Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 266 Abs. 1 StGB; § 138 BGB; § 817 Satz 2 BGB; § 370 Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 AO; § 27 Abs. 1 BGB; § 9 StGB; § 335a Abs. 1 StGB
  Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden Einverständnis des Vermögensinhabers bei juristischen Personen; Vermögensnachteil: Vermögensnachteil durch Schmiergeldzahlung, fehlender Nachteil bei entsprechender Kompensation, wirtschaftliche ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung; Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen und Kaufpreisrückerstattungen ("Kickbackzahlungen") im Zusammenhang mit Warenlieferungen nach Russland; Ordnungsgemäße Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse der ...

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung; Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen und Kaufpreisrückerstattungen ("Kickbackzahlungen") im Zusammenhang mit Warenlieferungen nach Russland; Ordnungsgemäße Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse der ...

• rewis.io

  Vermögensnachteil bei Untreue durch Kaufpreisrückerstattung und schwarze Kassen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 266 ; StPO § 244 Abs. 2
  Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung; Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen und Kaufpreisrückerstattungen ("Kickbackzahlungen") im Zusammenhang mit Warenlieferungen nach Russland; Ordnungsgemäße Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schmiergeldzahlungen, Kick-back-Zahlungen - als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bestechung eines ausländischen Amtsträgers - und seine Strafbarkeit in Deutschland

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schmiergeldzahlungen, Kick-back-Zahlungen - und die Untreue des Finanzvorstandes

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Untreuestrafrechtliche Konsequenzen des Einrichtens "schwarzer Kassen"

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 263, 266 StGB; § 93 AktG; § 239 HGB; § 817 BGB
  Untreue durch Unterhalten einer "schwarzen Kasse", nicht aber durch Zahlung von Kaufpreisrückerstattungen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 115
• StV 2019, 747 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09

  Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt

  Auszug aus BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

  Dies gilt auch für den Finanzvorstand R. Dieser verletzte seine Treuepflicht dadurch, dass er entgegen der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG) sowie unter Verstoß gegen das handelsrechtliche Gebot der Vollständigkeit und Richtigkeit der Buchführung (§ 239 Abs. 2 HGB) daran mitwirkte, dass Vermögensgegenstände durch inhaltlich falsche Buchungsvorgänge aus der Buchhaltung ausgesondert wurden, um unter gezielter Umgehung der gesellschaftsinternen Kontrollen über Vermögensbestandteile der Treugeberin nach Maßgabe eigener Zwecksetzung verfügen zu können (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 275 Rn. 27 ff.).

  Da die Pflichtwidrigkeit des Handelns Merkmal des Untreuetatbestands ist, schließt das Einverständnis des Inhabers des zu betreuenden Vermögens bereits die Tatbestandsmäßigkeit aus (BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 aaO S. 278 Rn. 34 mwN).

  Ein erklärtes Einverständnis ist nur dann unwirksam, wenn es gesetzwidrig oder erschlichen ist, auf sonstigen Willensmängeln beruht oder - wie bei der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz einer juristischen Person - seinerseits pflichtwidrig ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 aaO mwN;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 266 Rn. 90 ff.).

  (a) Der Vermögensschaden ist insoweit bereits durch die Überweisung der entsprechenden Rechnungsbeträge auf die Konten der genannten Firmen eingetreten (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 aaO S. 282 ff. Rn. 40 ff.;… vgl. zur Kritik an der genannten Entscheidung etwa Graf/Jäger/Wittig/Waßmer, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 266 StGB Rn. 200 ff. mwN).

  Die Bestimmung über die Verwendung des eigenen Vermögens obliegt dem Vermögensinhaber, im Fall einer Kapitalgesellschaft deren zuständigen Organen (BGH, Urteile vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 aaO S. 282 Rn. 41 …und vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 aaO S. 337 Rn. 43 f.).

  Ein eigener zivilrechtlicher Auszahlungsanspruch der B. oder eines von ihr beherrschten Unternehmens gegen die kontoführenden Banken bestand damit nicht; die Treugeberin hätte allenfalls gegen ihre an den Vermögensverschiebungen beteiligten Mitarbeiter persönlich oder deren an der Einrichtung der schwarzen Kassen beteiligten Helfer, im Wesentlichen den Angeklagten P., vorgehen können (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 aaO S. 283 f. Rn. 43).

  (ee) Bei dieser Sachlage waren die ausgegliederten Vermögenswerte bereits zur Zeit ihrer Überführung in die schwarze Kasse nicht nur im Sinne einer Vermögensgefährdung in ihrem wirtschaftlichen Wert gemindert; sie waren vielmehr dem Zugriff der Treugeberin bereits endgültig entzogen (BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 aaO S. 284 Rn. 44).

• BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07

  Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

  Auszug aus BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

  An einem wirksamen Einverständnis der Treugeberin, welches eine Pflichtwidrigkeit hätte ausschließen können (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 335 Rn. 40 mwN), fehlte es.

  Die Bestimmung über die Verwendung des eigenen Vermögens obliegt dem Vermögensinhaber, im Fall einer Kapitalgesellschaft deren zuständigen Organen (…BGH, Urteile vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 aaO S. 282 Rn. 41 und vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 aaO S. 337 Rn. 43 f.).

  Das Erlangen von durch spätere Geschäfte letztlich erzielten Vermögensvorteilen durch die Treugeberin kann den bereits eingetretenen Schaden nicht mehr beseitigen, sondern allenfalls eine Schadenswiedergutmachung darstellen (…vgl. BGH aaO S. 284 Rn. 45 und Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 aaO S. 336 Rn. 43 ff.).

  a) Der Amtsträgerbegriff nach Art. 2 § 1 Nr. 2 IntBestG ist ohne Rückgriff auf das Heimatrecht des jeweiligen Amtsträgers autonom auf der Grundlage des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 7. Dezember 1997 auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 344 ff. Rn. 65 f.).

  Dagegen liegt Art. 2 § 1 Nr. 2 IntBestG - wie bereits ausgeführt - ein Begriff des ausländischen Amtsträgers zugrunde, der autonom völkerrechtlich zu bestimmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, aaO).

• BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09

  Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …

  Auszug aus BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

  Durch die Verschleierung der tatsächlichen Rechtsverhältnisse mittels Scheinrechnungen haben die Beteiligten vermögensschützende Pflichten gegenüber B. verletzt, so dass es an dieser Stelle auf den vermögensschützenden Charakter vorgelagerter Verstöße im Ergebnis nicht ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 303 Rn. 40; siehe aber unter cc)).

  Die Vermögensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen; maßgeblich ist der Vergleich der Vermögenswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zu Lasten des betroffenen Vermögens (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 109 f. Rn. 33;… Beschlüsse vom 8. März 2017 - 1 StR 540/16, wistra 2017, 437, 438 Rn. 14 und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 304 Rn. 41 jew. mwN).

  Eine solche liegt vor, wenn und soweit der durch die Tathandlung verursachte Nachteil durch zugleich eintretende wirtschaftliche Vorteile ausgeglichen wird (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14 aaO; Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 aaO mwN).

  Zwar können normative Gesichtspunkte bei der Feststellung eines Vermögensnachteils durchaus eine Rolle spielen, dürfen aber wirtschaftliche Überlegungen nicht verdrängen, so dass es auch bei einer Verwendung des anvertrauten Vermögens zu verbotenen Zwecken der Prüfung bedarf, ob das verbotene Geschäft - wirtschaftlich betrachtet - nachteilhaft war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 5 StR 182/14, NStZ 2014, 517, 519 und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 aaO Rn. 42 mwN; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 1. November 2012 - 2 BvR 1235/11, NJW 2013, 365, 366 und vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, BVerfGE 126, 170, 212).

  Schutzzweck des § 266 StGB ist es aber allein, das zu betreuende Vermögen zu schützen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 211 Rn. 24 ff. und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 aaO S. 299 ff. Rn. 34 ff.; vgl. hierzu auch Schünemann, NStZ 2006, 196, 198 f.).

 
• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Auszug aus BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

  Zwar können normative Gesichtspunkte bei der Feststellung eines Vermögensnachteils durchaus eine Rolle spielen, dürfen aber wirtschaftliche Überlegungen nicht verdrängen, so dass es auch bei einer Verwendung des anvertrauten Vermögens zu verbotenen Zwecken der Prüfung bedarf, ob das verbotene Geschäft - wirtschaftlich betrachtet - nachteilhaft war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 5 StR 182/14, NStZ 2014, 517, 519 …und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 aaO Rn. 42 mwN; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 1. November 2012 - 2 BvR 1235/11, NJW 2013, 365, 366 und vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, BVerfGE 126, 170, 212).

  Dies würde der vom Bundesverfassungsgericht geforderten (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. November 2012 - 2 BvR 1235/11 aaO und vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 aaO) wirtschaftlichen Betrachtung nicht gerecht.

• BVerfG, 01.11.2012 - 2 BvR 1235/11

  Bestimmtheitsgebot (Verschleifungsverbot; Entgrenzungsverbot; …

  Auszug aus BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

  Zwar können normative Gesichtspunkte bei der Feststellung eines Vermögensnachteils durchaus eine Rolle spielen, dürfen aber wirtschaftliche Überlegungen nicht verdrängen, so dass es auch bei einer Verwendung des anvertrauten Vermögens zu verbotenen Zwecken der Prüfung bedarf, ob das verbotene Geschäft - wirtschaftlich betrachtet - nachteilhaft war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 5 StR 182/14, NStZ 2014, 517, 519 …und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 aaO Rn. 42 mwN; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 1. November 2012 - 2 BvR 1235/11, NJW 2013, 365, 366 und vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, BVerfGE 126, 170, 212).

  Dies würde der vom Bundesverfassungsgericht geforderten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. November 2012 - 2 BvR 1235/11 aaO …und vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 aaO) wirtschaftlichen Betrachtung nicht gerecht.

• BGH, 19.12.2017 - 1 StR 56/17

  Beihilfe (Strafbarkeit berufstypischer Handlungen: objektive und subjektive …

  Auszug aus BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

  Kennzeichnend für solche ist, dass es sich um eine alltägliche oder berufstypische Tätigkeit handelt, die von der Verkehrsanschauung als sozialadäquat angesehen wird und der grundsätzlich keine eigenständige strafrechtliche Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 StR 56/17, NStZ 2018, 329 mwN).

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass das Urteil zweifelsfrei erkennen lassen muss, dass das Tatgericht bei der Steuerhinterziehung eine eigenständige Schadensberechnung als ihm obliegende Rechtsanwendung durchgeführt hat; es genügt nicht, nur die Summe der verkürzten Steuern wiederzugeben (st. Rspr.; zu den Anforderungen an die entsprechende Darstellung vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 StR 56/17 Rn. 24, NStZ 2018, 329).

• BGH, 06.09.2016 - 1 StR 104/15

  Freispruch eines früheren Mitglieds des Zentralvorstandes der Siemens AG …

  Auszug aus BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

  Die Vermögensbetreuungspflicht des Finanzvorstands gegenüber der B. ergibt sich zudem aus dessen Stellung als Mitglied des Zentralvorstands (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. September 2016 - 1 StR 104/15, wistra 2017, 193, 195 Rn. 36).

  Zwar stellt nicht jedes Unterhalten solcher schwarzen Kassen grundsätzlich eine Untreue i.S.d. § 266 StGB dar, sondern nur, wenn es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu einem Vermögensnachteil der Treugeberin kommt (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 6. September 2016 - 1 StR 104/15, WM 2017, 32, 35 f. Rn. 36 mwN).

• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …

  Auszug aus BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei Schmiergeldzahlungen in der Regel ein Nachteil i.S.d. § 266 StGB vor, da dem Betrag, der für diese Zahlungen aufgewendet wird, keine Gegenleistung gegenübersteht, der Betrag vielmehr auch in Form eines Preisnachlasses oder -aufschlages hätte gewährt werden können (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590, 3592 Rn. 40 und vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 314 f.; Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 345/09, NStZ 2010, 502, 503 und vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 332 f.; hierzu auch Schünemann, NStZ 2006, 196, 200 ff.; Kraatz, ZStW 2010, 521, 531 ff.).

  Eine Ausnahme gilt insbesondere dann, wenn Umstände erkennbar sind, die es nicht nahelegen, dass die Leistungen in die Kalkulation zu Lasten des Geschäftsherrn eingestellt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03 aaO).

• BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14

  Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

  Die Vermögensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen; maßgeblich ist der Vergleich der Vermögenswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zu Lasten des betroffenen Vermögens (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 109 f. Rn. 33;… Beschlüsse vom 8. März 2017 - 1 StR 540/16, wistra 2017, 437, 438 Rn. 14 …und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 304 Rn. 41 jew. mwN).

  Eine solche liegt vor, wenn und soweit der durch die Tathandlung verursachte Nachteil durch zugleich eintretende wirtschaftliche Vorteile ausgeglichen wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14 aaO;… Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 aaO mwN).

• BGH, 05.02.2004 - 5 StR 420/03

  Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 …

  Auszug aus BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

  Nur für solche Ermäßigungsgründe oder Steuervorteile, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den unzutreffenden Steuererklärungen stehen, bei denen es sich somit um die steuerrechtliche Beurteilung desselben Vorgangs handelt, gilt das Kompensationsverbot nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 und vom 5. Februar 2004 - 5 StR 420/03 Rn. 18, wistra 2004, 147, 149;… Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 370 Rn. 95; Bülte, NZWiSt 2016, 1, 7).
• BGH, 28.10.2004 - 4 StR 59/04

  Nicht geringe Menge bei Khat-Pflanzen (Wirkstoffgehalt; Cathinon; allgemeine …
• BGH, 20.09.2005 - 1 StR 288/05

  Übersehene Möglichkeit eines untauglichen Totschlagsversuchs; Urteilsaufhebung …
• BGH, 29.05.1991 - 3 StE 4/91

  Strafbarkeit von MfS-Angehörigen wegen Landesverrats
• FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 6 K 385/95

  Einspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand eines Klageverfahrens nach der …
• BGH, 27.02.1975 - 4 StR 571/74

  Zurückverweisung
• BGH, 28.01.1987 - 3 StR 373/86

  Steuerliche Folgen verdeckter Parteispenden
• OLG Karlsruhe, 06.03.1985 - 3 Ws 80/84
• BGH, 29.05.1991 - StB 11/91
• BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10

  Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben
• BGH, 14.04.2011 - 1 StR 458/10

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug im Diamantenhandel (Täuschung über zur …
• BGH, 10.10.2012 - 2 StR 591/11

  Untreue (Teilnichtigkeit; Vermögensbetreuungspflicht; Pflichtverletzung: …
• BGH, 13.03.2013 - 2 StR 586/12

  Beihilfe zum Bandendiebstahl (Beendigung; Zusage von Tatbeiträgen; …
• BGH, 02.07.2014 - 5 StR 182/14

  Untreue (Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht des Notars); Betrug …
• BGH, 10.06.2015 - 1 StR 399/14

  Bestechung von Amtsträgern eines anderen EU-Mitgliedstaats (zweistufige …
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

  Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben
• BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …
• BGH, 04.07.2018 - 5 StR 46/18

  Plauener Mordfall von 1987
• BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17

  Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen über …
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17

  Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen …
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
• BGH, 02.02.2010 - 4 StR 345/09

  Vermögensschaden beim Betrug auf der Grundlage der HOAI (Abrechnung von …
• BGH, 24.06.2010 - 3 StR 90/10

  Untreue durch einen Stiftungsvorstand (Vermögensbetreungspflicht; …
• BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12

  BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften …
• BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16

  Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht: …

• BGH, 08.04.2021 - 1 StR 78/21

  Computersabotage (hier: Verbreitung von Ransomware; Begriff des Veränderns von …

  Fördert der Gehilfe durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbständige Taten des Haupttäters, so ist nur eine Beihilfe im Rechtssinne gegeben (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. März 2013 - 2 StR 586/12 Rn. 6 …und vom 25. Juli 2019 - 1 StR 230/19 Rn. 5; Urteile vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17 Rn. 65 und vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 59/04, BGHSt 49, 306, 316).
• BGH, 12.02.2020 - 2 StR 291/19

  Untreue (Entziehung von Vermögenswerten: Schwerpunkt der Pflichtwidrigkeit; …

  Ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann bereits durch das Einrichten und Führen einer solchen sog. schwarzen oder verdeckten Kasse eintreten, ohne dass es auf die Grundsätze einer schadensgleichen Vermögensgefährdung ankommt (Senat…, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 336 ff. Rn. 42 ff.; vgl. ferner Senat…, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 282 ff. Rn. 40 ff.; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17, GmbHR 2019, 401, 404 f. Rn. 49 ff.; insoweit zustimmend Ransiek, NJW 2009, 95;… kritisch BeckOK-StGB/Wittig, 45. Ed., § 266 Rn. 57.1;… LK-StGB/Schünemann, 12. Aufl., § 266 Rn. 180;… Graf/Jäger/Wittig/Waßmer, StGB, 2. Aufl., § 266 Rn. 200a f.;… NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 266 Rn. 121b;… MüKo-StGB/Dierlamm, aaO, Rn. 248;… Rönnau, aaO, 248 f.;… Satzger, aaO, 302 ff. je mwN).

  Maßgeblich ist, ob die Treugeberin nach der konkreten Ausgestaltung der verdeckten Kasse auf diese nicht mehr zugreifen kann und die ausgegliederten Vermögenswerte damit nicht nur in ihrem wirtschaftlichen Wert gemindert, sondern der Treugeberin dauerhaft entzogen sind (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17, GmbHR 2019, 401, 405 Rn. 59 f.; vom 27. August 2014 - 5 StR 181/14, NZWiSt 2015, 36; ferner Senat…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 308/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 284 Rn. 44; BGH…, Urteil vom 6. September 2016 - 1 StR 104/15, juris Rn. 36).

• LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen

  Die Förderungsbeiträge des Angeklagten sind auch keine neutralen Handlungen, die eine Bestrafung ausschließen würden (für Scheinrechnungen vgl. BGH Urt. v. 23.10.2018 - 1 StR 234/17 -, juris, Rn. 44).

  Tateinheit könnte sich vorliegend nur daraus ergeben, dass die Verwirklichung beider Tatbestände wenigstens in einer Ausführungshandlung zusammentrifft (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 11. Mai 2011 - 3 StR 549/00 -, juris, Rn. 6 und BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17 -, juris, Rn. 82).

 
• BGH, 12.01.2022 - 1 StR 436/21

  Umsatzsteuerhinterziehung (keine steuerbaren Umsätze durch den Handel mit …

  Sie haben - im Gegensatz zu anderen Dokumenten - ihrem Wesen nach nicht Beweis-, sondern Täuschungsfunktion, weil sie Vorgänge fingieren, um Zahlungen und ihre Empfänger zu verschleiern, und dadurch dem Zahler und/oder Zahlungsempfänger Straftaten wie insbesondere Steuerhinterziehung (§ 370 AO), Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) - wie hier - oder Untreue (§ 266 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17) ermöglichen oder erleichtern.
• BGH, 11.03.2021 - 1 StR 470/20

  Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Berücksichtigung nicht …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt das Kompensationsverbot allerdings dann nicht, wenn die verschwiegenen steuererhöhenden Umstände in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit ebenfalls verschwiegenen steuermindernden Umständen stehen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17 Rn. 73;… Jäger in Klein, AO, 15. Aufl., § 370 Rn. 133; jeweils mwN).
• BGH, 25.07.2019 - 1 StR 230/19

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerliche Erklärungspflicht …

  Fördert der Gehilfe durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbständige Taten des Haupttäters, so ist nur eine Beihilfe im Rechtssinne gegeben (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17, wistra 2019, 190 Rn. 65; Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 59/04, BGHSt 49, 306, 316; Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 586/12, NJW 2013, 2211 Rn.6).
• BGH, 08.06.2021 - 5 StR 481/20

  Vermögensnachteil bei der Untreue (wirtschaftlicher Vermögens-/Schadensbegriff; …

  (2) Die Feststellungen des Landgerichts lassen auch nicht die Beurteilung zu, ob sich etwa ein Vermögensnachteil der R. K. gGmbH aus einem Preisaufschlag bei der Auftragsvergütung durch die Zahlung des Schmiergeldes ergeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, 11 12 13 BGHSt 49, 317, 332 f.; Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 314 f., und vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17, wistra 2019, 190, 192).
• LG Köln, 11.06.2019 - 109 KLs 3/18

  Vorsätzliche Verkürzung der Einkommensteuer durch die Nichtangabe der Einkünfte …

  Kennzeichnend für solche ist, dass es sich um eine alltägliche oder berufstypische Tätigkeit handelt, die von der Verkehrsanschauung als sozialadäquat angesehen wird und der grundsätzlich keine eigenständige strafrechtliche Bedeutung zukommt (BGH Urt. v. 23.10.2018 - 1 StR 234/17, BeckRS 2018, 37760).
• BGH, 14.01.2020 - 1 StR 531/19

  Verfall

  Nach den rechtskräftigen Feststellungen waren diese Bestechungsgelder Teil des rechtswidrigen Preisaufschlags (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05 Rn. 66, BGHSt 50, 299, 314 f.; vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17 Rn. 39 …und vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12 Rn. 40;… Beschlüsse vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13 Rn. 48, BGHSt 59, 205 und vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 332 f.).
• LG Köln, 29.06.2022 - 116 KLs 2/21

  Felix Sturm

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt das Kompensationsverbot allerdings dann nicht, wenn die verschwiegenen steuererhöhenden Umstände in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit ebenfalls verschwiegenen steuermindernden Umstanden stehen (vgl. BGH, -Urteil vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 234/17 Rn. 73;… Jäger in: Klein, AO, 15. Aufl., § 370 Rn. 133; jeweils mwN).
• AG Köln, 01.06.2021 - 582 Ls 42/21