Rechtsprechung
   BGH, 23.11.1981 - II ZR 202/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,3859
BGH, 23.11.1981 - II ZR 202/80 (https://dejure.org/1981,3859)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1981 - II ZR 202/80 (https://dejure.org/1981,3859)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1981 - II ZR 202/80 (https://dejure.org/1981,3859)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit - Unterschreitung tariflich festgesetzter Schiffsmieten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Binnenschiffsverkehrsgesetz, § 31 Abs. 3 ; Binnenschiffahrtsgesetz, §§ 28 und 29
    Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Verkehr

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 646
  • VersR 1982, 289
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 15.12.1990 - 3 U 256/89
    Die beantragte Aussetzung des Rechtsstreits und die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu dieser Frage kommt nicht in Betracht, weil die Entscheidung des Rechtsstreits nicht von einer Auslegung des EWG-Vertrages (Art. 177a des Vertrages), sondern von der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht abhängt; die Prüfung und Entscheidung dieser Frage obliegt indes den nationalen Gerichten (BGH VersR 1982, 289, 291).
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