Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2018 - 1 StR 454/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,51700
BGH, 23.10.2018 - 1 StR 454/17 (https://dejure.org/2018,51700)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2018 - 1 StR 454/17 (https://dejure.org/2018,51700)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 1 StR 454/17 (https://dejure.org/2018,51700)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,51700) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 28 Abs. 1 StGB
    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerrechtliche Erklärungspflicht als strafbegründendes besonderes persönliches Merkmal: Begriff des besonderen persönlichen Merkmals)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen

  • rewis.io

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ist die steuerrechtliche Erklärungspflicht ein besonderes persönliches Merkmal i.S.v. §28 Abs. 1 StGB?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 ; StGB § 28 Abs. 1
    Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

  • Jurion (Kurzinformation)

    Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO als besonderes persönliches Merkmal gem. § 28 Abs. 1 StGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 13, 27, 28, 49 StGB; § 370 AO
    Steuerliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2019, 1621
  • NStZ 2020, 493
  • StV 2019, 751
  • NZG 2019, 836
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 24.03.2021 - 4 StR 416/20

    Garantenstellung aus Ingerenz ist besonderes persönliches Merkmal

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zwischen täterbezogenen persönlichen Merkmalen, die als besondere persönliche Merkmale im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB behandelt werden, und tatbezogenen persönlichen Merkmalen, auf welche die Vorschrift keine Anwendung findet, unterschieden (vgl. BGH, Urteile vom 29. September 1993 - 2 StR 336/93, BGHSt 39, 326, 327 f.; vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1 f. mwN; und vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17, BGHSt 63, 282 ff.).

    Die Abgrenzung hängt davon ab, ob das betreffende Merkmal im Schwergewicht die Tat oder die Persönlichkeit des Täters kennzeichnet (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 29. September 1993 - 2 StR 336/93, BGHSt 39, 326, 328; vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1 f. mwN; und vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17, BGHSt 63, 282 ff.; Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, BGHSt 58, 115, 117 f.).

    Umstände, die eine besondere Gefährlichkeit des Täterverhaltens anzeigen oder die Ausführungsart des Delikts beschreiben, sind in der Regel tatbezogen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1, 2 mwN; und vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17, BGHSt 63, 282 ff.).

    Handelt es sich dagegen um ein strafrechtliches, an jedermann gerichtetes Gebot, wird eher die Tat gekennzeichnet, ist das Merkmal tatbezogen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1, 4 f. mwN; und vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17, BGHSt 63, 282 ff.; Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, BGHSt 58, 115, 117 f.).

  • BGH, 21.08.2019 - 1 StR 225/19

    Einziehung (erlangtes Etwas bei der Steuerhinterziehung; hier: Hinterziehung von

    aa) Der Senat hat durch Urteil vom 23. Oktober 2018 im Verfahren 1 StR 454/17 seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1 mwN) geändert und entschieden, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB handelt, das eine Strafrahmenverschiebung eröffnet.

    Zwar kann Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17 Rn. 19 und vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12 Rn. 52, BGHSt 58, 218; Beschlüsse vom 23. August 2017 - 1 StR 33/17 und vom 14. April 2010 - 1 StR 105/10), was beim Angeklagten jedoch nicht der Fall ist.

  • BGH, 16.09.2020 - 1 StR 140/20

    Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen: vorherige

    Der Senat hat durch Urteil vom 23. Oktober 2018 im Verfahren 1 StR 454/17 seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB handelt, das eine Strafrahmenverschiebung eröffnet.

    Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17 Rn. 19 und vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218), was bei der Angeklagten Ma. nicht der Fall ist.

  • BGH, 23.07.2020 - 1 StR 78/20

    Steuerhinterziehung (Steuererklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal;

    Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, hat der Senat durch Urteil vom 23. Oktober 2018 im Verfahren 1 StR 454/17 seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB handelt, das eine Strafrahmenverschiebung eröffnet.

    Zwar kann Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17 Rn. 19 und vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12 Rn. 52, BGHSt 58, 218), was bei den Angeklagten Me. und P. nicht der Fall war.

  • BGH, 25.07.2019 - 1 StR 230/19

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerliche Erklärungspflicht

    a) Durch Urteil vom 23. Oktober 2018 im Verfahren 1 StR 454/17 hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 1 StR 491/94, BGHSt 41, 1 mwN) geändert und entschieden, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten steuerlichen Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB handelt, der eine Strafrahmenverschiebung eröffnet.

    Zwar kann Täter - auch Mittäter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (vgl. dazu BGH, Urteile vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17 Rn. 19 und vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218 Rn. 52; Beschlüsse vom 23. August 2017 - 1 StR 33/17 Rn. 14 und vom 14. April 2010 - 1 StR 105/10), was beim Angeklagten nicht der Fall war.

  • BGH, 16.01.2020 - 1 StR 89/19

    Umsatzsteuerhinterziehung (Wegfall der Steuerbefreiung einer

    Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann danach nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17, BGHSt 63, 282 Rn. 19 und vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218 Rn. 51 f., Rn. 64 f. mwN; Beschlüsse vom 23. August 2017 - 1 StR 33/17 Rn. 14 und vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16 Rn. 14).
  • LG Bielefeld, 30.07.2019 - 9 KLs 11/18
    Nach der neuen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 23.10.20xx8, Az. 1 StR 454/17, juris Rn. 18) stellt die steuerliche Erklärungspflicht ein besonderes persönliches Merkmal bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen dar.

    Auch für die Frage des Vorliegens eines besonders schweren Falls der Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rahmen der Prüfung des § 370 Abs. 3 AO sind diese beiden vertypten Milderungsgründe in den Blick zu nehmen (vgl. das Urteil des BGH vom 23.10.20xx8, Az. 1 StR 454/17, juris Rn. 21).

    Da der Schuldspruch wegen Beihilfe - statt einer etwaigen Täterschaft - der Angeklagten C. im vorliegenden Fall nicht darauf beruht, dass ihr mit der Erklärungspflicht ein besonderes persönliches Merkmal i.S.v. § 28 Abs. 1 StGB fehlt, sondern sie auch dessen ungeachtet nur als Gehilfin anzusehen ist, ist eine doppelte Strafmilderung insoweit nicht ausgeschlossen (vgl. das Urteil des BGH vom 23.10.20xx8, Az. 1 StR 454/17, juris Rn. 21 sowie Fischer, StGB (66. Aufl.), § 50, Rn. 7).

  • LG Duisburg, 18.06.2020 - 34 KLs-130Js 4/15
    Den Verpflichteten trifft damit eine Sonderpflicht, die, vergleichbar mit der Pflichtenstellung eines Schuldners in§ 283 StGB, höchstpersönlicher Art ist (vgl. BGH, NJW 2019, 1621 Rn. 19, beck-online).

    Entscheidend hierfür ist die im Rahmen von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erforderliche Erklärungspflicht, die die besondere soziale Rolle des Täters in Bezug auf die von der Vorschrift geschützten Rechtsgüter kennzeichnet (BGH, NJW 2019, 1621 Rn. 19, beck-online).

    Eine solche kann insbesondere dann nicht angenommen werden, wenn das Tatgericht bei der Beurteilung der Beteiligungsform im Rahmen des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO allein wegen Fehlens der steuerlichen Erklärungspflicht Beihilfe statt Täterschaft angenommen hat (BGH, NJW 2019, 1621 Rn. 21, beck-online).

  • BGH, 14.10.2020 - 1 StR 265/20

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerrechtliche Erklärungspflicht als

    Der Senat hat jedoch durch Urteil vom 23. Oktober 2018 im Verfahren 1 StR 454/17 seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB handelt, das eine Strafrahmenverschiebung eröffnet.

    Zwar kann Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17 Rn. 19, BGHSt 63, 282 und vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12 Rn. 52, BGHSt 58, 218), was bei dem Angeklagten nicht der Fall ist.

  • BGH, 13.03.2019 - 1 StR 50/19

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerliche Erklärungspflicht: besonderes

    a) Durch Urteil vom 23. Oktober 2018 im Verfahren 1 StR 454/17 hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 1 StR 491/94, BGHSt 41, 1 mwN) geändert und entschieden, dass es sich bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten steuerlichen Erklärungspflicht um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB handelt, der eine Strafrahmenverschiebung eröffnet.

    Zwar kann Täter - auch Mittäter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (vgl. dazu BGH, Urteile vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 454/17, Rn. 19 und vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218 Rn. 52; Beschlüsse vom 23. August 2017 - 1 StR 33/17 und vom 14. April 2010 - 1 StR 105/10), was beim Angeklagten nicht der Fall war.

  • BGH, 21.05.2019 - 1 StR 92/19

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerliche Erklärungspflicht

  • BGH, 22.10.2019 - 1 StR 199/19

    Einziehung bei der Hinterziehung von Verbrauch- und Warensteuern (ersparte Steuer

  • BGH, 23.07.2019 - 1 StR 197/19

    Steuerhinterziehung (steuerliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches

  • BGH, 13.03.2019 - 1 StR 636/18

    Steuerhinterziehung (steuerrechtliche Erklärungspflicht strafbarkeitsbegründendes

  • BGH, 09.07.2020 - 1 StR 567/19

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerrechtliche Erklärungspflicht als

  • BGH, 12.02.2020 - 1 StR 344/19

    Steuerhinterziehung (steuerliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches

  • LG Bielefeld, 07.11.2018 - 9 KLs 15/18
  • LG Köln, 11.06.2019 - 109 KLs 3/18

    Vorsätzliche Verkürzung der Einkommensteuer durch die Nichtangabe der Einkünfte

  • BGH, 21.11.2019 - 1 StR 563/18

    Unbegründete Anhörungsrüge

  • BGH, 09.05.2019 - 1 StR 167/19

    Urteilsbegründung (erforderliche Beifügung in Bezug genommener Anlagen)

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.02.2020 - 18 KLs 503 Js 135/16

    Hauptverhandlung, Eintragung, Angeklagte, Mitgliedstaat, Insolvenzverfahren,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht