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   BGH, 23.10.2008 - IX ZB 193/06   

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https://dejure.org/2008,3894
BGH, 23.10.2008 - IX ZB 193/06 (https://dejure.org/2008,3894)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2008 - IX ZB 193/06 (https://dejure.org/2008,3894)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - IX ZB 193/06 (https://dejure.org/2008,3894)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1b Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit eines Versagungsantrags in der Wohlverhaltensphase nach Ankündigung der Restschuldbefreiung unter Berufung auf Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zuständigkeit des OLG für Beschwerde in Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Beschwerden mit Auslandsbezug in Insolvenzsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b ); InsO § 290 Abs. 1
    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht im Insolvenzverfahren; Versagung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; InsO § 335
    Keine Zuständigkeit des OLG für Beschwerde in Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 48
  • EuZW 2009, 231
  • WM 2009, 95
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18

    Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten:

    Dies ergibt sich aus dem Sinn der gesetzlichen Regelung und dem vom Gesetzgeber nach den Gesetzesmaterialien verfolgten Zweck, der unter Beachtung des Gebots der Rechtsmittelklarheit auch die teleologische Einschränkung von Zuständigkeitsbestimmungen betreffend den Instanzenzug ermöglicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2004 - IXa ZB 23/03, juris Rn. 4 vom 25. Oktober 2006 - VII ZB 24/06, juris Rn. 8 ff.; vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 193/06, juris Rn. 5 zur Anwendung von § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG a.F. für Entscheidungen der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte und im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren).
  • BGH, 21.04.2011 - III ZB 84/10

    Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug:

    Dies gilt etwa für Entscheidungen der Vollstreckungsgerichte in Zwangsversteigerungsverfahren (Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 23/03, IPRspr. 2004 Nr. 184 S. 424, 425), in allgemeinen Zwangsvollstreckungsverfahren (Beschluss vom 25. Oktober 2006 - VII ZB 24/06, MDR 2007, 487, 488) und in insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren (Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZR 193/06, WM 2009, 95 Rn. 5), weil hier nach dem "lex fori"-Prinzip ausschließlich deutsches Recht anzuwenden ist und damit eine Rechtsunsicherheit, die die Anwendung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG a.F. hätte rechtfertigen können, nicht bestanden hat.
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