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   BGH, 23.10.2013 - 2 StR 392/13   

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https://dejure.org/2013,33248
BGH, 23.10.2013 - 2 StR 392/13 (https://dejure.org/2013,33248)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2013 - 2 StR 392/13 (https://dejure.org/2013,33248)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 2 StR 392/13 (https://dejure.org/2013,33248)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK
    Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (revisionsrechtliche Rüge einer Kompensationsentscheidung; Begründung der Kompensationsentscheidung im Urteil)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Kompensationsentscheidung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Isolierte Überprüfbarkeit auf Rechtsfehler; Anforderungen an die Revisionsrüge; Anforderungen an den Erörterungsbedarf in den Urteilsgründen

  • Wolters Kluwer

    Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung i.R.e. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 344 Abs. 2 S. 2; EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
    Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung i.R.e. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 21
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

    Betrug durch Abofallen

    Die Entscheidung des Landgerichts, infolge einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung einen Vollstreckungsabschlag von vier Monaten auf die verhängte Strafe zu gewähren, lässt unter Berücksichtigung des im Rahmen der Sachrüge eröffneten Prüfungsumfangs (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13) einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht erkennen.
  • BGH, 07.09.2016 - 1 StR 154/16

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Voraussetzungen: erforderliche

    a) In Bezug auf Kompensationsentscheidungen wegen Verfahrensverzögerung hat der Bundesgerichtshof bereits die grundsätzlich bestehende Möglichkeit isolierter Überprüfung anerkannt (siehe nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 563/10 Rn. 2; Urteil vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21).

    Eine solche Verknüpfung ist aber selbst dann nicht zwingend gegeben, wenn mit dem Rechtsmittel solche vom Tatgericht festgestellten und zur Grundlage der Kompensation gemachten Belastungen beanstandet werden, die an sich auch für den Strafausspruch bedeutsam sein können (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13 Rn. 2 (insoweit in NStZ-RR 2014, 21 f. nicht abgedruckt)).

  • BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14

    Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

    Die Staatsanwaltschaft wendet sich in ihrer Revisionsbegründung und mit ihrem Revisionsantrag allein gegen die Kompensationsentscheidung des Landgerichts, die grundsätzlich isoliert auf Rechtsfehler überprüfbar ist (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21 mwN).

    Der Senat verweist insoweit auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts und die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 (BGHSt 52, 124 ff.; vgl. im Übrigen auch Senat, Urteil vom 5. Februar 2014 - 2 StR 308/13; Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21, 22; BGH, Urteil vom 21. April 2011 - 3 StR 50/11, NStZ-RR 2011, 239 und Urteil vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 139/05, NStZ-RR 2006, 50).

  • BGH, 11.08.2016 - 1 StR 196/16

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Voraussetzungen: keine

    Es reicht deshalb aus, wenn das Revisionsgericht anhand der Ausführungen im Urteil im Sinne einer Schlüssigkeitsprüfung nachvollziehen kann, ob die festgestellten Umstände die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK tragen und sich die Kompensationsentscheidung innerhalb des dem Tatrichter insoweit eingeräumten Bewertungsspielraums hält (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 21/15 Rn. 15, NStZ 2015, 540; Urteile vom 12. Februar 2014 - 2 StR 308/13 Rn. 30, NStZ 2014, 599 und vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13 Rn. 9, NStZ-RR 2014, 21).
  • BGH, 12.02.2014 - 2 StR 308/13

    Gegenstand des Urteils (Aburteilung der gesamten angeklagten Tat unter allen

    a) Trotz des umfassenden Aufhebungsantrags der Staatsanwaltschaft wendet sich die Staatsanwaltschaft in ihrer weiteren Revisionsbegründung der Sache nach nur gegen die Kompensationsentscheidung der Strafkammer, die grundsätzlich isoliert auf Rechtsfehler überprüfbar ist (vgl. Senat, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21 mwN), und gegen die - nunmehr entfallene - Feststellungsentscheidung.

    Der sachlich-rechtlich zu fordernde Erörterungsbedarf darf jedoch mit Rücksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgänge, die für die Entscheidung eine Rolle spielen können, nicht überspannt werden (vgl. Senat, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13, NStZ-RR 2014, 21 mwN).

  • KG, 21.09.2018 - 161 Ss 107/18

    Zulässigkeit der ausschließlich gegen das Fehlen einer Kompensationsentscheidung

    Da der Ausgleich für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung demnach getrennt und unabhängig von der Strafzumessung vorzunehmen ist, sind Kompensationsentscheidung und Strafausspruch je für sich auf Rechtsfehler überprüfbar (vgl. BGHSt 54, 135 - juris Rdn. 8; KG, Urteil vom 30. August 2012 - [4] 121 Ss 171/12 [210/12] - juris Rdn. 5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 61. Aufl., § 318 Rdn. 30b m.w.N.), es sei denn, dass zwischen ihnen eine untrennbare Verknüpfung besteht, etwa weil das angefochtene Urteil bestimmte Umstände sowohl bei der Strafzumessung als auch bei der Höhe der Kompensation berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16 - juris Rdn. 9; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13 - juris Rdn. 2) oder weil Tatsachen, die für beide Entscheidungsteile relevant sind, rechtsfehlerhaft festgestellt worden sind und die Revision dies beanstandet (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09 - juris Rdn. 26 ff.).
  • KG, 21.09.2018 - 5 Ws 113/18
    Da der Ausgleich für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung demnach getrennt und unabhängig von der Strafzumessung vorzunehmen ist, sind Kompensationsentscheidung und Strafausspruch je für sich auf Rechtsfehler überprüfbar (vgl. BGHSt 54, 135 - juris Rdn. 8; KG, Urteil vom 30. August 2012 - [4] 121 Ss 171/12 [210/12] - juris Rdn. 5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 61. Aufl., § 318 Rdn. 30b m.w.N.), es sei denn, dass zwischen ihnen eine untrennbare Verknüpfung besteht, etwa weil das angefochtene Urteil bestimmte Umstände sowohl bei der Strafzumessung als auch bei der Höhe der Kompensation berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16 - juris Rdn. 9; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 2 StR 392/13 - juris Rdn. 2) oder weil Tatsachen, die für beide Entscheidungsteile relevant sind, rechtsfehlerhaft festgestellt worden sind und die Revision dies beanstandet (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09 - juris Rdn. 26 ff.).
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