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   BGH, 23.10.2012 - X ZR 157/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,31789
BGH, 23.10.2012 - X ZR 157/11 (https://dejure.org/2012,31789)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2012 - X ZR 157/11 (https://dejure.org/2012,31789)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - X ZR 157/11 (https://dejure.org/2012,31789)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 22 Nr 1 EGV 44/2001, § 651a BGB, §§ 651aff BGB
    Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft

  • webshoprecht.de

    Zur Anwendung des deutschen Reisevertragsrechts auf die Vermietung von Ferienimmobilien in einem anderen EU-Staat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausschließliche Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO bei zeitweiser Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses

  • unalex.eu

    Art. 22 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechte an unbeweglichen Sachen - Miete oder Pacht - Kurzfristige Gebrauchsüberlassungsverträge - Vermittlung durch einen Reiseveranstalter

  • kanzlei.biz

    Geltendmachung von Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO Nr. 44/2001/EG Art. 22 Nr. 1
    Ausschließliche Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO bei zeitweiser Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit für Reiseveranstalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Reiserecht: Anwendbares Recht und gerichtliche Zuständigkeit bei Vermietung von Ferienhäusern

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Reiserecht: Vermietung von Ferienwohnungen fallen unter Reisevertragsrecht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter kann bei Mängeln des Ferienhauses in Deutschland verklagt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Ferienhaus im Ausland, Mängel eines - Gerichtsbarkeit, deutsche - Zuständigkeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gerichtsstand bei Mängel eines Ferienhauses im Ausland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mängel am Ferienhaus im Ausland

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mängel eines Ferienhauses im Ausland - Gerichtsstand

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte - Kläger kann Reisemängel an seinem Wohnsitz geltend machen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen gegen Reiseveranstalter wegen der Mängel an Ferienhäusern im Ausland

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Geltendmachung von Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.10.2012)

    Urlauber können wegen mangelhaftem Ferienhaus im Inland klagen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Verträge über die Bereitstellung einer Ferienunterkunft

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Für Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland sind deutsche Gerichte zuständig

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit bei der Ferienhausvertrag durch Reiseveranstalter

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Mangelhaftes Ferienhaus im Ausland von Veranstalter: Klage vor deutschem Wohnsitzgericht möglich

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte zuständig bei Klage wegen Mängeln eines ausländischen Ferienhauses

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Reiseveranstalter kann bei Mängeln des Ferienhauses in Deutschland verklagt werde

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Klage gegen ausländischen Reiseveranstalter vor deutschem Gericht

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen entgangener Urlaubszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch bei Mietverträgen über Ferienhäuser im EU-Ausland können deutsche Gerichte zuständig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ferienhaus im Ausland - Klage im Inland

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mängel beim gemieteten Ferienhaus

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland in D

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Für Verträge über die Bereitstellung einer Ferienunterkunft gilt das Reisevertragsrecht entsprechend

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnsitz ausschlaggebend - Mängel am Ferienhaus - so kommen Sie zu Ihrem Recht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.10.2012, Az.: X ZR 157/11 (Ansprüche gegen den Reiseveranstalter wegen Mängel eines Ferienhauses im EU-Ausland)" von Dr. Michael Müller, LL.M. (Austin), original erschienen in: NJW 2013, 308 - 311.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 308
  • MDR 2013, 139



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Karlsruhe, 28.09.2016 - 7 U 196/15

    Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters: Sturz eines 5 1/2-jährigen

    Jedenfalls sind die Vorschriften des Reisevertragsrechts auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter gegenüber seinem Kunden allein zur Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, insgesamt entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11, juris Rn. 25).
  • BGH, 18.12.2012 - X ZR 2/12

    Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke

    Gegenstand des Vertrages zwischen dem Kläger und der Streithelferin waren jedenfalls die Leistungen Beförderung und Unterbringung als Gesamtheit, so dass von einem Reisevertrag auszugehen ist (vgl. im Übrigen BGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11, juris, wonach auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter allein zur Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, die Vorschriften des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend anzuwenden sind).
  • BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13

    Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der

    Wegen einer erkennbar planwidrigen Lücke im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag vom 4. Mai 1979 (vgl. BT-Drucks. 8/786; 8/2343) sind die §§ 651a ff. BGB gleichwohl auf einen Vertrag entsprechend anzuwenden, der nur die Buchung einer Ferienunterkunft bei einem Reiseveranstalter zum Gegenstand hat, wenn der Veranstalter diese Leistung erkennbar in eigener Verantwortung erbringen soll und aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden sowie nach dem ihm unterbreiteten Angebot diese einzelne Reiseleistung mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbracht werden soll, bei der neben der Ferienunterkunft noch eine zweite Leistung wie zum Beispiel der Transport zum Reiseziel vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152 unter IV 2 c; vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11, NJW 2013, 308 Rn. 12, 25; vom 28. Mai 2013 - X ZR 88/12, RRa 2013, 222 Rn. 8, 10).
  • BGH, 28.05.2013 - X ZR 88/12

    Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen eines

    Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, können unabhängig vom Umfang der Nebenleistungen, die der Vertrag mit sich bringt, vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes geltend gemacht werden, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat (Bestätigung des Urteils vom 23. Oktober 2012, X ZR 157/11, NJW 2013, 308 = RRa 2013, 70).

    a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 23. Oktober 2012 (X ZR 157/11, NJW 2013, 308 Rn. 8 ff.) ausgeführt und näher begründet hat, unterfällt ein Rechtsstreit, in dem ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend macht, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, auf der Grundlage der Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Hacker gegen Euro Relais GmbH nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO.

    c) Da Gegenstand des Rechtsstreits damit Ansprüche aus einem Vertrag sind, in dem sich die Beklagte als Reiseveranstalter gegenüber dem Kläger, ihrem privaten Kunden, zur zeitweisen Überlassung eines Ferienhauses, das in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist und einem Dritten gehört, verpflichtet hat, unterfällt der Rechtsstreit, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2012 (X ZR 157/11) näher ausgeführt und begründet hat, nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO.

  • BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16

    Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich

    Ein derartiger Vertrag ist Werkvertrag (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275, 279; Staudinger aaO Rn. 33), auf den jedoch die Bestimmungen des Reisevertragsrechts entsprechende Anwendung finden (BGH, Urteile vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11, NJW 2013, 308 Rn. 25; vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 161 ff.; anders Staudinger aaO Rn. 33 f.).
  • OLG München, 11.10.2017 - 20 U 1506/17

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in einem Ferienhaus auf

    Denn ein solcher Vertrag bringt neben der Überlassung des Gebrauchs weitere Leistungen mit sich: z.B. Auskünfte und Ratschläge, wenn dem Kunden eine Reihe von Angeboten unterbreitet werden, die Reservierung für den vom Kunden gewählten Zeitraum, den Empfang vor Ort etc., und hat deshalb nicht das Gepräge eines Mietvertrages im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 EuGVVO (BGH, Urteil vom 23.10.2012 - X ZR 157/11 - NJW 2013, 308 Rn. 10, 15 m.w.N. Urteil vom 28.05.2013 - X ZR 88/12, MDR 2013, 995 Rn. 12).
  • AG Hamburg, 08.06.2017 - 18b C 113/16

    Ferienhaus hält nicht, was es verspricht: Erhebliche Minderung möglich

    Der Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 23, 10.2012, Az: X ZR 157/11) hat eine solche Anwendung im Rahmen der Buchung eines Ferienhauses angenommen, wenn der jeweilige Anbieter des Ferienhauses als Reiseveranstalter auftritt.
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