Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verbot der Doppelverwertung von Milderungsgründen im Rahmen der Strafzumessung - "Verfehltsein der Strafverhängung" - Beurteilung einer verhängten Strafe für die Verwirklichung eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes als verfehlt im Sinne des § 60 StGB (Strafgesetzbuch) - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1975) §§ 50, 60

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 27, 298
• NJW 1978, 768
• MDR 1978, 238

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61

  Auszug aus BGH, 23.11.1977 - 3 StR 397/77

  Nicht zu beanstanden ist, daß das Landgericht die Tatsache der verminderten Schuldfähigkeit mit noch weitergehender Wirkung als nach den §§ 21, 49 StGB dadurch berücksichtigt hat, daß es der Strafzumessung den für minder schwere Fälle des Totschlags vorgesehenen Strafrahmen des § 213 StGB zugrunde gelegt hat (BGHSt 16, 360, 362).
• BGH, 16.05.1972 - 1 StR 153/72

  Berücksichtigung einer verminderten Zurechnungsfähigkeit im Rahmen des § 213 StGB …

  Auszug aus BGH, 23.11.1977 - 3 StR 397/77

  (BGH, Urteile vom 16. Mai 1972 - 1 StR 153/72 - und vom 20. März 1973 - 1 StR 5/73 - bei Dallinger, MDR 1972, 750; 1973, 899).
• BGH, 28.09.1977 - 3 StR 344/77

  Einbeziehung sämtlicher bezüglich Entstehung und Auslösung des Tatentschlusses …

  Auszug aus BGH, 23.11.1977 - 3 StR 397/77

  In diesem Fall ist eine weitere Milderung der Strafe nach § 49 StGB zulässig (BGH, Urteil vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76 - Beschluß vom 28. September 1977 - 3 StR 344/77 -).
• BGH, 24.08.1976 - 1 StR 482/76

  Billigende Inkaufnahme des Todes bei längerem Würgen eines Menschen - Milderung …

  Auszug aus BGH, 23.11.1977 - 3 StR 397/77

  In diesem Fall ist eine weitere Milderung der Strafe nach § 49 StGB zulässig (BGH, Urteil vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76 - Beschluß vom 28. September 1977 - 3 StR 344/77 -).
• BGH, 20.03.1973 - 1 StR 5/73

  Abtreibung und fahrlässige Tötung - Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung - …

  Auszug aus BGH, 23.11.1977 - 3 StR 397/77

  (BGH, Urteile vom 16. Mai 1972 - 1 StR 153/72 - und vom 20. März 1973 - 1 StR 5/73 - bei Dallinger, MDR 1972, 750; 1973, 899).

• LG Regensburg, 03.07.2019 - 6 KLs 152 Js 16476/16

  Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …

  Hinsichtlich der Tatfolgen besteht insoweit kein Doppelverwertungsverbot (BGH NJW 1978, 768; BGH NStZ 1997, 121, 122; BGH NStZ-RR 2004, 230, 231).

  Die Verhängung einer Strafe ist verfehlt, wenn ihre Zwecke bereits durch die Folgen der Tat in Verbindung mit dem Schuldspruch voll erreicht sind, sodass sie daneben unter keinem ihrer Leitgesichtspunkte eine sinnvolle Funktion hätte (BGH NJW 1978, 768;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Auflage 2019, § 60 Rn. 8).

  Dies ist anzunehmen, wenn der Täter sich selbst so schwer geschädigt hat, dass es einer weitergehenden Einwirkung auf ihn nicht bedarf, und der Allgemeinheit das Absehen von Strafe als Ausdruck humaner Strafrechtspflege so verständlich erscheint, dass sie dadurch einen notwendigen und sinnvollen Rechtsgüterschutz nicht in Frage gestellt sieht (BGH NJW 1978, 768).

• BGH, 04.11.2021 - 6 StR 12/20

  Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben

  Sie kommt nur zur Anwendung, wenn die Verhängung einer Strafe unter jedem denkbaren Strafzweck verfehlt wäre; das Verfehltsein von Strafe muss dabei so ins Auge springen, dass dieses Ergebnis der Abwägung ernsthaftem Zweifel entrückt ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 1977 - 3 StR 397/77, BGHSt 27, 298, 301 f.; vom 20. August 2020 - 3 StR 40/20, StraFo 2020, 459).
• LG Frankenthal, 27.08.2019 - 3 KLs 5122 Js 36045/16

  Bewährungsstrafe für fahrlässige tödliche Explosion auf den Gelände einer …

  Es ist nicht zu erkennen, dass die Allgemeinheit hier ein Absehen von Strafe als Ausdruck humaner Strafrechtspflege als dergestalt verständlich empfinden würde, dass sie durch diesen Ausspruch einen notwendigen und sinnvollen Rechtsgüterschutz nicht in Frage stellt (BGH, NJW 1978, 768).

  Zugleich sieht die Kammer aber nicht, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich dergestalt verfehlt ist, dass die Verhängung einer Strafe keine sinnvolle Funktion mehr hat (vgl. BGHSt 27, 298, 300;… Fischer, StGB, 66. Auflage 2019, § 60 Rn. 5), oder dass eine weitere Bestrafung den Angeklagten nicht mehr innerlich erreicht (vgl. BayObLG, NJW 1972, 696).

 
• BGH, 20.08.2020 - 3 StR 40/20

  Zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele

  Die Annahme, dass diese Voraussetzungen gegeben sind, muss sich, wie das Merkmal "offensichtlich' zeigt, unmittelbar aufdrängen (s. BGH, Urteile vom 20. März 1973 - 1 StR 5/73, bei Dallinger, MDR 1973, 899; vom 23. November 1977 - 3 StR 397/77, BGHSt 27, 298, 300;… Beschluss vom 3. September 1996 - 1 StR 475/96, BGHR § 60 Absehen 1).

  Anwendbar ist die Vorschrift nur dann, wenn das Verfehltsein von Strafe so ins Auge springt, dass dieses Ergebnis der Abwägung jedem ernsthaften Zweifel entrückt ist (s. BGH, Urteil vom 23. November 1977 - 3 StR 397/77, aaO, S. 301 f.).

• BGH, 04.05.2004 - 5 StR 588/03

  Absehen von Strafe infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (mittelbare …

  Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 60 StGB dürfen sämtliche strafzumessungsrelevante Gesichtspunkte nochmals gewürdigt werden, das Doppelverwertungsverbot des § 50 StGB gilt insoweit nicht (vgl. BGHSt 27, 298, 299 f.).

  Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 60 StGB dürfen sämtliche strafzumessungsrelevanten Gesichtspunkte nochmals gewürdigt werden, das Doppelverwertungsverbot des § 50 StGB gilt insoweit nicht (vgl. BGHSt 27, 298, 299 f.).

• BGH, 14.01.2015 - 5 StR 494/14

  Rechtsfehlerfreie Verneinung des Körperverletzungsvorsatzes bei kräftigem …

  Die Deliktsart hindert die Anwendung des § 60 StGB nicht; maßgeblich sind vielmehr die schweren Folgen für den Täter (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1977 - 3 StR 397/77, BGHSt 27, 298, 300 f.; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 1006, 1007;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 60 Rn. 9;… Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl., § 60 Rn. 4).

  Das Landgericht hat den Ausnahmecharakter der Vorschrift erkannt (vgl. UA S. 35) und die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Strafe offensichtlich verfehlt wäre, nach der erforderlichen Gesamtabwägung (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1977, aaO, S. 301 f.; BGH, Beschluss vom 3. September 1996 - 1 StR 475/96, NJW 1996, 3350 f.;… OLG Karlsruhe aaO;… Mosbacher in SSW StGB, 2. Aufl., § 60 Rn. 7;… Hubrach, aaO Rn. 27, 38;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, aaO Rn. 8) vorgenommen und im Urteil eingehend begründet.

• BGH, 03.09.1996 - 1 StR 475/96

  Fahrlässige Tötung - Strafmilderung - Absehen von Strafe

  § 50 StGB steht dem nicht entgegen (BGHSt 27, 298, 299) [BGH 23.11.1977 - 3 StR 397/77].

  Die Annahme, daß diese Voraussetzungen gegeben sind, muß sich, wie das Wort "offensichtlich" in § 60 Satz 1 StGB zeigt, unmittelbar aufdrängen (BGHSt 27, 298, 300 [BGH 23.11.1977 - 3 StR 397/77] m.w.Nachw.).

  Erörterungsbedürftig erscheint insbesondere, ob angesichts der besonderen Täter-Opfer-Beziehung (…vgl. Hirsch aaO. Rdn. 23) bei dem nicht vorbestraften Angeklagten, der - wenn auch mit im Ergebnis objektiv unzureichenden Mitteln - bis zuletzt aufopferungsvoll versucht hat, seine Ehefrau zu pflegen und zu ernähren, neben dem Schuldspruch eine Individualprävention erforderlich und geboten ist oder sonst ein anderer anerkannter Strafzweck erfüllt werden kann (vgl. BGHSt 27, 298, 300) [BGH 23.11.1977 - 3 StR 397/77].

• LG Regensburg, 04.07.2019 - 152 Js 16476/16

  Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, …

  Hinsichtlich der Tatfolgen besteht insoweit kein Doppelverwertungsverbot (BGH NJW 1978, 768; BGH NStZ 1997, 121, 122; BGH NStZ-RR 2004, 230, 231).

  Die Verhängung einer Strafe ist verfehlt, wenn ihre Zwecke bereits durch die Folgen der Tat in Verbindung mit dem Schuldspruch voll erreicht sind, sodass sie daneben unter keinem ihrer Leitgesichtspunkte eine sinnvolle Funktion hätte (BGH NJW 1978, 768;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Auflage 2019, § 60 Rn. 8).

  Dies ist anzunehmen, wenn der Täter sich selbst so schwer geschädigt hat, dass es einer weitergehenden Einwirkung auf ihn nicht bedarf, und der Allgemeinheit das Absehen von Strafe als Ausdruck humaner Strafrechtspflege so verständlich erscheint, dass sie dadurch einen notwendigen und sinnvollen Rechtsgüterschutz nicht in Frage gestellt sieht (BGH NJW 1978, 768).

• BGH, 18.12.1984 - 1 StR 596/84

  Natürliche Handlungseinheit bei Abgabe mehrerer Schüsse

  Das angefochtene Urteil ließe sich dahin verstehen, daß das Landgericht in zulässiger Weise (BGHSt 26, 53, 54 [BGH 08.01.1975 - 2 StR 567/74]; 27, 298, 299 [BGH 23.11.1977 - 3 StR 397/77]/300; BGH NJW 1980, 950) aus drei selbständigen Erwägungen den Strafrahmen dreifach gemildert hat (§ 213 2. Alt. StGB: "schon" mit Rücksicht auf das Erscheinungsbild der Tat bei einem "minderen Vernichtungswillen", UA S. 32; §§ 21, 49 Abs. 1 StGB: "aus anderen Gründen", nämlich im Hinblick auf die "verminderte Schuldfähigkeit", UA S. 33; §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB: in Anbetracht der "relativ glimpflichen Folgen der Tat" und einer "geringeren kriminellen Intensität", UA S. 33).
• BGH, 27.07.1987 - 3 StR 308/87

  Milderungsgründe - Doppelverwertung

  Der Anwendungsbereich des § 50 StGB ist auf die dort ausdrücklich geregelten Fälle der Doppelverwertung eines gesetzl. Milderungsgrundes nach § 49 StGB beschränkt (BGHSt 27, 298 [hier: III (310) 52 c]).
• BGH, 23.08.2001 - 3 StR 297/01

  Unbenannter minder schwerer Fall des Totschlages
• BGH, 17.06.1998 - 3 StR 118/98

  Tatbestandsvoraussetzungen der gefährlichen Körperverletzung
• BGH, 17.12.1980 - 3 StR 433/80

  Totschlag im minderschweren Fall
• BGH, 31.07.1980 - 2 StR 215/80

  Sonstiger minder schwerer Fall i.S. von § 213 StGB - Konkurrenz zwischen …
• BGH, 07.02.1980 - 4 StR 525/79

  Strafausspruch bei Verurteilung wegen Beihilfe zum schweren Raub - Anforderungen …
• OLG Koblenz, 17.10.2002 - 1 Ss 139/02

  Beschränkung, Revision, Revisionsbeschränkung, Rechtsfolgenausspruch, fehlerhafte …
• BGH, 11.10.1984 - 4 StR 589/84

  Strafrahmen - Strafzumessung - Minder schwerer Fall
• BGH, 01.10.1980 - 4 StR 465/80

  Strafzumessung: minder schwerer Fall - Voraussetzungen des § 21 StGB
• BGH, 19.10.1982 - 3 StR 351/82

  Berücksichtigung der gesetzlichen Bewertung des Tatunrechts - Weitere …
• BGH, 30.10.1981 - 3 StR 380/81

  Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags - Strafmilderung beim …
• BGH, 09.05.1985 - 1 StR 185/85

  Berücksichtigung der bei der Findung des Strafrahmens verwerteten Gesichtspunkte …
• BGH, 01.07.1982 - 1 StR 313/82

  Möglichkeit der Strafmilderung wegen Annahme verminderter Schuldfähigkeit bei …
• BGH, 27.10.1981 - 1 StR 564/81

  Doppelverwertungsverbot hinsichtlich strafmildernder Umstände
• BGH, 27.10.1981 - 1 StR 622/81

  Besondere Bestrafung der Versuchshandlungen bei Tatvollendung im Falle …
• BGH, 05.11.1985 - 4 StR 508/85

  Folgen einer Teileinstellung auf den verbleibenden Urteilsteil - Bestimmung des …
• BGH, 17.12.1982 - 2 StR 467/82

  Erforderlichkeit einer Auseinandersetzung mit den unter Beweis gestellten …
• BGH, 11.12.1981 - 2 StR 733/81

  Vorliegen eines minder schweren Falls des Toschlags bei verminderter …
• BGH, 09.12.1981 - 3 StR 417/81

  Annahme eines Tatentschlusses zum Totschlag, wenn der Täter zwei Messerstiche auf …
• BGH, 17.01.1979 - 2 StR 673/78

  Minder schwerer Fall eines Totschlags aufgrund Trunkenheit und Affektstau - …
• BGH, 20.08.1985 - 1 StR 377/85

  Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung trotz Bejahung eines minder schweren …
• BGH, 20.06.1984 - 2 StR 212/84

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit einem Verstoß gegen …
• BGH, 07.02.1983 - 3 StR 1/83

  Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit - Gesamtwürdigung von Tat und Täter …
• BGH, 04.05.1982 - 1 StR 151/82

  Annahme eines Tötungsvorsatzes hinsichtlich eines starkes und unkontrolliertes …
• BGH, 02.09.1980 - 3 StR 328/80

  Möglichkeit der Begründung der Anwendung des § 213 Strafgesetzbuch (StGB) durch …
• BGH, 28.05.1985 - 1 StR 214/85

  Möglichkeit der Rechtfertigung der Anwendung des § 213 Strafgesetzbuch (StGB) …