Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Vermarktung von Werbezeiten durch Radiosender; Zulässigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde im Wettbewerbsrecht; Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen der Prüfung des Feststellungsinteresses; Verwerfung einer unzulässigen zulassungsfreien ...

 
• Judicialis

  GWB § 20; ; GWB §... 20 Abs. 1; ; GWB § 32; ; GWB § 35 Abs. 2 a.F.; ; GWB § 69 Abs. 1; ; GWB § 70 Abs. 3 a.F.; ; GWB § 71 Abs. 3; ; GWB § 74 Abs. 2; ; GWB § 74 Abs. 2 Nr. 1; ; GWB § 76 Abs. 3; ; GWB § 76 Abs. 5; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; ZPO § 523 Abs. 1; ; ZPO § 552 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 552 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung des Bundeskartellamts; Gewährung rechtlichen Gehörs; Zulassung der Revision

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 22.01.2003 - Kart 38/01
• BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03
• BGH, 17.10.2005 - KVZ 7/03

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 21.02.1995 - KVR 10/94

  "Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von …

  Auszug aus BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03

  c) Soweit das Beschwerdegericht eine Kontrahierungspflicht der Beteiligten bejaht hat, liegt keine Abweichung von den Senatsentscheidungen "Zuckerrübenanlieferungsrecht II" (…Urt. v. 14.1.1997 - KZR 30/95, WuW/E 3104) und "Importarzneimittel" (BGHZ 129, 53) vor.

  Zudem sind an einen aus § 20 GWB abgeleiteten Kontrahierungszwang dann besondere Anforderungen zu stellen, wenn ein marktmächtiger Nachfrager diesem unterworfen werden soll (BGHZ 129, 53, 60 f., m.w.N.).

• BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 21.80

  Bebauungsplan - Fernstraßentrasse - Staatliche Planung - Kommunale …

  Auszug aus BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03

  Insoweit hat nämlich das Beschwerdegericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der vergleichbaren Bestimmung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (BVerwG NJW 1986, 1826, 1827;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. § 113 Rdn. 136) ein Feststellungsinteresse schon deshalb bejaht, weil ein Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen erscheint.
• BGH, 19.12.1995 - KVZ 23/95

  Nichtzulassungsbeschwerde in Kartellrechtsverfahren - Begriff der Divergenz

  Auszug aus BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03

  Da diese Frage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt ist, entfällt die Grundsätzlichkeit im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 1 GWB (BGH, Beschl. v. 19.12.1995 - KVZ 23/95, WuW/E 3035, 3036 - Nichtzulassungsbeschwerde).

 
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03

  Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann nur dann angenommen werden, wenn sich aus den Umständen des Falles ergäbe, daß das Gericht tatsächliches Vorbringen des Beschwerdeführers entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 86, 133, 146; 75, 369, 381).
• BGH, 26.09.1995 - KVR 25/94

  "Stadtgaspreise" Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Umfang des …

  Auszug aus BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03

  Zu der inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 70 Abs. 3 GWB a.F. hat der Senat ausgeführt, daß für einen entsprechenden Feststellungsantrag ein schutzwürdiges Interesse bestehen muß, wobei Ansprüche nach § 35 Abs. 2 GWB a.F. (der § 33 GWB n.F. entspricht) ausreichend sind (BGH, Beschl. v. 26.9.1995 - KVR 25/94, WuW/E 3021, 3025 - Stadtgaspreise).
• BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

  Beschränkung des Nachfrageverhaltens eines auf der Anbieterseite …

  Auszug aus BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03

  Die insoweit von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommene Entscheidung "Krankentransporte" (BGHZ 101, 72) ist mit der Fallkonstellation in diesem Verfahren nicht vergleichbar.
• BGH, 10.02.2004 - KZR 14/02

  Zu Live Ton- und Bildübertragungen von Galopp- und Trabrennen deutscher …

  Auszug aus BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03

  Sie entspricht im übrigen auch den Grundsätzen höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.2004 - KZR 14/02, WuW/E DE-R 1251 - Galopprennübertragung, m.w.N.), anhand deren der Tatrichter die Marktabgrenzung im Einzelfall vorzunehmen hat.
• BGH, 14.01.1997 - KZR 30/95

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines marktbeherrschenden oder marktstarken …

  Auszug aus BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03

  c) Soweit das Beschwerdegericht eine Kontrahierungspflicht der Beteiligten bejaht hat, liegt keine Abweichung von den Senatsentscheidungen "Zuckerrübenanlieferungsrecht II" (Urt. v. 14.1.1997 - KZR 30/95, WuW/E 3104) und "Importarzneimittel" (BGHZ 129, 53) vor.
• BGH, 24.09.2002 - KZR 38/99

  "Vorleistungspflicht"; Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht; …

  Auszug aus BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03

  Dann muß sie als Normadressatin des § 20 GWB die Nachfrager gleichbehandeln (BGH, Urt. v. 24.9.2002 - KZR 38/99, WuW/E DE-R 1051, 1052 - Vorleistungspflicht, m.w.N.).
• BGH, 15.11.1994 - KVR 14/94

  "Weigerungsverbot"; Untersagung der Weigerung der Aufnahme eines Unternehmens in …

  Auszug aus BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03

  Damit folgt das Beschwerdegericht den vom Bundesgerichtshof hierzu aufgestellten Grundsätzen (BGH, Beschl. v. 15.11.1994 - KVR 14/94, WuW/E 2951 f. - Weigerungsverbot).
• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

  Strauß-Karikatur

• BGH, 23.06.2009 - KVR 57/08

  Voraussetzung für eine Freistellung vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 Vertrag zur …

  Die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts ist unzulässig, weil die geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs nicht schlüssig dargelegt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGH-Rep 2004, 1006).

  Der Senat entscheidet über die Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGH-Rep. 2004, 1006) sowie über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 75 Abs. 2 Satz 2 GWB) ohne mündliche Verhandlung.

• BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09

  Kosmetikartikel

  Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann nur dann angenommen werden, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen des Beschwerdeführers entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 86, 133, 146; 75, 369, 381; BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, juris Tz. 4, insoweit nicht abgedruckt in BGH-Report 2005, 1006).
• BGH, 23.04.2013 - EnVR 47/12

  Festlegung der zur Ermittlung der Tagesneuwerte gem. § 6 Abs. 3 GasNEV in …

  Über ihre Verwerfung entscheidet der Senat in entsprechender Anwendung von § 144 Abs. 1 VwGO, § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - KVZ 7/03, BGHReport 2005, 1006, 1007).

 
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Kart 7/11

  Verkürzung des Versorgungsweges im Rahmen der Versorgung mit Hörgeräten durch die …

  Die Anwendung des § 71 Abs. 3 GWB verspricht im Entscheidungsfall insofern auch keine prozessuale Erleichterung für die Beschwerdeführerin, weil nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch ein Antrag nach § 71 Abs. 3 GWB nicht lediglich zu dem Zweck gestellt werden kann, die Klärung abstrakter Rechtsfragen zu erreichen, sondern nur zulässig ist, wenn ein anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse an der angestrebten Feststellung festgestellt werden kann (vgl.: BGH, Beschluss vom 26.09.1995 - KVR 25/94, WuW/E BGH 3021, 3025 - Stadtgaspreise ; BGH, Beschluss vom 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGHReport 2005, 1006 f.;… vgl. auch: Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 71 Rn. 34a;… Kollmorgen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band1 Deutsches Kartellrecht, 10. Aufl., § 71Rn. 43;… a.A.: Bechtold , GWB, 6. Aufl., § 71 Rn. 19).
• BGH, 11.07.2006 - KVZ 41/05

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im kartellrechtlichen Verfahren

  Ebenso wenig ist der Frage nachzugehen, ob das Beschwerdegericht seine Hinweispflicht aus § 70 Abs. 2 GWB verletzt hat - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - und ob darin ggf. ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör zu sehen ist (s. dazu BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGHReport 2005, 1006).
• BGH, 29.09.2009 - EnVR 39/08

  Rechtmäßigkeit der Kürzung von Netzentgelten gegenüber dem Betreiber eines …

  Abgesehen davon, dass die Antragstellerin schon nicht substantiiert darlegt, welchen konkreten Tatsachenvortrag das Beschwerdegericht übergangen haben soll (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.2004 - KVZ 7/03, BGH Report 2005, 2006), ist diese Rüge jedenfalls unbegründet.
• BGH, 09.07.2013 - EnVR 47/12

  Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Über ihre Verwerfung entscheidet der Senat in entsprechender Anwendung von § 144 Abs. 1 VwGO, § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - KVZ 7/03, BGHReport 2005, 1006, 1007).