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   BGH, 23.10.2013 - XII ZB 570/12   

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https://dejure.org/2013,31119
BGH, 23.10.2013 - XII ZB 570/12 (https://dejure.org/2013,31119)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2013 - XII ZB 570/12 (https://dejure.org/2013,31119)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - XII ZB 570/12 (https://dejure.org/2013,31119)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 70 FamFG, § 114 Abs 3 FamFG, § 7 Abs 3 SGB 2, § 9 Abs 2 SGB 2, § 33 Abs 2 S 3 SGB 2
    Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter unterzeichneten Rechtsbeschwerdeschrift; Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses; Einbeziehen von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in die i.R.d. Prüfung eines ...

  • rewis.io

    Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter unterzeichneten Rechtsbeschwerdeschrift; Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses; Einbeziehen von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in die i.R.d. Prüfung eines ...

  • rechtsportal.de

    Hinweis eines Beschäftigten einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz "im Auftrag" auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses; Einbeziehen von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in die i.R.d. Prüfung eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Rechtsmittel der Behörde - und die Unterzeichnung "i.A."

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhaltspflichten, Anspruchsübergang und grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft müssen in Vergleichsberechnung einbezogen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versorgung Hilfebedürftiger seiner Bedarfsgemeinschaft kann fiktiven Mangelfall bei an sich leistungsfähigem Kindesunterhaltspflichtigen auslösen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vertretung einer Behörde vor Gericht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Versorgung Hilfebedürftiger seiner Bedarfsgemeinschaft kann fiktiven Mangelfall bei an sich leistungsfähigem Kindesunterhaltspflichtigen auslösen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 198, 305
  • NJW-RR 2014, 65
  • MDR 2013, 1463
  • NZS 2014, 185
  • FGPrax 2014, 43
  • NJ 2014, 213
  • FamRZ 2013, 1962
  • DÖV 2014, 540
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.03.2020 - XII ZB 213/19

    Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung

    Dafür ist allein eine sozialrechtliche Betrachtungsweise maßgeblich, die von unterhaltsrechtlichen Maßstäben durchaus abweichen kann (Senatsbeschluss BGHZ 198, 305 = FamRZ 2013, 1962 Rn. 23 mwN).

    Die auf die Sozialleistungsträger übergegangenen Ansprüche sind dementsprechend auf den nach dem tatsächlich erzielten Einkommen berechneten Unterhalt begrenzt (Senatsbeschluss vom 29. Januar 2020 - XII ZB 580/18 - juris Rn. 30 mwN; s. auch Senatsbeschluss BGHZ 198, 305 = FamRZ 2013, 1962 Rn. 23 mwN; vgl. auch Wendl/Dose/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 8 Rn. 98 ff.).

  • BGH, 08.05.2019 - XII ZB 560/16

    Anspruch des Jobcenters auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung für

    Ihr liegt in verfassungsrechtlicher Hinsicht der Gedanke zugrunde, dass der Unterhaltspflichtige im Hinblick auf Achtung und Schutz seiner Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip durch den Rückgriff des Staates auf die Unterhaltsforderung des Leistungsempfängers nicht selbst zum Empfänger staatlicher Leistungen werden soll (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 198, 305 = FamRZ 2013, 1962 Rn. 12 mwN).

    Aus diesem Grund müssen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende - anders als bei der Sozialhilfe - in die öffentlich-rechtliche Vergleichsberechnung unabhängig vom Bestehen oder vom Rang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflichten auch die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, in der die unterhaltspflichtige Person lebt (Senatsbeschluss BGHZ 198, 305 = FamRZ 2013, 1962 Rn. 13 ff.).

  • BGH, 29.01.2020 - XII ZB 580/18

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage;

    Abgesehen von der hier zu prüfenden sachlichen Kongruenz von Sozialleistung und Unterhalt und der Begrenzung des Anspruchsübergangs auf die von dem Jobcenter für J. erbrachten Sozialleistungen kommen im Rahmen der nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II erforderlichen sozialrechtlichen Vergleichsberechnung bei der Ermittlung des Anspruchsübergangs nur tatsächlich erzielte Einkünfte des Unterhaltspflichtigen in Betracht, während die Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens nach sozialrechtlichen Grundsätzen grundsätzlich ausscheidet (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 198, 305 = FamRZ 2013, 1962 Rn. 23 mwN; Wendl/Dose/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 8 Rn. 248 mwN auch zur Gesetzesformulierung).
  • LSG Bayern, 22.04.2015 - L 8 AS 223/14

    Auskunft nach § 60 SGB II, von Unterhaltspflicht1. Träger der Grundsicherung

    Abhängig vom Einkommen und Vermögen des Klägers ist eine Unterhaltsverpflichtung nicht gegeben, wenn dieser nicht in der Lage wäre, sich selbst zu unterhalten (vgl. Urteil des BGH vom 23.10.2013, Az.: XII ZB 570/12 zur sog. grundsicherungsrechtlichen Vergleichsberechnung).
  • OLG Dresden, 08.11.2016 - 20 WF 683/16

    Übertragung eines Unterhaltstitels auf das Jobcenter

    Hier liegt in verfassungsrechtlicher Hinsicht der Gedanke zugrunde, dass der Unterhaltspflichtige im Hinblick auf Achtung und Schutz seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) durch den Rückgriff des Staates auf die Unterhaltsforderung des Leistungsempfängers nicht selbst zum Empfänger staatlicher Leistungen werden soll (BGH, Beschluss vom 23.10.2013, XII ZB 570/12, juris, Rdn. 12).

    Dies gilt um so mehr, als nicht lediglich auf das Einkommen und die Vermögensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten abzustellen ist, sondern auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, in der er lebt (BGH, Beschluss vom 23.10.2013, XII ZB 570/12, juris, Rdn. 15 ff.).

  • OLG Koblenz, 15.10.2014 - 13 UF 364/14

    Unterhaltsvorschuss: Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf den vorleistenden

    aa) In der Sache zutreffend hat das Familiengericht die von den Antragstellern im hier maßgeblichen Zeitraum bezogenen Leistungen nach SGB II allerdings als bedarfsdeckend angesehen (vgl. KoL Ziff. 2.2. und BGH FamRZ 2013, 1962), soweit nicht ersichtlich ist, dass der sozialhilferechtliche Bedarf des Antragsgegners durch ein etwaiges tatsächliches Eigeneinkommen gedeckt ist.

    Denn sie würde dann jedenfalls der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH FamRZ 2013, 1962) widersprechen.

  • OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 10 UF 114/16

    Kindesunterhalt: Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Auskunftserteilung durch den

    Erst wenn der Gesamtbedarf gedeckt ist und noch weiteres nach §§ 11, 12 SGB II zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen verbleibt, kann der Unterhaltsanspruch des Gläubigers auf die Träger der Grundsicherung übergehen (BGH, Beschluss vom 23.10.2013 - XII ZB 570/12, BeckRS 2013, 19231, Rn. 15 ff.; Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 8 Rn. 250).
  • OLG Hamm, 08.06.2021 - 13 UF 76/20
    Zur Berechnung der wegen Nichtzahlung des Unterhalts geleisteten Aufwendungen des Trägers ist die Bedarfsgemeinschaft so zu stellen, als ob die Zahlungen geleistet worden wären (BGH, Beschluss vom 23.10.2013 - XII ZB 570/12 - NZS 2014, 185; Wendl/Dose/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10 Aufl. 2019, § 8 Rn. 239) .
  • OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 9 UF 126/16

    Erfüllung des Kindesunterhaltsanspruchs durch Zahlung an die

    Die Geltendmachung dieser Ansprüche aus übergegangenem Recht nach § 33 SGB II ändert an der Rechtsnatur dieses Anspruchs nichts und führt zu keiner anderen Beurteilung (vgl. die zu § 33 Abs. 1 SGB II ergangenen Entscheidungen der Familiensenate: FamRZ 2013, 1962; OLG Frankfurt FamRZ 2015, 1143; Brandenburgisches Oberlandesgericht - 2. Familiensenat, FamRZ 2011, 228 - jeweils zitiert nach juris); § 33 Abs. 4 Satz 3 SGB II erfasst die hier in Rede stehenden Ansprüche (ausdrücklich) nicht.
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