Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2013 - 5 StR 401/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,31911
BGH, 23.10.2013 - 5 StR 401/13 (https://dejure.org/2013,31911)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2013 - 5 StR 401/13 (https://dejure.org/2013,31911)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 5 StR 401/13 (https://dejure.org/2013,31911)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 244 Abs. 5 StPO
    Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines ausländischen Zeugen (unzutreffende Würdigung des zu erwartenden Beweiswertes; Beweisdefizit infolge einer mangelnden konfrontativen Befragung durch die Verteidigung: Belastungszeuge, Konfrontationsrecht)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 5 S 2 StPO, Art 6 Abs 3 Buchst d MRK
    Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung von Auslandszeugen

  • Wolters Kluwer

    Beweiserhebung durch Beweisantrag bzgl. Vernehmung der polnischen Zeugen i.R.d. Verkaufs von "Speed" zum Eigenverbrauch und zum Weiterverkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweiserhebung durch Beweisantrag bzgl. Vernehmung der polnischen Zeugen i.R.d. Verkaufs von "Speed" zum Eigenverbrauch und zum Weiterverkauf

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.10.2013, Az.: 5 StR 401/13 (Ablehnung eines Beweisantrags bei Auslandszeugen)" von StAinBGH Dr. Sonja Heine, MJur, original erschienen in: NStZ 2014, 51 - 53.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 51
  • StV 2014, 266
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13

    Ausschluss des Verfalls wegen einer unbilligen Härte (Voraussetzungen: Verhältnis

    Das ansonsten im Beweisantragsrecht geltende Verbot der Beweisantizipation gilt im Rahmen des Ablehnungsgrundes aus § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht (BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - 1 StR 745/93, BGHSt 40, 60, 62; BGH, Beschlüsse vom 5. September 2000 - 1 StR 325/00, NJW 2001, 695, 696 mwN; vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 401/13, NStZ 2014, 51).

    Ebenso können Auskunftsverweigerungsrechte aus § 55 StPO in der Gesamtwürdigung Berücksichtigung finden (BGH, aaO; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 401/13, NStZ 2014, 51).

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine aufgrund der bereits zuvor erhobenen Beweise eindeutige Beweislage im Rahmen der Entscheidung über die Einvernahme von Auslandszeugen berücksichtigt werden darf (siehe BGH, Urteil vom 5. Februar 1997 - 2 StR 551/96, NStZ 1997, 286 f. sowie BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 401/13, NStZ 2014, 51, 52 - die dort allerdings verneint wurde).

  • BGH, 13.03.2014 - 4 StR 445/13

    Ablehnung eines Beweisantrages auf Ladung eines Auslandszeugen (Voraussetzungen:

    Der den Angeklagten durch seine Angaben belastende Nebenkläger stand in der Hauptverhandlung für eine konfrontative Befragung (Art. 6 Abs. 3d MRK) zur Verfügung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 401/13, NStZ 2014, 51).
  • VGH Bayern, 16.06.2014 - 11 BV 13.1080

    Entzug der deutschen Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

    Ferner lässt sich aus dem Rechtsgedanken von § 244 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StPO ableiten, dass die angebotenen Zeuginnen zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sind (vgl. BVerwG, U.v. 29.3.2012 - 2 A 11.10 - NVwZ 2012, 1128; BGH, B.v. 23.10.2013 - 5 StR 401/13 - NStZ 2014, 51).
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