Rechtsprechung
   BGH, 23.11.1998 - II ZR 70/97   

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https://dejure.org/1998,1603
BGH, 23.11.1998 - II ZR 70/97 (https://dejure.org/1998,1603)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1998 - II ZR 70/97 (https://dejure.org/1998,1603)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1998 - II ZR 70/97 (https://dejure.org/1998,1603)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - Haftung - Auflösungsbeschluß

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung der BvS für unzureichende Sacheinlage bei Aufspaltung umgewandelter Treuhandunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1481
  • ZIP 1999, 281
  • NJ 1999, 203
  • WM 1999, 273
  • BB 1999, 1377
  • DB 1999, 373
  • NZG 1999, 262
  • NZG 1999, 264
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 18.10.2016 - II ZB 18/15

    Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der

    Die gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 GmbHG notwendige Eintragung im Handelsregister ist für die Auflösung nicht konstitutiv (BGH, Urteil vom 23. November 1998 - II ZR 70/97, ZIP 1999, 281, 283).
  • BSG, 07.12.2017 - B 5 RS 1/16 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Die geheilte Gründung einer Kapitalgesellschaft als Teilrechtsnachfolger verhilft nämlich weder automatisch auch der zweiten Kapitalgesellschaft zu einer rechtlich wirksamen Existenz, noch vermag sie entgegen etwa Thüringer LSG vom 13.8.2014 (L 3 R 1922/12 - S 9 des Umbruchs - unveröffentlicht), logisch und rechtlich gleichzeitig den vollständigen Untergang des umzuwandelnden VEB zu bewirken (BGH vom 23.11.1998 - II ZR 70/97 - WM 1999, 273 = NJW 1999, 1481, Juris RdNr 9).
  • BFH, 28.10.2008 - IX R 100/07

    Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts aus einer GmbH-Beteiligung

    Damit kam zum Ausdruck, dass das Unternehmen der GmbH nicht werbend fortgeführt werden konnte und sollte (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1998 II ZR 70/97, Neue Juristische Wochenschrift 1999, 1481).
  • LSG Bayern, 12.12.2018 - L 1 RS 3/13

    Zusatzversorgungssysteme, Umwandlungsverordnung

    Die geheilte Gründung einer Kapitalgesellschaft als Teilrechtsnachfolger verhilft weder automatisch auch der zweiten Kapitalgesellschaft zu einer rechtlich wirksamen Existenz, noch vermag sie entgegen etwa Thüringer LSG vom 13.08.2014 Az.: L 3 R 1922/12, logisch und rechtlich gleichzeitig den vollständigen Untergang des umzuwandelnden VEB zu bewirken (BGH vom 23.11.1998 - II ZR 70/97 - WM 1999, 273 = NJW 1999, 1481, Juris RdNr. 9).
  • LSG Bayern, 03.06.2016 - L 1 RS 3/13

    Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der

    Damit ist auch hier der ursprüngliche Rechtsträger, also der VEB Elektronik A-Stadt, nicht durch die unwirksame Umwandlung untergegangen (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1998, Az. II ZR 70/97, Rn. 9 in juris).
  • BGH, 27.03.2000 - II ZR 109/99

    Fehlen einer wirksam festgestellten DM-Eröffnungsbilanz

    Die Kapitalausstattung der gemäß §§ 11 ff. TreuhG umgewandelten ehemals volkseigenen Betriebe richtet sich vielmehr nach den speziellen Regelungen der §§ 24-26 DMBilG (vgl. Sen.Urt. v. 23. November 1998 - II ZR 70/97, ZIP 1999, 281, 282 f.; Spoerr, Treuhandanstalt und Treuhandunternehmen zwischen Verfassungs-, Verwaltungs- und Gesellschaftsrecht 1992, S. 234 ff.).
  • OLG Köln, 25.05.2001 - 19 U 90/01

    Einstweilige Verfügung auf Weiterbelieferung des Vertragshändlers nach fristloser

    Dabei kommt es für den Beginn der für die Rechtzeitigkeit der Kündigung maßgebenden Zeitspanne nicht auf die sichere Kenntnis vom Pflichtverstoß, sondern auf einen hinreichend konkret begründeten Verdacht eines vertragswidrigen Verhaltens an, dem der Kündigende nachgehen kann (BGH NJW 1999, 1481).
  • OLG Oldenburg, 03.01.2005 - 3 W 42/04

    Notarkosten: Anmeldung der Auflösung einer GmbH und Person des Liquidators als

    Die Eintragung im Handelsregister hat dann lediglich deklaratorische Bedeutung (BGH ZIP 1999, 281, 283; Altmeppen, GmbHG, 4. Aufl., § 65 Rn. 2; Baumbach/ Schulze-Osterloh, GmbHG, 17. Aufl., § 65 Rn. 13; Hachenburg/Ulmer/Hohner, GmbHG, 8. Aufl., § 65 Rn. 2; Lutter/Kleindiek, GmbHG; 16. Aufl., § 65 Rn. 5; Rowedder/Rasner, GmbHG, § 65 Rn. 6).
  • OLG Oldenburg, 13.07.2004 - 3 W 42/04

    GmbH, Auflösung, Liquidator

    Die Eintragung im Handelsregister hat dann lediglich deklaratorische Bedeutung (BGH ZIP 1999, 281, 283; Altmeppen, GmbHG, 4. Aufl., § 65 Rn. 2; Baumbach/ SchulzeOsterloh, GmbHG, 17. Aufl., § 65 Rn. 13; Hachenburg/Ulmer/Hohner, GmbHG, 8. Aufl., § 65 Rn. 2; Lutter/Kleindiek, GmbHG; 16. Aufl., § 65 Rn. 5; Rowedder/Rasner, GmbHG, § 65 Rn. 6).
  • OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 170/00

    Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages

    Der Ausspruch der Kündigung am 23.10.1998, mithin mehr als zwei Monate nach dem Schadensereignis, war unter diesen Umständen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 1481) zu spät.
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