Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2008 - IX ZR 111/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6425
BGH, 23.10.2008 - IX ZR 111/07 (https://dejure.org/2008,6425)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2008 - IX ZR 111/07 (https://dejure.org/2008,6425)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - IX ZR 111/07 (https://dejure.org/2008,6425)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einordnung eines Anspruches eines Verbrauchers auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz eines Versenders als nachrangige Insolvenzforderung; Anwendungsbereich der europäischen Richtlinie 2005/29/EG vom 11.05.2005 über unlautere Geschäftspraktiken im Hinblick auf die Versendung von Gewinnzusagen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch aus einer Gewinnzusage als nachrangige Insolvenzforderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Einordnung des Anspruchs aus einer Gewinnzusage als nachrangige Insolvenzforderung nicht europarechtswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 661a
    Behandlung einer Gewinnzusage in der Insolvenz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 37
  • WM 2009, 126



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11

    Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming

    cc) In Übereinstimmung mit dem EuGH nimmt auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Pflicht der nationalen Gerichte zu richtlinienkonformer Auslegung erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist an (Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 38; vom 23. Oktober 2008 - IX ZR 111/07, WM 2009, 126 Rn. 6; vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, juris Rn. 24; vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 13; vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, WM 2011, 1321 Rn. 23 [zur Zahlungsdiensterichtlinie]; vgl. auch BAG, NZA-RR 2006, 253 Rn. 58 sowie aus der Literatur MünchKommBGB/Basedow, 6. Aufl., Vorbemerkung zu § 305 - § 310 Rn. 27; Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 288 AEUV Rn. 80; Gellermann in Handbuch des Rechtsschutzes in der EU, 2. Aufl., § 33 Rn. 52; Linck in Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Aufl., § 4 Rn. 30; Nettesheim in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl., Art. 249 EGV Rn. 153).
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