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   BGH, 23.11.1954 - I ZR 78/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1954,249
BGH, 23.11.1954 - I ZR 78/53 (https://dejure.org/1954,249)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1954 - I ZR 78/53 (https://dejure.org/1954,249)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1954 - I ZR 78/53 (https://dejure.org/1954,249)
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Eingezogener LKW

Drittschadensliquidation, Obhut über Sachen Dritter

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils im Zusammenhang mit einer Klageänderung - Schadensersatzpflicht aus einem Transportvertrag wegen falscher Ausstellung der Transportpapiere - Umfang des ersatzfähigen Schadens - Voraussetzungen für den Ersatz des aus einem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 15, 224
  • NJW 1955, 257
  • DB 1955, 44
  • DB 1955, 47
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

    Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung

    Das gilt - von den seltenen Fällen einer "Gefahrentlastung" abgesehen (BGHZ 40, 91, 100) [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] - dann, wenn der Gläubiger für Rechnung des Dritten kontrahiert hatte (BGHZ 25, 250, 258) [BGH 26.09.1957 - II ZR 267/56] oder wenn die Sache, deren Obhut der Schuldner versprochen hatte, nicht dem Gläubiger, sondern dem Dritten gehörte (BGHZ 15, 224).
  • BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61

    Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei

    Auf diese Entscheidung stützt sich auch der Bundesgerichtshof in dem Urteil BGHZ 15, 224, 227. In dem dort entschiedenen Fall verschuldete ein Spediteur, der einen Fuhrunternehmer mit einem Transport beauftragt hatte, dass die sowjetzonale Verwaltung einen Lastkraftwagen einzog, der der Ehefrau des Fuhrunternehmers gehörte.

    Zur Begründung verweist der Bundesgerichtshof auf die Entscheidungen RGZ 93, 39 und BGHZ 15, 224.

  • BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58

    Umfang des Schadensersatzanspruchs des Versenders für Schäden durch unsachgemäße

    Entscheidend ist, dass der Beklagten auf Grund des Vertrags mit der Klägerin hinsichtlich des Krans Sorgfaltspflichten oblagen, zu deren Erfüllung sie der Klägerin gegenüber ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse verpflichtet war (BGHZ 15, 224, 229).
  • BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93

    Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes

    Daß der RdK damit letztlich auch die Interessen des Eigentümers wahrte, verschafft diesem noch keinen unmittelbaren Anspruch gegen die LPG, andererseits aber auch dem RdK keinen Anspruch auf Liquidation des dem Eigentümer entstandenen Schadens (vgl. BGHZ 15, 224, 228; 25, 250, 259; 40, 91, 101).
  • BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76

    Ansprüche des Inhabers eines Gewerbebetriebes wegen Beschädigung eines

    Das gilt - mit wenigen Ausnahmen (z.B. BGHZ 40, 91, 100) [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] - dann, wenn der Gläubiger für Rechnung des Dritten kontrahiert hatte (z.B. BGHZ 25, 250, 258) [BGH 26.09.1957 - II ZR 267/56] oder wenn die Sache, die in die Obhut des Schuldners gelangt ist, nicht dem Gläubiger sondern dem Dritten gehörte (so BGHZ 15, 224).
  • BGH, 26.09.1957 - II ZR 267/56

    Konnossement

    Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches für den Verlust des Gutes setzt nach § 606 voraus, daß dem Kläger (oder einem Dritten, für dessen Rechnung der Kläger handelt oder mit dessen Interessen er in besonderer Weise verbunden ist, vgl. BGHZ 15, 224 [228]) ein Schaden entstanden ist.
  • BAG, 25.07.1990 - 5 AZR 394/89

    Chefarzt - Änderung der Gebührenordnung

    Eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB kommt in Betracht, wenn zu einem bestimmten Punkte eine Vereinbarung der Parteien nicht vorliegt oder wenn sich durch beim Vertragsabschluß nicht erkennbare Umstände später aufgrund der weiteren Entwicklung der Rechtsbeziehungen der Vertragspartner eine Vertragslücke ergibt (vgl. BGHZ 26, 204, 211 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 219/57]; 11, 16, 24; 15, 224, 228 f. [BGH 23.11.1954 - I ZR 78/53]; BAG Urteil vom 8. November 1972 - 4 AZR 15/72 - AP Nr. 3 zu § 157 BGB, m.w.N.).
  • BGH, 14.03.1985 - I ZR 168/82

    Abtretung des Ersatzanspruchs des Absenders aus der Transportversicherung

    Da der Firma F. jedoch kein eigener Schaden entstanden ist, wäre sie in erster Linie nur zur Schadensliquidation im Drittinteresse berechtigt gewesen (vgl. u.a. BGHZ 15, 224, 227 ff.; 25, 250, 258).
  • BGH, 11.01.1977 - VI ZR 261/75

    Schadensersatz wegen Verletzung von Anwaltspflichten - Aufklärungspflichten und

    Nun hat zwar die Rechtsprechung den außerhalb des Vertrages stehenden Dritten Ersatzansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im allgemeinen nur zuerkannt, wenn es um den Ersatz von Personen- oder Sachschäden und deren Folgeschäden ging (BGHZ 49, 350, 355 [BGH 22.01.1968 - VIII ZR 195/65]; BGH, Urt.v.23. November 1954 - I ZR 78/53 = VersR 1955, 77; vgl. auch Gernhuber in Festschrift für Nikisch S. 249, 274; Lorenz JZ 1966, 143 [BGH 06.07.1965 - VI ZR 47/64]).
  • BGH, 11.02.1955 - I ZR 93/53

    Rechtsmittel

    Dabei bedarf es, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 23. November 1954 - I ZR 78/53 - ausgeführt hat, nicht einmal der Prüfung, ob die Sicherstellung und Einziehung des Wagens nach den ostzonalen Vorschriften gerechtfertigt war.

    Andererseits ist massgebend, dass die unrichtigen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung und die Aufdeckung des wahren Sachverhalts die Einziehung des Lastzugs adäquat verursacht haben (Urteil des erkennenden Senats vom 23. November 1954 - I ZR 78/53 - S. 8).

  • BGH, 26.11.1968 - VI ZR 205/66

    Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Drittschadensliquidation -

  • BGH, 07.08.1959 - VIII ZR 113/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.04.1959 - II ZR 7/57
  • BAG, 30.01.1991 - 5 AZR 7/90
  • BVerwG, 01.07.1968 - III B 71.67

    Vertreibungsschäden an privatrechtlichen, geldwerten Ansprüchen - Grundschuld als

  • BGH, 25.05.1964 - VII ZR 246/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.01.1958 - II ZR 266/56
  • BGH, 18.04.1963 - VII ZR 136/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.01.1961 - I ZR 143/59

    Rechtsmittel

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