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| BGH, 23.11.1960 - IV ZR 154/60 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.05.1961 - IV ZR 11/61
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Das ist bereits in dem Urteil des Senats vom 23. November 1960 IV ZR 154/60 dargelegt.In dem angeführten Urteil des Senats vom 23. November 1960 IV ZR 154/60 ist ausgeführt, daß sich gegen die entwickelten Grundsätze nicht einwenden läßt, sie könnten zu einer Doppelentschädigung führen.
- BGH, 12.12.1962 - IV ZR 203/62
Rechtsmittel
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 23. November 1960 - IV ZR 154/60 -, RzW 1961, 268 Nr. 21; vom 17. Mai 1961 - IV ZR 11/61 -, RzW 1961, 405 Nr. 37 und vom 3. November 1961 - IV ZR 128/61 -, RzW 1962, 170 Nr. 19) kann ein erwachsener Verfolgter, der im Rahmen des § 1617 BGB seine Arbeitskraft zugunsten der Eltern eingesetzt und in Verbindung damit bei diesen seine Existenzgrundlage gefunden hat, einen Anspruch auf Entschädigung wegen Verdrängung aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß §§ 87 BEG in Verbindung mit § 30 Abs. 2 3. DV-BEG haben.