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   BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16   

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https://dejure.org/2018,42357
BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16 (https://dejure.org/2018,42357)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16 (https://dejure.org/2018,42357)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - XI ZB 3/16 (https://dejure.org/2018,42357)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 311 Abs. 2... Nr. 1 bis 3 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 849 BGB, § 278 BGB, § 37a WpHG, § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 KapMuG, § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO, § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 KapMuG, § 233 Satz 1 ZPO, § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 15 KapMuG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 280 Abs. 1 BGB, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB, § 165 KAGB, § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1 ZPO, § 165 Abs. 3 Nr. 8 KAGB, § 45 ff. BörsG, § 675 BGB, § 311 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1 KapMuG, § 15 Abs. 1 KapMuG, § 20 Abs. 1 Satz 3 KapMuG, § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KapMuG, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG, § 241 Abs. 2, 3 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG, § 22 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 20 Abs. 1 KapMuG, § 26 Abs. 1, Abs. 3 KapMuG, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 26 Abs. 2 KapMuG, § 26 Abs. 3 KapMuG, § 780 Abs. 1 ZPO, § 51a Abs. 2 GKG, § 23b RVG, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG, § 33 Abs. 1 RVG, § 22 Abs. 1 RVG

  • openjur.de

    §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB; § 1 Abs. 1 KapMuG; §§ 127 Abs. 1, 127 Abs. 5, 165 Abs. 3 Nr. 8 KAGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Angabe in einem Verkaufsprospekt einer Kapitalanlagegesellschaft bzgl. Verwendung "eines Teils" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlungsfolgeprovision; Geltung der ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob die Angabe in einem Verkaufsprospekt zulässig ist, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Ver­gütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen; zum Ausschluss anderer Ersatzansprüche ...

  • rewis.io
  • drik.de

    Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH : Entscheidung über Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angabe in einem Verkaufsprospekt einer Kapitalanlagegesellschaft bzgl. Verwendung "eines Teils" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlungsfolgeprovision; Geltung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum KapMuG-Verfahren betreffend die Haftung der Initiatorin eines offenen Immobilienfonds wegen eines fehlerhaften Verkaufsprospekts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Morgan Stanley P2 Value

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zum KapMuG-Verfahren betreffend die Haftung der Initiatorin eines offenen Immobilienfonds wegen eines fehlerhaften Verkaufsprospekts

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Prospekthaftung beim Investmentvertrag, Sonderverjährungsfrist bei vorsätzlicher Unrichtigkeit der Prospektangabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 220, 100
  • NJW-RR 2019, 301
  • ZIP 2019, 25
  • MDR 2019, 235
  • WM 2019, 20
  • NZG 2019, 181
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

    Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht

    Eine teleologische Reduktion setzt indessen eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 22, BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, NJW-RR 2019, 301 Rn. 67; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18

    Eröffnung des Anwendungsbereichs des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (

    Aufklärungsfehler, die ohne Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, können jedoch weiterhin nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein (Senatsbeschlüsse vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, WM 2014, 992 Rn. 23 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, WM 2019, 20 Rn. 73, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Werden Beratungspflichtverletzungen geltend gemacht, die - wie hier der Vorwurf einer unabhängig von den Angaben im Prospekt erfolgten Fehlinformation über Rückvergütungen - keinen Bezug zu einer veröffentlichten Kapitalmarktinformation haben, können diese nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein (Senatsbeschlüsse vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, WM 2014, 992 Rn. 23 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, WM 2019, 20 Rn. 73 mwN).

    Denn da ein Feststellungsantrag, der ein unstatthaftes Feststellungsziel zum Gegenstand hat, im Musterentscheid nicht in der Sache zu entscheiden, sondern als im Musterverfahren nicht statthaft zurückzuweisen ist (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 aaO Rn. 69 ff.), kann das Musterverfahren auch dann zur Klärung der nicht musterverfahrensfähigen Anspruchsbegründung nichts beitragen.

  • BGH, 30.04.2019 - XI ZB 15/18

    Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung i.R.d. Beteiligung

    Aufklärungsfehler, die ohne Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, können jedoch weiterhin nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein (Senatsbeschlüsse vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, WM 2014, 992 Rn. 23 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, WM 2019, 20 Rn. 73, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Werden Beratungspflichtverletzungen geltend gemacht, die - wie hier der Vorwurf einer unabhängig von den Angaben im Prospekt erfolgten Fehlinformation über Rückvergütungen - keinen Bezug zu einer veröffentlichten Kapitalmarktinformation haben, können diese nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein (Senatsbeschlüsse vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, WM 2014, 992 Rn. 23 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, WM 2019, 20 Rn. 73 mwN).

    Denn da ein Feststellungsantrag, der ein unstatthaftes Feststellungsziel zum Gegenstand hat, im Musterentscheid nicht in der Sache zu entscheiden, sondern als im Musterverfahren nicht statthaft zurückzuweisen ist (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 aaO Rn. 69 ff.), kann das Musterverfahren auch dann zur Klärung der nicht musterverfahrensfähigen Anspruchsbegründung nichts beitragen.

  • BGH, 30.04.2019 - XI ZB 14/18

    Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung durch Verletzung

    Aufklärungsfehler, die ohne Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, können jedoch weiterhin nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein (Senatsbeschlüsse vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, WM 2014, 992 Rn. 23 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, WM 2019, 20 Rn. 73, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Werden Beratungspflichtverletzungen geltend gemacht, die - wie hier der Vorwurf einer unabhängig von den Angaben im Prospekt erfolgten Fehlinformation über Rückvergütungen - keinen Bezug zu einer veröffentlichten Kapitalmarktinformation haben, können diese nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein (Senatsbeschlüsse vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, WM 2014, 992 Rn. 23 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, WM 2019, 20 Rn. 73 mwN).

    Denn da ein Feststellungsantrag, der ein unstatthaftes Feststellungsziel zum Gegenstand hat, im Musterentscheid nicht in der Sache zu entscheiden, sondern als im Musterverfahren nicht statthaft zurückzuweisen ist (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 aaO Rn. 69 ff.), kann das Musterverfahren auch dann zur Klärung der nicht musterverfahrensfähigen Anspruchsbegründung nichts beitragen.

  • OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 23 Kap 1/18

    Nordcapital Bulkerflotte 1: Anträge im Kapitalanleger-Musterverfahren

    Dazu BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018, XI ZB 3/16, zit. nach juris, Rn. 61:.
  • OLG Bremen, 01.11.2019 - 1 W 12/19

    Zu den Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG und zur

    Dass die Klägerin demgegenüber die Prospektübergabe bestreitet und zur Stützung ihres Klaganspruchs behauptet, dass sie im Beratungsgespräch nicht zutreffend aufgeklärt worden sei, begründet dagegen keinen tauglichen Gegenstand des Musterverfahrens (siehe die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 17/8799, S. 16 f.; BGH, Beschluss vom 08.04.2014 - XI ZB 40/11, juris Rn. 23, WM 2014, 992; Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 73, BGHZ 220, 100; Beschluss vom 30.04.2019 - XI ZB 13/18, juris Rn. 16 f., WM 2019, 1553).
  • LG Hamburg, 19.02.2020 - 333 OH 1/20

    NORDCAPITAL Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG

    Dies gelte auch für etwaige Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinne, die durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung in ihrem Anwendungsbereich verdrängt werde (BGH Beschl. v. 23.10.2018, Az. XI ZB 3/16).

    Die Beklagten beziehen sich für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2018, XI ZB 3/16.

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