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   BGH, 23.10.2018 - XI ZR 549/17   

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https://dejure.org/2018,37023
BGH, 23.10.2018 - XI ZR 549/17 (https://dejure.org/2018,37023)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2018 - XI ZR 549/17 (https://dejure.org/2018,37023)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - XI ZR 549/17 (https://dejure.org/2018,37023)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 110 Abs 2 Nr 1 ZPO
    Prozesskostensicherheit: Ausnahmetatbestand des völkerrechtlichen Vertrages im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien

  • Wolters Kluwer

    Eingreifen des Ausnahmetatbestands im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien hinsichtlich Sicherheitsleistung wegen der Prozesskosten aufgrund völkerrechtlicher Verträge

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Befreiung von der Pflicht zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingreifen des Ausnahmetatbestands im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien hinsichtlich Sicherheitsleistung wegen der Prozesskosten aufgrund völkerrechtlicher Verträge

  • rechtsportal.de

    ZPO § 110 Abs. 2 Nr. 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Ausnahme von der Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit aufgrund völkerrechtlicher Verträge im Verhältnis zu Saudi-Arabien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Völkerrechtlicher Vertrag mit Saudi-Arabien: Keine Sicherheit wegen der Prozesskosten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1458
  • ZIP 2019, 788
  • MDR 2019, 308
  • WM 2018, 2242
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bonn, 22.02.2019 - 31 O 3/19

    Darlegen eines Verfügungsgrundes i.R.d. Kündigung von Verträgen über

    Das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen von 1929 gewährleistet zwar den gleichen Zugang zu den deutschen Gerichten, sieht jedoch nicht ausdrücklich eine Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit vor (vgl. zuletzt zur Auslegung einer entsprechenden Regelung im deutsch-saudischen Freundschaftsabkommen: BGH NJW-RR 2018, 1458 ff. mit Nachweisen zum Streitstand).
  • LG Bonn, 21.12.2018 - 31 O 27/18

    Außerordentliche Kündigung der abgeschlossenen Verträge auf Erbringung der

    Das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen von 1929 gewährleistet zwar den gleichen Zugang zu den deutschen Gerichten, sieht jedoch nicht ausdrücklich eine Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit vor (vgl. zuletzt zur Auslegung einer entsprechenden Regelung im deutsch-saudischen Freundschaftsabkommen: BGH NJW-RR 2018, 1458 ff. mit Nachweisen zum Streitstand).
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