Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2008 - IX ZR 202/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1074
BGH, 23.10.2008 - IX ZR 202/07 (https://dejure.org/2008,1074)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2008 - IX ZR 202/07 (https://dejure.org/2008,1074)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - IX ZR 202/07 (https://dejure.org/2008,1074)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1074) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AnfG § 3 Abs. 1, § 11 Abs. 1
    Anfechtung bei Veräußerung des letzten werthaltigen Vermögensgegenstandes gegen Verrechnung mit noch nicht fälliger Gegenforderung des Erwerbers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung der Veräußerung des letzten werthaltigen Vermögensgegenstandes eines Schuldners bei gleichzeitiger Vereinbarung der Kaufpreiserbringung durch Aufrechnung mit einem vorzeitig fällig gestellten Gegenanspruch ; Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Fälligkeitsvereinbarung und Verrechnungsvereinbarung außerhalb der Insolvenz; Erneute Verschaffung des zuvor bestehenden Vorsprungs vor anderen Gläubigern als Zweck der Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz; Voraussetzungen des Anspruchs eines anfechtenden Gläubigers auf Herausgabe eines rechtsgeschäftlichen Surrogats

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine isolierte Anfechtbarkeit einer Verrechnungsabrede außerhalb der Insolvenz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Veräußerung des letzten werthaltigen Gegenstands; Einzelvollstreckung; Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Anfechtung; Anfechtungsgläubiger; Anfechtungsgegner; Drittschuldner; Einzelgläubigeranfechtung; Zugriffslage; Verrechnungsabrede; Zugriffsobjekt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine isolierte Anfechtbarkeit der Verrechnungsvereinbarung im Gläubigeranfechtungsrecht, wenn eine Vollstreckung in die verrechnete Forderung nicht möglich war

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AnfG § 3 Abs. 1 § 11 Abs. 1
    Anfechtbarkeit von Veräußerungshandlungen des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Veräußerung des letzten Vermögensgegenstand: Anfechtung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AnfG § 3 Abs. 1, § 11 Abs. 1; InsO §§ 129 ff.
    Keine isolierte Anfechtung einer Verrechnungsabrede außerhalb der Insolvenz

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Inhalt des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtshandlung der Gläubigeranfechtung" von VorsRiOLG Dr. Dietmar Onusseit, original erschienen in: ZInsO 2010, 2022 - 2026.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.10.2008, Az.: IX ZR 202/07 (Keine isolierte Anfechtung einer Verrechungsabrede außerhalb der Insolvenz" von Präs. LG Prof. Dr. Michael Huber, original erschienen in: NZI 2009, 70 - 71.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 190
  • ZIP 2008, 2272
  • MDR 2009, 167
  • NZI 2009, 67
  • WM 2008, 2267
  • DB 2009, 451
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/09

    Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs

    Zum Begriff der Rechtshandlung bei der Gläubigeranfechtung (Anschluss an BGH, 23. Oktober 2008, IX ZR 202/07, ZIP 2008, 2272).

    Dies habe der Bundesgerichtshof in Bezug auf eine Verrechnungsvereinbarung in einem Grundstückskaufvertrag entschieden (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2008 - IX ZR 202/07, ZIP 2008, 2272, 2274 Rn. 24).

    Die Konkretisierung der von § 129 Abs. 1 InsO für die Insolvenzanfechtung und von § 1 Abs. 1 AnfG für die Gläubigeranfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens vorausgesetzten objektiven Gläubigerbenachteiligung hat mit Blick auf den Sinn und Zweck des jeweiligen Anfechtungsrechts zu erfolgen (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2008, aaO S. 2274 Rn. 20 ff).

    Der Eintritt der Gläubigerbenachteiligung wird isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners beurteilt, und eine Vorteilsausgleichung findet nicht statt (BGHZ 174, 228, 234 Rn. 18; BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, ZIP 2007, 2084, 2085 Rn. 11; v. 23. Oktober 2008, aaO S. 2274 Rn. 20).

    Die Rückgängigmachung der Vermögensverschiebung soll vielmehr einem bestimmten Gläubiger - dem Anfechtenden - nach § 2 AnfG den Vollstreckungszugriff wieder ermöglichen, der durch die angefochtene Rechtshandlung vereitelt wurde (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2008, aaO S. 2274 Rn. 23; Huber, AnfG, 10. Aufl. Einf. Rn. 9; Paulus in Kübler/Prütting/Bork, InsO Anh. I § 1 AnfG Rn. 3).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2008, aaO S. 2274 Rn. 24; zustimmend Huber NZI 2009, 70, 71; vgl. auch Paulus in Kübler/Prütting/Bork, aaO § 1 AnfG Rn. 7) darf diese nicht für sich betrachtet werden, sondern nur im Rahmen des Gesamtvorgangs, der die Weggabe des Gegenstands aus dem Schuldnervermögen und damit die Vereitelung einer Zugriffsmöglichkeit bezweckt.

    aa) Die Revision meint, die im Senatsurteil vom 23. Oktober 2008 (aaO) entwickelten Grundsätze seien auf den vorliegenden Fall deshalb nicht übertragbar, weil es an einer gemeinsamen Vereinbarung fehle.

  • BGH, 13.09.2018 - IX ZR 190/17

    Anfechtung der Grundstücksübertragung durch einen Gläubiger gegenüber dem Einwand

    (1) Die Gläubigeranfechtung soll dem einzelnen Gläubiger - dem Anfechtungsgegner - den Vollstreckungszugriff wieder ermöglichen, der durch die angefochtene Rechtshandlung vereitelt wurde (§ 2 AnfG), und ihm somit den Vorsprung vor anderen Gläubigern, den er einmal hatte wieder verschaffen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - IX ZR 202/07, ZIP 2008, 2272 Rn. 23 mwN; vom 11. März 2010 - IX ZR 104/09, WM 2010, 772 Rn. 11; vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, WM 2016, 1455 Rn. 21; Onusseit in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 11 AnfG Rn. 14; Huber, Anfechtungsgesetz, 11. Aufl., Einführung Rn. 9).

    Es geht um die Beseitigung desjenigen Hindernisses, das dem Vollstreckungszugriff des Gläubigers gerade durch die jeweils angefochtene Rechtshandlung bereitet wurde (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008, aaO; vom 11. März 2010, aaO Rn. 12; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 11 Rn. 36).

    Allein im Verhältnis zu diesem Gläubiger muss sich der Anfechtungsgegner so behandeln lassen, als gehöre der anfechtbar veräußerte Gegenstand noch zum Vermögen des Vollstreckungsschuldners (BGH, Urteil vom 5. Februar 1987, aaO S. 42; vom 23. Oktober 2008, aaO Rn. 23).

  • BGH, 22.03.2018 - IX ZR 163/17

    Gläubigeranfechtung bei einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung i.R.d.

    Der Anspruch aus § 11 AnfG auf Duldung der Zwangsvollstreckung räumt dem Anfechtungskläger den Vollstreckungszugriff wieder ein, der durch die angefochtene Rechtshandlung vereitelt wurde (§ 2 AnfG), und will ihm so den Vorsprung vor anderen Gläubigern, den er einmal hatte, wieder verschaffen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - IX ZR 202/07, WM 2008, 2267 Rn. 23).
  • BGH, 26.01.2012 - IX ZR 99/11

    Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des

    bb) Das Urteil des Senats vom 23. Oktober 2008 (IX ZR 202/07, WM 2008, 2267), das die Anwendung dieser Grundsätze im Bereich der Gläubigeranfechtung einschränkte (aaO Rn. 21 ff), betraf einen Sonderfall, in dem die Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger zu keinem Zeitpunkt verschlechtert worden waren.
  • OLG Frankfurt, 12.05.2009 - 12 U 231/08

    Keine isolierte Anfechtung einzelner Teile eines Gesamtvorgangs nach dem AnfG

    25 Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung vom 23.10.2008 (MDR 2009, Seite 167) weiterhin entschieden, dass nach dem Anfechtungsgesetz - im Gegensatz zur Insolvenzanfechtung - eine isolierte Anfechtung einzelner Teile eines Gesamtvorganges, welche die Weggabe eines Vermögenswertes aus dem Schuldnervermögen bewirkt, nicht möglich ist.

    Die vom Senat bejahte Übertragbarkeit der rechtlichen Erwägungen in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11.12.1986 (NJW 1987 Seite 1268) und 23.10.2008 (MDR 2009 Seite 167) auf den hier gegebenen Sachverhalt stellt sich in einer Vielzahl von gleichgelagerten Fällen und erscheint höchstrichterlich bislang noch nicht hinreichend geklärt.

  • BGH, 16.12.2008 - IX ZR 72/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Insolvenzanfechtung

    Die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung sind in solchen Fällen isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Rechtshandlung zu beurteilen (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2008 - IX ZR 202/07, ZIP 2008, 2272, 2274 Rn. 20 m.w.N.).
  • FG Bremen, 25.01.2018 - 2 K 89/17

    Übertragung eines belasteten Grundstücks = Gläubigerbenachteiligung?

    Darüber, ob der Kläger statt des Wertersatzanspruchs gegen die Beklagte einen Anspruch gegen die S.-GmbH nach § 15 AnfG hätte geltend machen können, wird im vorliegenden Verfahren nicht entschieden (vgl. BGH-Urteil vom 23. Oktober 2008 IX ZR 202/07, ZInsO 2008, 1269, ZIP 2008, 2272).
  • OLG München, 15.07.2011 - 10 U 4408/09

    Umstellung des Klageantrags auf Zahlung an den Nebenintervenienten als

    (b) Die Aufrechnung war für den Beklagten ungeachtet der zwischenzeitlich erfolgten Pfändungen des Nebenintervenienten gem. §§ 412, 404 BGB (BGH, NJW-RR 2009, 190) möglich, nachdem der Pachtzinsanspruch bereits im Oktober 2004 und damit vor den Pfändungen entstanden und fällig war.
  • OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 15 U 45/09

    Einzelgläubigeranfechtung: Anfechtung eines Pachtvertrages nebst

    Der Vollstreckungszugriff wird dem anfechtungsberechtigten Gläubiger dadurch wieder erschlossen, dass das Weggegebene dem zwangsweisen Zugriff zur Verfügung gestellt wird (vgl. zu allem BGH WM 2010, 772; ZIP 2008, 2272).
  • OLG Köln, 11.08.2010 - 2 U 7/09

    Voraussetzung der Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung eines Schuldners wegen

    Der Eintritt der Gläubigerbenachteiligung wird im Rahmen der Insolvenzanfechtung isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners beurteilt, und eine Vorteilsausgleichung findet nicht statt (st.Rspr., vgl. zuletzt noch BGH NJW-RR 2009, 190; BGH NZI 2010, 414 in Abgrenzung zur Gläubigeranfechtung nach dem AnfG).
  • VG Göttingen, 12.09.2013 - 2 A 718/13

    Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG bei Wiederaufnahme des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht