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   BGH, 23.11.1995 - IX ZR 213/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,552
BGH, 23.11.1995 - IX ZR 213/94 (https://dejure.org/1995,552)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1995 - IX ZR 213/94 (https://dejure.org/1995,552)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1995 - IX ZR 213/94 (https://dejure.org/1995,552)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Notar - Hilfspersonen - Verschulden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notarhaftung; Grundbucheinsicht durch Hilfspersonen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 278; BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 21 Abs. 1
    Haftung des Notars für das Verschulden von Hilfspersonen bei der Grundbucheinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 131, 200
  • NJW 1996, 464
  • MDR 1996, 314
  • DNotZ 1996, 581
  • VersR 1996, 202
  • WM 1996, 81
  • BB 1996, 452
  • DB 1996, 325
  • JR 1996, 458



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 18.01.2005 - XI ZR 201/03

    Zurechnung des Wissens eines in einer Filiale tätigen Bankangestellten;

    Ist der Beklagten danach nach dem Vorbringen des Klägers bei Abschluß des streitigen Darlehensvertrages das arbeitsteilige Wirken von B. zugute gekommen, muß sie auch die damit verbundenen Gefahren tragen, d.h. sich dessen Wissen zurechnen lassen (vgl. BGHZ 131, 200, 204; Beuthien NJW 1999, 3585, 3587).
  • BGH, 29.11.2001 - IX ZR 278/00

    Kausalität der Pflichtverletzung im Rahmen der Anwlatshaftung

    Er hat in diesem Falle zu prüfen, ob das im Vertrag bezeichnete Grundstück mit dem im Grundbuch eingetragenen identisch ist, der Verfügende wirksam als Berechtigter eingetragen ist, ob Belastungen eingetragen sind und der Vollziehung nach dem Grundbuchinhalt rechtliche Hindernisse entgegenstehen (Sandkühler, in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 4. Aufl. § 14 Rdn. 108; vgl. auch BGHZ 131, 200, 207).
  • BGH, 14.11.2002 - III ZR 87/02

    Haftung des Angestellten eines Urkundsnotars

    Dies gilt unabhängig davon, ob und inwieweit der Notar bei Erfüllung seiner originären Amtspflichten zu seiner Arbeitserleichterung ausnahmsweise seine Angestellten heranziehen darf und ob und inwieweit er sich im Rahmen seiner Haftung nach § 19 Abs. 1 BNotO das Verschulden dieser Personen entsprechend dem Grundgedanken des § 278 BGB wie eigenes Verschulden zurechnen lassen muß (vgl. hierzu BGHZ 131, 200, 205 ff).
  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 294/05

    Zurechnung des Verschuldens eines mit Straßenbauarbeiten beauftragten

    Die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken auch auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn eine besonders enge, mit einem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Beziehung des Einzelnen zum Staat oder zur Verwaltung begründet worden ist und mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine angemessene Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts vorliegt (z.B.: Senat, BGHZ 166, 268, 276, Rn. 17; BGHZ 131, 200, 204; Senat, BGHZ 21, 214, 218; siehe auch Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 - III ZR 303/05 - Urteilsumdruck S. 5).
  • LG Heidelberg, 28.07.2017 - 3 T 9/17

    Anforderungen an den Nachweis zur Erteilung eines Auftrags an den Notar zur

    Die Zurechnung eines Verschuldens von Hilfspersonen gemäß § 278 BGB kommt nur im Bereich der eigentlichen Amtshandlungen des Notars in Betracht (BGH, Urt. v. 23.11.1995 - IX ZR 213/94, juris Rn. 14 f.; Frenz, in: Eylmann, BNotO, 3. Aufl. 2011, § 19 Rn. 56 f.).
  • BGH, 30.04.2008 - III ZR 262/07

    Haftung des Notars für fehlerhafte Überweisung

    Ihre Beantwortung wäre überdies durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1995 - IX ZR 213/94 (BGHZ 131, 200 = NJW 1996, 464 = JR 1996, 458 m. Anm. Grziwotz) vorgezeichnet.

    Inwieweit dies auch für sonstige Vorbereitungs-, Unterstützungs- und Ausführungsarbeiten von Gehilfen über die in BGHZ 131, 200 behandelte Grundbucheinsicht hinaus gilt (vgl. dazu etwa Zugehör in Zugehör/Ganter/Hertel, aaO, Rn. 352 ff., 355), kann offen bleiben.

  • BGH, 01.02.2001 - III ZR 193/99

    Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses

    Die verletzten Pflichten müssen allerdings über allgemeine Amtspflichten im Sinne des § 839 BGB hinausgehen; nur ein zwischen dem einzelnen und der öffentlich-rechtlichen Körperschaft bestehendes besonderes, enges Verhältnis kann Grundlage für eine sinngemäße Anwendung des § 278 BGB sein (BGHZ 131, 200, 204 m.w.N.; vgl. zu den einzelnen Fallgruppen einer derartigen Sonderverbindung auch Staudinger/Löwisch, BGB 13. Bearb. 1995 § 278 Rn. 11).
  • VGH Bayern, 20.03.2019 - 8 BV 17.862

    Vorbehaltsurteil, Erfüllungsgehilfe, Schadensersatzansprüche

    Der Grund dafür, dass der Schuldner für das Verschulden eines Dritten einzustehen hat, liegt in der Erweiterung seines Geschäfts- und Risikobereichs; die Hilfsperson übernimmt eine Aufgabe, die im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (vgl. BGH, U.v. 23.11.1995 - IX ZR 213/94 - BGHZ 131, 200 = juris Rn. 12).
  • BGH, 13.05.1997 - IX ZR 123/96

    Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar

    Durch den Auftrag ist eine vertragsähnliche öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung zwischen dem Erblasser und dem Notar entstanden (vgl. BGH, Urt. v. 2. Juni 1981 - VI ZR 148/79, WM 1981, 942, 943; v. 23. November 1995 - IX ZR 213/94, NJW 1996, 464, 465, z.V.b. in BGHZ 131, 200 ff).
  • BGH, 04.04.2003 - V ZR 268/02

    Veräußerung von Mauergrundstücken in Berlin

    Dabei sind neben dem gegenüber DDR-Verhältnissen erheblich gestiegenen Verkehrswert auch die weiteren, nicht unbeträchtlichen Vergünstigungen des Mauergrundstücksgesetzes zu berücksichtigen (Kittke, NJW 1996, 464, 466; Wittmer, IFLA, 1996, 109, 113; vgl. auch Hellmann, VIZ 1996, 428).
  • OLG Köln, 03.06.2004 - 7 U 184/03

    Schutzbereich der verletzten Amtspflicht bei unrichtiger Auskunft einer Gemeinde

  • OLG Celle, 28.02.2013 - Not 12/12

    Notarrecht: Gegenstand des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei einer

  • OLG Schleswig, 19.01.2006 - 2 W 219/05

    Betreuervergütung: Frist für die Einreichung des Vergütungs- und

  • OLG München, 18.06.2009 - 1 U 1602/09

    Gewerbesteuerverfahren: Öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung zwischen Gemeinde

  • OLG Köln, 17.06.2004 - 7 U 13/04

    Umfang der Ermittlungspflicht des Notars bei Rangbescheinigungen

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