Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2019 - XII ZR 125/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,34908
BGH, 23.10.2019 - XII ZR 125/18 (https://dejure.org/2019,34908)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2019 - XII ZR 125/18 (https://dejure.org/2019,34908)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - XII ZR 125/18 (https://dejure.org/2019,34908)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 549 Abs 1 BGB, § 578 Abs 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr zugewiesener Flüchtlinge; Abgrenzung zwischen Wohnraummietverhältnis und allgemeinem Mietverhältnis; Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Miete; Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Anmietung von Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung ist Gewerberaummiete

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigungsausschluss für Gemeinde: Flüchtlingsunterkunft ohne Flüchtlinge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag für Flüchtlingsunterkunft gilt auch ohne Einzug der Flüchtlinge

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck.de (Entscheidungsbesprechung)

    Art des Mietvertrags für die Unterbringung von Flüchtlingen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anmietung zwecks Flüchtlingsunterbringung: Wohnraum- oder Gewerberaummiete?

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummiete: Ein formularmäßiger beidseitiger Kündigungsverzicht ist wirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
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