Rechtsprechung
   BGH, 23.11.1977 - VIII ZR 7/76   

Bagger und Raupenlader

§ 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung seit 1.1.02>), erweiterter Eigentumsvorbehalt, Kontokorrentvorbehalt, Erlöschen des Eigentumsvorbehalts beim ersten Kontenausgleich;

abgesonderte Befriedigung nach altem Recht (§ 127 Abs. 2 KO): Herausgabeanspruch des Sicherungseigentümers gegen den Konkursverwalter zur Verwertung in eigener Verantwortung (Hinweis: nunmehr anders nach §§ 51 Nr. 1, 166 ff InsO)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eigentum an Sachen auf Grund eines Kontokorrent-Eigentumsvorbehalts - Wirksamkeit eines Kontokorrent-Eigentumsvorbehalts - Herausgabeanspruch trotz Bestehens eines Rechts nur auf abgesonderte Befriedigung

  • Universität des Saarlandes

    BGB § 929, KO § 127 Abs 2
    Umfang des Kontokorrent-Eigentumsvorbehalts und Herausgabeanspruch des Sicherungseigentümers im Konkurs des Sicherungsgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 632
  • MDR 1978, 487
  • WM 1977, 1422
  • DB 1978, 203



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

    Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

    Der Bundesgerichtshof hat zwar für den kaufmännischen Verkehr die Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten erweiterten Eigentumsvorbehalts regelmäßig bejaht (vgl. allgemein BGHZ 94, 105, 112; 98, 303, 307; 125, 83, 87; zu einem ähnlichen Eigentumsvorbehalt in Formularbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers, der sich auf Forderungen des Verkäufers erstreckt, "die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstehen, z.B. nämlich Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil-, Zubehör- und Betriebsstoff-Lieferungen, Einstell- und Versicherungskosten und Berufsgenossenschaftsbeiträge", vgl. Urteil vom 20. Mai 1958 - VIII ZR 329/56, WM 1958, 818 = NJW 1958, 1231 unter 2; vgl. auch Urteil vom 14. Februar 1968 - VIII ZR 220/65, WM 1968, 447 = NJW 1968, 885 unter III; ferner Urteil vom 23. November 1977 - VIII ZR 7/76, WM 1977, 1422 = NJW 1978, 632 unter I 3); die Frage der Wirksamkeit solcher Klauseln im nichtkaufmännischen Verkehr hat er jedoch bisher nicht entschieden.

    Mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und vom erweiterten Eigentumsvorbehalt erfaßten Forderungen erlischt dieser endgültig; durch das spätere Entstehen weiterer Forderungen zwischen den Beteiligten lebt er nicht wieder auf (vgl. BGHZ 42, 53, 58; BGH, Urteil vom 23. November 1977 - VIII ZR 7/76, WM 1977, 1422 = NJW 1978, 632 unter I 4).

  • BGH, 16.12.2011 - V ZR 52/11

    Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener

    Seine Verpflichtung beschränkt sich darauf, einen aus der Verwertung des Grundpfandrechts erzielten Überschuss nach den Vorschriften des Bereicherungsrechts an die Insolvenzmasse abzuliefern (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1977 - VIII ZR 7/76, NJW 1978, 632, 633).
  • BGH, 02.04.1998 - IX ZR 232/96

    Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche

    Dabei kann davon ausgegangen werden, daß sie aufgrund der Sicherungsabtretung befugt ist, sich gemäß § 127 Abs. 2 KO ohne gerichtliches Verfahren aus den Rechten zu befriedigen (vgl. BGH, Urt. v. 26. Oktober 1961 - VII ZR 107/60, WM 1961, 1300, 1301; v. 23. November 1977 - VIII ZR 7/76, WM 1977, 1422 f; Kilger/Karsten Schmidt aaO § 127 KO Anm. 1).
  • BGH, 11.06.1992 - IX ZR 255/91

    Entstehung von Gläubigerrechten währen der Sequestration - Nichtigkeits- und

    Insoweit hat der Verkäufer eine dem Sicherungseigentümer vergleichbare Stellung erlangt und ist daher im Konkurs wie ein solcher zu behandeln (BGH, Urt. v. 10. Februar 1971 - VIII ZR 188/69, NJW 1971, 799; v. 23. November 1977 - VIII ZR 7/76, WM 1977, 1422).
  • BGH, 12.10.1989 - IX ZR 184/88

    Rechte an auf ein Anderkonto des Vergleichsverwalters geleisteten Zahlungen

    Ein Absonderungsrecht des Treuhänders im Konkurs des Treugebers wäre nach allgemeiner Meinung nicht zweifelhaft, wenn das Guthaben der Sicherung von dessen eigenen Ansprüchen gegen den Treugeber gedient hätte (RGZ 118, 209 f.; 145, 188, 193; BGH Beschl. vom 12. Februar 1959 - VII ZR 215/58, WM 1959, 372; Urt. vom 5. November 1964 - VII ZR 2/63, WM 1965, 84 f.; Urt. vom 23. November 1977 - VIII ZR 7/76, WM 1977, 1422 f.; Kilger, KO 15. Aufl. § 43 Anm. 9; Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 43 Rdn. 10 f.).
  • BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 289/78

    LKW I - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung

    Offen bleiben kann, ob die Ausdehnung des Eigentumsvorbehalts auf andere Forderungen als die ursprüngliche Kaufpreisforderung als mißbräuchliche Ausnutzung der Vertragsfreiheit nichtig wäre (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 1971 - VIII ZR 188/69 = WM 1971, 347, 348 und vom 23. November 1977 - VIII ZR 7/76 = NJW 1978, 632 = WM 1977, 1422), so daß die Beklagte sich schon deshalb nicht auf die Vereinbarung vom 20. November 1975 berufen könnte.
  • BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 232/85

    Warenverkauf unter Eigentumsvorbehalt durch den Gemeinschuldner; Ablehnung der

    Die Annäherung an die Sicherungsübereignung führt dazu, daß dem Vorbehaltsverkäufer an der bereits bezahlten Ware im Vergleichs- oder Konkursverfahren des Vorbehaltskäufers kein Aus-, sondern nur ein Absonderungsrecht gemäß §§ 27 VerglO, 48 KO zusteht (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1971 aaO unter 2 a sowie vom 23. November 1977 - VIII ZR 7/76 = WM 1977, 1422).
  • BGH, 06.11.1986 - IX ZR 125/85

    Aufklärungspflicht des Notars über den Tatsachenkern des zu beurkundenden

    Denn der Sicherungsnehmer wäre auch gegenüber dem Konkursverwalter berechtigt gewesen, die Herausgabe des Sicherungsgutes zum Zwecke der abgesonderten Befriedigung auf Grund seines dinglichen Rechtes zu verlangen (§ 127 Abs. 2 KO; vgl. BGH, Urt. v. 23. November 1977 - VIII ZR 7/76, NJW 1978, 632, 633).
  • BGH, 12.10.1989 - IX ZR 245/88

    Persönliche Haftung des Konkursverwalters aufgrund Vertrauenstatbestandes

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 23. November 1977, VIII ZR 7/76, LM BGB § 929 Nr. 27 = NJW 1978, 632) hätte die Klägerin, wenn ihr aufgrund des Vertrags vom 4. Mai 1983 vor Konkurseröffnung begründetes Sicherungseigentum zugestanden hätte, sich aus diesen Gegenständen gemäß § 127 Abs. 2 KO befriedigen dürfen.
  • OLG Brandenburg, 07.02.2007 - 7 U 89/06

    Insolvenzverfahren: Rückerwerb von Vorbehaltseigentum aufgrund der vor der

    Die von der Beklagten angeführte Entscheidung BGH NJW 1978, 632 steht der Zulässigkeit des Sicherungsmittels nicht schon an sich entgegen.

    Welche Beweggründe die Klägerin bei der einschränkenden Formulierung gehabt haben mag, ob sie insbesondere die bereits zitierte Rechtsprechung des BGH (NJW 1978, 632) bzw. weitere Bedenken gegen eine zu weit reichende Klausel gehabt hat, ist für die Entscheidung des Senats ohne Bedeutung.

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 U 43/03

    Verschrottung von Sicherungseigentum

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht