Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2003 - VII ZB 19/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3186
BGH, 23.10.2003 - VII ZB 19/02 (https://dejure.org/2003,3186)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - VII ZB 19/02 (https://dejure.org/2003,3186)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - VII ZB 19/02 (https://dejure.org/2003,3186)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme einer nicht existenten Partei mit einer Klage im Erkenntnisverfahren; Abweisung einer Klage als unzulässig; Kostenrechtliche Behandlung der hinter einer nichtexistierenden Partei stehende Person wie eine Partei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253
    Auslegung der Parteibezeichnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Falsche Bezeichnung der beklagten Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 501
  • BauR 2004, 366
  • NZG 2004, 327
  • ZfBR 2004, 158
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Saarbrücken, 17.11.2005 - 8 U 392/04

    Gewerbemietvertrag: Rückbauverpflichtung nach Beendigung eines

    Insoweit entspricht es ständiger Rechtsprechung des BGH, dass die Bezeichnung einer Partei allein für die Parteistellung nicht ausschlaggebend ist, es vielmehr darauf ankommt, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist und dass demgemäß bei unrichtiger äußerer Bezeichnung grundsätzlich die Person als Partei anzusprechen ist, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (vgl. zuletzt BGH NJW-RR 2004, 501); dies gilt grundsätzlich auch bei Rechtsnachfolge (vgl. BGH WM 2002, 1842/1843).

    Dabei sind in die Beurteilung spätere Prozessvorgänge (BGH NJW-RR 2004, 501) ebenso wie der im weiteren Verfahren erfolgte Tatsachenvortrag (BGH NJW 1981, 1453; BFH BB 1987, 398) mit einzubeziehen.

  • BGH, 01.06.2006 - IX ZR 9/04

    Wahrung der Anfechtungsfrist im Konkursverfahren

    Dabei kommt es darauf an, welchen Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (BGH, Beschl. v. 12. Mai 1977 - VII ZR167/76, NJW 1977, 1686; v. 23. Oktober 2003 - VII ZB 19/02, NJW-RR 2004, 501).
  • OLG Celle, 12.12.2003 - 8 U 35/03

    Betriebshaftpflichtversicherung: Anzeigeobliegenheit eines Statikers;

    Es kann insofern dahingestellt bleiben, ob es sich tatsächlich um einen Fall des Parteiwechsels gehandelt hat, mit der Folge, dass Rechtshängigkeit erst mit der Zustellung des Parteiänderungsschriftsatzes eintrat (Zöller-Greger ZPO, 23. Aufl. 2002, Rn. 31 zu § 263 ZPO) oder um einen Fall der bloßen Parteiberichtigung (Zöller-Vollkommer a. a. O., Rn. 13 vor § 50 ZPO, vgl. dazu jetzt BGH, Beschluss vom 23.10.2003 - VII ZB 19/02 - zugänglich über www.bundesgerichtshof.de).
  • KG, 31.07.2013 - 21 U 138/12

    Werkmangel: Delaminationen an Isolierglasfensterscheiben; Mangelhaftigkeit auch

    2003 - VII ZB 19/02, NJW-RR 2004, 501; Urt. v. 26. Feb.
  • OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 143/06

    Werklohnklage: Anforderungen an die Bezeichnung des beklagten Vertragspartners

    Bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (vgl. BGH NJW 1987, 1946, 1947; BGH NJW 1988, 1585, 1587; BGH NJW-RR 1995, 764 f; BGH NJW-RR 2004, 501; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. vor § 50 Rn. 7).
  • KG, 30.01.2007 - 6 U 132/06

    Berufshaftpflichtversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den

    Die Auslegung kann insbesondere zu dem Ergebnis führen, dass im Rechtsstreit das Unternehmen verklagt werden soll, das beispielsweise den Auftrag, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, erteilt hat (vgl. BGH NJW-RR 2004, 501).
  • KG, 19.05.2006 - 6 U 97/05

    Architektenvertrag: Totalrücktritt wegen nur teilweise Leistungserbringung

    In dem damit vorliegenden Fall der objektiven Unrichtigkeit ist die Parteibezeichnung auszulegen; bei betriebsbezogenem Handeln soll im Zweifel der hinter der Falschbezeichnung stehende wahre Rechtsträger betroffen sein (BGHZ 91, 152; BGH, NJW-RR 2004, 501; Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., vor § 50 Rdn.7).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - U (Kart) 25/05

    Äußerlich unrichtige Parteibezeichnung - Ausnutzung einer marktbeherrschenden

    Bei äußerlich unrichtiger und unvollständiger Bezeichnung ist die Partei anzusprechen, die durch die fehlerhafte Parteibezeichnung nach deren objektiven Sinn betroffen werden soll (vgl. nur BGH, NJW-RR 2004, 501 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 05.12.2017 - 24 U 47/17

    Voraussetzungen eines Widerrufsrechts gem. § 312c Abs. 1 BGB

    Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (BGH NJW-RR 2004, 501).
  • OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 12 U 204/07
    Das Rubrum des Schiedsverfahrens kann daher auf den wahren und mit der Schiedsklage gemeinten Rechtsträger (vgl. BGH 23.10.2003, VII ZB 19/02, NJW-RR 2004, 501, zitiert nach Juris Rdnr. 8) berichtigt werden.
  • LG Düsseldorf, 22.03.2011 - 4b O 173/10

    Drillinge (Sortenschutz)

  • KG, 22.03.2007 - 1 W 63/07

    Verfahrensrecht - Klage gegen Gesellschaft: Geschäftsführer nicht Partei

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