegermeisters bei der Abnahme eines

  • OLG München, 10.03.2005 - 1 U 4947/04

    Zahlungsverpflichtung des vereinbarten Verteidigerhonorars auch bei Übersteigen

  • OLG Köln, 03.05.2012 - 7 U 194/11

    Amtshaftungsansprüche wegen des Verbots der Veranstaltung bzw. der Vermittlung

  • OLG Brandenburg, 25.11.2008 - 2 U 28/07

    Amtshaftung: Entschädigungsanspruch gegen einen Landkreis auf Grund einer

  • EGMR, 13.11.2008 - 26073/03

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (überlange Verfahrensdauer; Kriterien der

  • LG Bonn, 15.01.2014 - 1 O 271/12

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen durch Beamte des Bundeszentralamtes

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

    Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg;

  • BFH, 03.06.2004 - XI B 188/03

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Anwendung von nicht allgemein bekannten

  • OLG Brandenburg, 08.05.2007 - 2 U 15/05

    Staatshaftungsrecht: Haftung für Amtspflichtverletzung der Baubehörde im

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2007 - 14 U 193/06

    Amtspflichtverletzung der Justizbehörde: Antrag auf Verpflichtung zur

  • LG Berlin, 18.08.2010 - 86 O 652/09

    Schmerzensgeldanspruch nach rechtswidriger Durchsuchung der Privatwohnung einer

  • OLG Jena, 30.01.2008 - 4 U 552/06

    Amtspflichtwidrige Teilrücknahme einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung

  • LG Bonn, 15.01.2014 - 1 O 302/12

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen durch Beamte des Bundeszentralamtes

  • LG Köln, 27.09.2011 - 5 O 385/10

    Amtsträger der Stadt Köln handeln weder vorsätzlich noch fahrlässig bei Stützen

  • OLG Naumburg, 11.01.2018 - 9 U 48/17

    Anspruch des Eigentümers eines mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks auf

  • LG Berlin, 02.12.2009 - 23 O 68/09

    Anspruch eines Journalisten auf Ersatz von immateriellen Schäden aufgrund der

  • OLG München, 02.05.2011 - 1 U 5484/10

    Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft: Anordnung einer Durchsuchung wegen

  • OLG München, 04.02.2010 - 1 U 3877/08

    Amtshaftung: Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Einsicht in

  • VG Würzburg, 24.11.2015 - W 4 K 14.906

    Entscheidung über die Zulässigkeit einer Windkraftanlage

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