Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2019 - XII ZR 125/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,34908
BGH, 23.10.2019 - XII ZR 125/18 (https://dejure.org/2019,34908)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2019 - XII ZR 125/18 (https://dejure.org/2019,34908)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - XII ZR 125/18 (https://dejure.org/2019,34908)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 549 Abs 1 BGB, § 578 Abs 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr zugewiesener Flüchtlinge; Abgrenzung zwischen Wohnraummietverhältnis und allgemeinem Mietverhältnis; Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Miete; Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anmietung von Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung ist Gewerberaummiete

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigungsausschluss für Gemeinde: Flüchtlingsunterkunft ohne Flüchtlinge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag für Flüchtlingsunterkunft gilt auch ohne Einzug der Flüchtlinge

Besprechungen u.ä. (5)

  • beck.de (Entscheidungsbesprechung)

    Art des Mietvertrags für die Unterbringung von Flüchtlingen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 307, 543, 549, 557 a, 578 BGB

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Formularvertraglicher Kündigungsausschluss in der Gewerberaummiete (jurisPR-BGHZivilR 2/2020 Anm. 1)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anmietung zwecks Flüchtlingsunterbringung: Wohnraum- oder Gewerberaummiete? (IMR 2020, 18)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerberaummiete: Ein formularmäßiger beidseitiger Kündigungsverzicht ist wirksam (IMR 2020, 19)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2020, 331
  • MDR 2020, 86
  • NZM 2020, 54
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18

    Einzelfall einer fehlenden KlagebefugnisZur Ausgestaltung der Förderung nach dem

    Doch wirkt der Aufhebungsbescheid vom 12.09.2018 nicht unmittelbar auf die bestehenden privatrechtlichen Beziehungen zwischen der Beigeladenen und dem Kläger, wie bereits die vor seinem Ergehen erfolgte Kündigung der Mietverträge am 30.07.2018 zeigt, gegen die der Kläger augenscheinlich nicht vorgegangen ist(vgl. zur Kündigung einer angemieteten Flüchtlingsunterkunft zuletzt BGH, Urteil vom 23.10.2019, BeckRS 2019, 28792).
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