Rechtsprechung
   BGH, 23.11.1955 - 6 StR 26/55   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 8, 245
  • NJW 1956, 230



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09  

    Verwenden von NS-Paraolen in einer fremden Sprache

    Der neue Tatrichter wird sich daher unter Berücksichtigung der Anforderungen, die an die Anwendbarkeit dieses Tatbestands zu stellen sind, mit dem Aussagegehalt der auf den T-Shirts aufgebrachten Schriften und Abbildungen auseinander zu setzen haben (vgl. BGHSt 8, 245, 247; 12, 174, 175; 23, 64, 72 f.).
  • BGH, 21.04.1961 - 3 StR 55/60  

    Einziehung der Schrift "Die Bankierverschwörung von Jekyl Island" - Einordnung

    Dem vermag der Senat nicht beizutreten; das Landgericht verkennt dabei die Tragweite und Bedeutung des § 93 StGB (vgl. BGHSt 8, 245, 247 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55]; 12, 174 [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]; 13, 32 [BGH 28.02.1959 - 1 StE 1/59]; 14, 293) [BGH 10.05.1960 - 5 StR 129/60].

    § 93 StGB erfasst nur Schriften, in denen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen, denen die Verbreitung der Schrift dienen soll, auch verkörpert sind (BGHSt 8, 245, 247 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55]; 12, 174) [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58].

    Wie der Bundesgerichtshof in BGHSt 8, 245, 247 [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55] und schon vorher in den LM § 93 StGB Nr. 3 bezeichneten Urteilen ausgeführt hat, genügt es aber, dass die Schrift Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung im Sinne des § 93 StGB aufweist, die der Ergänzung durch allgemeinkundige Tatsachen fähig sind (vgl. auch BGHSt 12, 174 [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]).

    Das kann auch bei einer Schrift zutreffen, die sich dem äusseren ersten Eindruck nach als Ausgangspunkt zunächst einmal mit Verhältnissen in einem anderen Lande beschäftigt (BGHSt 8, 245, 247) [BGH 23.11.1955 - 6 StR 26/55].

  • BGH, 28.02.1964 - 3 StR 40/63  

    Voraussetzungen des Tatbestands der Verbreitung staatsgefährdender Schriften -

    Diese Auffassung liegt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von Anfang an zu Grunde (BGHSt 6, 318; 8, 245, 247; 12, 174; 13, 32; 13, 375, 377; 16, 49, 52; HuSt II S. 159, 181 und viele andere).

    Diese Zielsetzung muß für den einsichtigen Durchschnittsleser aus dem Inhalt der Schrift hervorgehen (BGHSt 8, 245; 12, 174 und ständig).

    Enthält eine Schrift die Rede eines kommunistischen Politikers, so kann es für die Beurteilung, ob verfassungsfeindliche Bestrebungen gerade gegen die Bundesrepublik gefördert werden sollten, im übrigen bedeutsam sein, wo, von wem, in welcher Eigenschaft, unter welchen Umständen und vor was für einem Zuhörerkreis die Rede gehalten worden ist; dies allerdings nur, soweit dies aus der Schrift selbst hervorgeht (BGHSt 8, 245).

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