Rechtsprechung
BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei älteren PKWs; Beschränkung der Nutzungsausfallentschädigung auf die Vorhaltekosten; Berechnung der Nutzungsausfallentschädigung anhand der Tabellen von Sanden / Danner / Küppersbusch ; Kompensation des Integritätsinteresses ...
- verkehrsrechtsforum.de
Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug.
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nutzungsausfallentschädigung und merkantiler Minderwert bei älteren Kraftfahrzeugen
- urteile-network.de
- rabüro.de
Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei älteren PKWs
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 251; ZPO § 287
Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kfz - minderwert.de
Minderwert bei älteren Fahrzeug. Veränderung auf dem Gebrauchtwagenmarkt muss berücksichtigt werden.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 § 251; ZPO § 287
Höhe der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Bemessung des merkantilen Minderwertes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Bei der Anwendung der Nutzungsausfalltabelle von Sanden/Danner ist eine Herabstufung um zwei Klassen bei einem 15 Jahre alten Fahrzeug nicht zu beanstanden
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Als eine geeignete Methode der Schadensschätzung bei der Festsetzung des Nutzungsausfalls hat der Bundesgerichtshof die von der Rechtsprechung herangezogenen Tabellen von Sanden/Danner anerkannt
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Zur Wertminderung bei älteren Fahrzeugen; Veränderungen auf dem Gebrauchtwagenmarkt müssen berücksichtigt werden
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Grundsätzliche Ausführungen zur Wertminderung
- IWW (Kurzinformation)
Unfallkosten - Haftpflichtschaden bei älterem Pkw
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nutzungsausfall: Weniger Entschädigung bei Altwagen
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Bei alten Autos weniger Geld für Nutzungsausfall
- schadenfixblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Merkantile Wertminderung beim Kfz-Haftpflichtschaden
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Bei alten Autos weniger Geld für Nutzungsausfall
- dr-stoll-kollegen.de (Kurzinformation)
VW Skandal - neue Enthüllung, Chancen für Geschädigte steigen weiter
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Ausgleich der unfallbedingten Wertminderung eines 16 Jahre alten Fahrzeugs mit Marktpreis von 2.100 Euro - Unfallschaden wirkt sich angesichts des geringen Marktpreises nicht wertmindernd aus
Besprechungen u.ä. (6)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallkosten - Wertminderung auch bei älteren Pkw: 130-Prozent-Falle!
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Leserforum - Gibt es eine Wertminderungsgrenze von 72 Monaten?
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfall und Minderwert bei älteren Fahrzeugen
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Nutzungsausfallentschädigung und merkantiler Minderwert bei älterem Kfz
- schadenfixblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wertminderung von Fahrzeugen nach Verkehrsunfällen
- captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Schöne Welt der Verkehrsopferhilfe e. V.
Papierfundstellen
- BGHZ 161, 151
- NJW 2005, 277
- ZIP 2005, 668 (Ls.)
- MDR 2005, 268
- NZV 2005, 82
- VersR 2005, 284
Wird zitiert von ... (273) Neu Zitiert selbst (41)
- BGH, 18.05.1971 - VI ZR 52/70
Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden
Auszug aus BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dem Eigentümer eines privat genutzten PKW, der durch einen Eingriff die Möglichkeit zur Nutzung verliert, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens zusteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; GSZ BGHZ 98, 212 f.; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 485 f.).Soweit es sich allerdings um typische Fälle handelt, muß die Schätzung im Interesse gleichmäßiger Handhabung rechtlich daraufhin überprüft werden, ob sie den Gegenstand des zu entschädigenden Vermögensnachteils beachtet und nicht zu einer grundlosen Bereicherung des Geschädigten oder zu einem verkappten Ausgleich immateriellen Schadens führt (vgl. Senatsurteil BGHZ 56, 214, 218).
Als eine in diesem Sinne geeignete Methode der Schadensschätzung hat der Bundesgerichtshof die von der Rechtsprechung herangezogenen Tabellen von Sanden/Danner (jetzt: Sanden/Danner/Küppersbusch) anerkannt (vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 214, 217, 219 f.; vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - VersR 1969, 828, 830; BGH…, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - aaO).
Da bei der Nutzungsausfallentschädigung jedoch lediglich entgangene Gebrauchsvorteile für die "eigenwirtschaftliche Verwendungsplanung" zu ersetzen sind (Senatsurteil BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), es also um Kompensation und nicht um die Wahrung des Integritätsinteresses geht, müssen die Mietpreise um die spezifisch die erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zuverlässig bereinigt werden (vgl. GSZ BGHZ 98, 212, 214, 225; Senatsurteile BGHZ 45, 212, 220 …und vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO, 829).
Der Senat hat zwar in einer älteren Entscheidung vom 18. Mai 1971 (BGHZ 56, 214, 221) ausgeführt, daß die Nutzungsausfallentschädigung die Vorhaltekosten nur maßvoll übersteigen soll und eine reichliche Verdoppelung der Vorhaltekosten zu hoch sei (vgl. auch GSZ BGHZ 98, 212, 226).
Da sich in den um erwerbswirtschaftliche Faktoren bereinigten Mietpreisen die Bewertung der Gebrauchsvorteile für die eigenwirtschaftliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges wiederspiegeln (vgl. Senat BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), würde es regelmäßig zu einer grundlosen Bereicherung des Geschädigten oder zu einem verkappten Ausgleich immateriellen Schadens führen (vgl. BGHZ 56, 214, 218), wollte man ihn für die entgangenen Gebrauchsvorteile seines in den Tabellen nicht mehr aufgeführten, nicht mehr hergestellten Fahrzeuges so entschädigen, als handelte es sich um ein Neufahrzeug.
- BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
Auszug aus BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dem Eigentümer eines privat genutzten PKW, der durch einen Eingriff die Möglichkeit zur Nutzung verliert, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens zusteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; GSZ BGHZ 98, 212 f.; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 485 f.).Da bei der Nutzungsausfallentschädigung jedoch lediglich entgangene Gebrauchsvorteile für die "eigenwirtschaftliche Verwendungsplanung" zu ersetzen sind (Senatsurteil BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), es also um Kompensation und nicht um die Wahrung des Integritätsinteresses geht, müssen die Mietpreise um die spezifisch die erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zuverlässig bereinigt werden (vgl. GSZ BGHZ 98, 212, 214, 225; Senatsurteile BGHZ 45, 212, 220 …und vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO, 829).
Der Senat hat zwar in einer älteren Entscheidung vom 18. Mai 1971 (BGHZ 56, 214, 221) ausgeführt, daß die Nutzungsausfallentschädigung die Vorhaltekosten nur maßvoll übersteigen soll und eine reichliche Verdoppelung der Vorhaltekosten zu hoch sei (vgl. auch GSZ BGHZ 98, 212, 226).
Diese Marktentwicklung darf bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung nicht unberücksichtigt bleiben, weil den Mietwagenpreisen Anhaltspunkte für den Wert der Gebrauchsmöglichkeit entnommen werden können (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO sowie die Nachweise bei GSZ BGHZ 98, 212, 214 und 225).
Da sich in den um erwerbswirtschaftliche Faktoren bereinigten Mietpreisen die Bewertung der Gebrauchsvorteile für die eigenwirtschaftliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges wiederspiegeln (vgl. Senat BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), würde es regelmäßig zu einer grundlosen Bereicherung des Geschädigten oder zu einem verkappten Ausgleich immateriellen Schadens führen (vgl. BGHZ 56, 214, 218), wollte man ihn für die entgangenen Gebrauchsvorteile seines in den Tabellen nicht mehr aufgeführten, nicht mehr hergestellten Fahrzeuges so entschädigen, als handelte es sich um ein Neufahrzeug.
- BGH, 03.06.1969 - VI ZR 27/68
Berechnung des Nutzungsausfalls
Auszug aus BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Als eine in diesem Sinne geeignete Methode der Schadensschätzung hat der Bundesgerichtshof die von der Rechtsprechung herangezogenen Tabellen von Sanden/Danner (jetzt: Sanden/Danner/Küppersbusch) anerkannt (vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 214, 217, 219 f.; vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - VersR 1969, 828, 830; BGH…, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - aaO).Da bei der Nutzungsausfallentschädigung jedoch lediglich entgangene Gebrauchsvorteile für die "eigenwirtschaftliche Verwendungsplanung" zu ersetzen sind (Senatsurteil BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), es also um Kompensation und nicht um die Wahrung des Integritätsinteresses geht, müssen die Mietpreise um die spezifisch die erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zuverlässig bereinigt werden (vgl. GSZ BGHZ 98, 212, 214, 225; Senatsurteile BGHZ 45, 212, 220 und vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO, 829).
Diese Marktentwicklung darf bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung nicht unberücksichtigt bleiben, weil den Mietwagenpreisen Anhaltspunkte für den Wert der Gebrauchsmöglichkeit entnommen werden können (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO sowie die Nachweise bei GSZ BGHZ 98, 212, 214 und 225).
- BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60
Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts
Auszug aus BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Diese Wertdifferenz stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar (vgl. Senatsurteile BGHZ 27, 181, 182, 184 f.; 35, 396, 397 f.; vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - VersR 1961, 707, 708; vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65 - VersR 1967, 183; vgl. auch BGHZ 82, 338, 343 f.).Der Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung, daß auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge einen geringeren Preis erzielen als unfallfreie (…so auch Sanden/Völtz, Sachschadensrecht des Kraftverkehrs, 7. Aufl., Rdn. 119; Splitter, DAR 2000, 49), weil verborgene technische Mängel nicht auszuschließen sind und das Risiko höherer Schadensanfälligkeit infolge nicht fachgerechter Reparatur besteht (so bereits Senatsurteile BGHZ 35, 396, 398 …und vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - aaO), trifft trotz aller Fortschritte der Reparaturtechnik nach wie vor zu, zumal die technische Entwicklung im Fahrzeugbau insoweit auch höhere Anforderungen stellt (vgl. Eggert, VersR 2004, 280, 282;… von Gerlach, aaO, 52 f. m.w.N.; Hörl, ZfS 1999, 46, 47; ders., NZV 2001, 175, 176;… Huber, aaO, 312 ff., 334).
In einem älteren Urteil vom 3. Oktober 1961 (BGHZ 35, 396, 399) hat der Senat die Zubilligung eines merkantilen Minderwerts bei einem Fahrzeug mit einer Fahrleistung von über 100.000 km zwar nicht beanstandet.
- BGH, 20.10.1987 - X ZR 49/86
Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines …
Auszug aus BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dem Eigentümer eines privat genutzten PKW, der durch einen Eingriff die Möglichkeit zur Nutzung verliert, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens zusteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; GSZ BGHZ 98, 212 f.; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 485 f.).Als eine in diesem Sinne geeignete Methode der Schadensschätzung hat der Bundesgerichtshof die von der Rechtsprechung herangezogenen Tabellen von Sanden/Danner (jetzt: Sanden/Danner/Küppersbusch) anerkannt (vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 214, 217, 219 f.; vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - VersR 1969, 828, 830; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - aaO).
c) Der Bundesgerichtshof hat bisher nur in einer Entscheidung des X. Zivilsenats vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - (NJW 1988, 484) zu dem Problem der Bemessung einer Nutzungsausfallentschädigung für ein im Rahmen eines Werkvertrages zurückbehaltenes älteres Fahrzeug der Tabelle von Sanden/Danner die Eignung als Schätzungsgrundlage versagt und nur einen Betrag etwa in Höhe der - im Einzelfall angemessen erhöhten - Vorhaltekosten zugrundegelegt.
- BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64
Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …
Auszug aus BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dem Eigentümer eines privat genutzten PKW, der durch einen Eingriff die Möglichkeit zur Nutzung verliert, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens zusteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; GSZ BGHZ 98, 212 f.; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 485 f.).Da bei der Nutzungsausfallentschädigung jedoch lediglich entgangene Gebrauchsvorteile für die "eigenwirtschaftliche Verwendungsplanung" zu ersetzen sind (Senatsurteil BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), es also um Kompensation und nicht um die Wahrung des Integritätsinteresses geht, müssen die Mietpreise um die spezifisch die erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zuverlässig bereinigt werden (vgl. GSZ BGHZ 98, 212, 214, 225; Senatsurteile BGHZ 45, 212, 220 …und vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO, 829).
- BGH, 30.05.1961 - VI ZR 139/60
Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts
Auszug aus BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Diese Wertdifferenz stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar (vgl. Senatsurteile BGHZ 27, 181, 182, 184 f.; 35, 396, 397 f.; vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - VersR 1961, 707, 708; vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65 - VersR 1967, 183; vgl. auch BGHZ 82, 338, 343 f.).Der Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung, daß auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge einen geringeren Preis erzielen als unfallfreie (…so auch Sanden/Völtz, Sachschadensrecht des Kraftverkehrs, 7. Aufl., Rdn. 119; Splitter, DAR 2000, 49), weil verborgene technische Mängel nicht auszuschließen sind und das Risiko höherer Schadensanfälligkeit infolge nicht fachgerechter Reparatur besteht (so bereits Senatsurteile BGHZ 35, 396, 398 und vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - aaO), trifft trotz aller Fortschritte der Reparaturtechnik nach wie vor zu, zumal die technische Entwicklung im Fahrzeugbau insoweit auch höhere Anforderungen stellt (vgl. Eggert, VersR 2004, 280, 282;… von Gerlach, aaO, 52 f. m.w.N.; Hörl, ZfS 1999, 46, 47; ders., NZV 2001, 175, 176;… Huber, aaO, 312 ff., 334).
- OLG Schleswig, 22.04.1992 - 9 U 206/90
Begriff des Liegenbleibens i. S. d. § 15 StVO
Auszug aus BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Entweder wird auf einen Abschlag von der Nutzungsausfallentschädigung für ein vergleichbares Neufahrzeug prinzipiell verzichtet oder es werden Abstriche nur unter Berücksichtigung des Einzelfalls bei Vorliegen besonderer Umstände gemacht, etwa bei erheblichen Mängeln oder bei sonstigen erheblichen Einschränkungen des Nutzungswertes (vgl. OLG Celle, VersR 1973, 281; KG, VersR 1981, 536; OLG Frankfurt, DAR 1983, 165; OLG Stuttgart, VersR 1988, 851; KG, VRS 86, 24, 28 f.; OLG Karlsruhe, VersR 1989, 269, 270; OLG Schleswig, VersR 1993, 1124, 1125; OLG Naumburg, ZfS 1995, 254, 255; OLG Hamm, DAR 2000, 265, 267; LG Bad Kreuznach, NJW-RR 1988, 1303).Häufig wird auch zusätzlich zur Vermeidung einer Herabstufung berücksichtigt, ob sich das Fahrzeug in einem guten Erhaltungszustand befindet (OLG Koblenz, ZfS 1989, 300, 301; OLG Schleswig, VersR 1993, 1124, 1125; LG Berlin, DAR 1998, 354, 355; LG Kiel, NJW-RR 2001, 1606, 1607;… Becker-Böhme, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 22. Aufl., D 68; Hillmann, ZfS 2001, 341, 342).
- BGH, 18.09.1979 - VI ZR 16/79
Merkantile Wertminderung
Auszug aus BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
In einer späteren Entscheidung vom 18. September 1979 - VI ZR 16/79 - (VersR 1980, 46, 47) hat der Senat zwar erwogen, bei Personenkraftwagen könne im allgemeinen eine Fahrleistung von 100.000 km als obere Grenze für den Ersatz eines merkantilen Minderwerts angesetzt werden.Diese Einschätzung stützte sich jedoch unter Berücksichtigung der damaligen Verhältnisse auf dem Gebrauchtwagenmarkt auf die Überlegung, daß solche PKW im allgemeinen nur noch einen derart geringen Handelswert hätten, daß ein meßbarer Minderwert nach Behebung der Unfallschäden nicht mehr eintrete (vgl. Senatsurteil vom 18. September 1979 - VI ZR 16/79 - aaO).
- OLG Karlsruhe, 25.01.1985 - 10 U 275/84
Auch bei über 100.000 km kann eine Wertminderung gegeben sein, wenn …
Auszug aus BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Ein entsprechender Wandel auf dem Gebrauchtwagenmarkt spiegelt sich insbesondere in der Bewertung von Gebrauchtfahrzeugen durch Schätzorganisationen wie Schwacke und DAT wieder, die in ihren Notierungen inzwischen bis auf 12 Jahre zurückgehen und ausdrücklich darauf hinweisen, daß sich sämtliche Marktdotierungen auf unfallfreie Fahrzeuge beziehen (vgl. OLG Karlsruhe, ZfS 1986, 366; OLG Düsseldorf, VersR 1988, 1026; LG Tübingen, ZfS 1983, 264; LG Koblenz, ZfS 1990, 49, 50; LG Oldenburg, ZfS 1990, 50; ZfS 1999, 335, 336;… Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozeß, 24. Aufl., Kap. 3 Rdn. 64;… Palandt/Heinrichs, aaO, § 251 Rdn. 14;… Sanden/Völtz, aaO, Rdn. 125;… Wussow/Karczewski, aaO, Kap. 41 Rdn. 34;… Zeisberger/Neugebauer-Püster vormals Halbgewachs, Der merkantile Minderwert, 13. Aufl., S. 34 f.; Darkow, DAR 1977, 62, 64; Hörl, ZfS 1999, 46, 47; Notthoff, VersR 1995, 1399, 1403; Otting, ZfS 1994, 434; Rasche, DAR 2000, 332, 333). - LG Kiel, 07.06.2001 - 17 O 285/00
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 5/03
Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils
- LG Koblenz, 23.10.1989 - 12 S 209/89
- OLG Karlsruhe, 27.11.1987 - 10 U 221/87
- LG Bad Kreuznach, 18.12.1987 - 2 O 301/87
- BGH, 02.12.1966 - VI ZR 72/65
Entschädigung für einen unfallbedingten Minderwert eines Autos und für …
- BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Geltendmachung des merkantilen Minderwerts
- BGH, 10.02.2004 - VI ZR 94/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils bei Verkündung im Termin zur …
- OLG Düsseldorf, 17.11.1986 - 1 U 229/85
- OLG Schleswig, 27.09.1985 - 11 U 54/84
- BGH, 13.08.2003 - XII ZR 303/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- KG, 26.04.1993 - 12 U 2137/92
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf einer Sonderfahrspur für Busse und Taxen
- BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- OLG Hamm, 22.04.1993 - 6 U 259/92
Totalschaden-Abrechung; Einbeziehung eines Restwertangebotes; Wertermittlung …
- OLG Naumburg, 28.06.1994 - 1 U 48/94
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Polizeifahrzeug an einer …
- OLG Frankfurt, 13.01.1983 - 1 U 75/82
Nutzungsausfallentschädigung; Tagessatz; Alter des beschädigten Kfz; Schrottwert
- LG Oldenburg, 18.05.1999 - 1 S 651/98
- LG Berlin, 25.05.1998 - 58 S 71/97
Klassenherabstufung bei der Nutzungsentschädigung für ältere Fahrzeuge
- BGH, 30.09.2003 - VI ZR 438/02
Anforderungen an die Begründung des Berufungsurteils bei möglicher …
- OLG Celle, 26.04.2001 - 14 U 130/00
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Behauptung von Vorschäden am Fahrzeug des …
- LG Köln, 24.11.1999 - 26 S 107/99
- OLG Hamm, 13.12.1999 - 13 U 111/99
Haftungsverteilung bei Streifkollision eines PKW mit einem entgegenkommenden, …
- LG Memmingen, 07.06.1989 - 1 S 584/89
- LG Düsseldorf, 27.10.1989 - 20 S 34/89
Keine Reduzierung der Nutzungsausfallentschädigung bei älterem Kfz L
- BGH, 08.12.1981 - VI ZR 153/80
Behandlung des merkantilen Minderwerts in der Fahrzeugversicherung
- LG Mainz, 18.03.1998 - 3 S 63/97
Höhe des Nutzungswerts eines mehr als zehn Jahre alten Kfz
- OLG Celle, 02.11.1972 - 5 U 3/72
- OLG Stuttgart, 22.10.1986 - 1 U 109/86
Alter des Unfallfahrzeugs; Nutzungsausfallersatz; Kraftfahrzeugschäden; …
- OLG Hamm, 22.04.1996 - 6 U 144/95
Nutzungsausfallentschädigung; Kfz; Ausfallzeit; Entschädigungsbetrag; …
- KG, 02.06.1980 - 12 U 945/80
Zur Höhe der nach einem Kraftfahrzeugunfall beanspruchten …
- OLG Karlsruhe, 19.05.1993 - 13 U 279/92
Nutzungsausfall; Fahrzeug; Laufzeit; Vorhaltekosten
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …
Dementsprechend ist es anerkannt, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154;… vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 20;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, VersR 2013, 330 Rn. 10, jeweils mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14, AfP 2016, 35 Rn. 27;… Beschlüsse vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; vom 21. August 2014 - VII ZR 144/13, NJW-RR 2014, 1319). - BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07
Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils
Auch hat der Geschädigte finanzielle Mittel zur Anschaffung und Haltung des Fahrzeugs eingesetzt, um den damit verbundenen "geldwerten" Vorteil zu erreichen (Senat, BGHZ 45, 212, 215; 55, 146, 149; 56, 214, 216; 89, 60, 63; 161, 151, 154). - BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …
Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154).
- BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin einen derartigen Pauschalbetrag für die ihr zur Schadensabwicklung entstandenen Unkosten wie Porti, Telefonkosten und Ähnliches - auch neben den vorgerichtlichen Anwaltskosten von 39 EUR - beanspruchen kann, hält sich im Rahmen tatrichterlichen Schätzungsermessens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO, das revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, NJW 2010, 605 Rn. 8;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, VersR 2009, 1092 Rn. 10;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 12; vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 86 f.). - BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07
Abrechnung des Unfallgeschädigten auf Reparaturkostenbasis
Es genügt, wenn aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Berufungsgerichts wenigstens sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. Senat, BGHZ 161, 151, 153 f.; Urteil vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02 - VersR 2004, 255). - BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender …
Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154). - BGH, 28.02.2017 - VI ZR 76/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden …
Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154). - BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 84, 86 f.; 102, 322, 330; 161, 151, 154; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409 und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08 - VersR 2009, 1092, 1093). - OLG Düsseldorf, 22.01.2007 - 1 U 151/06
Zu den Voraussetzungen von Mietwagenkostenersatz und Nutzungsausfallentschädigung …
Vielmehr darf er im Rahmen des ihm nach § 287 ZPO bei der Schadensschätzung eingeräumten Ermessens aus Gründen der Praktikabilität und der gleichmäßigen Handhabung typischer Fälle auch bei älteren Fahrzeugen mit den in der Praxis anerkannten Tabellen arbeiten (BGH NJW 2005, 1044 mit Hinweis auf BGH NJW 2005, 277).Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug darin altersbedingt nicht mehr aufgeführt ist (BGH NJW 2005, 277).
Auch bei älteren Fahrzeugen darf, wie bereits ausgeführt, aus Gründen der Praktikabilität und gleichmäßigen Handhabung typischer Fälle weiterhin mit den in der Praxis anerkannten Tabellen gearbeitet werden, selbst wenn das Fahrzeug darin nicht mehr aufgeführt ist (BGH NJW 2005, 277, 278).
Dem Alter des Fahrzeuges ist durch eine Herabstufung in der für den PKW einschlägigen tabellarischen Entschädigungsgruppe Rechnung zu tragen (BGH NJW 2005, 277; BGH NJW 2005, 1044).
In Bezug auf einen 16 Jahre alten PKW hat der Bundesgerichtshof eine Herabstufung um zwei Gruppen in den Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch unbeanstandet gelassen (BGH NJW 2005, 277, 279).
- BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des …
Dabei ist es zwar nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154), § 287 ZPO gibt die Art der Schätzgrundlage nicht vor. - BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
- BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17
Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit …
- BGH, 25.01.2005 - VI ZR 112/04
Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug
- BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07
Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug
- BGH, 05.06.2018 - VI ZR 171/16
Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder …
- BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08
Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …
- BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
- BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10
Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: …
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09
Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …
- OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
- OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte …
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08
Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers …
- BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …
- OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06
Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für …
- BGH, 11.10.2022 - VI ZR 35/22
Zuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit …
- OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11
(Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 110/07
Begrenzung des Nutzungsausfalls bei zumutbarer Notreparatur
- OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 1 U 240/09
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen
- OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …
- LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12
Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09
Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09
Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter …
- LG Regensburg, 26.02.2019 - 22 S 90/18
Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts bei fiktiver Schadensabrechnung
- OLG München, 27.05.2020 - 10 U 6795/19
Voraussetzungen für die Nutzungsentschädigung - Nutzungswille bei längerer Zeit …
- BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
- BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09
Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …
- BGH, 01.03.2011 - VI ZR 127/10
Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die …
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 107/08
Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Oldtimers
- BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein …
- OLG München, 06.04.2022 - 10 U 627/21
Haftungsverteilung bei Tankstellenunfall
- OLG Frankfurt, 10.09.2015 - 22 U 73/14
Haftungsverteilung bei Kollision mit Traktor auf Landstraße; Grenzen des …
- BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 152/09
Kosten anwaltlicher Abmahnungen wegen persönlichkeitsrechtsverletzender …
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
- OLG Oldenburg, 11.05.2012 - 6 U 64/12
Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle
- BGH, 05.06.2018 - VI ZR 185/16
Vorlage der unbeglichenen Rechnung über die Sachverständigenkosten durch den …
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 32/05
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18
- KG, 11.10.2010 - 12 U 241/07
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Nutzungsausfallanspruch und …
- OLG München, 01.06.2022 - 10 U 7382/21
Beweis und Anscheinsbeweis beim Spurwechsel
- OLG Stuttgart, 13.08.2015 - 13 U 28/15
Deliktische Produkthaftung: Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines …
- OLG Oldenburg, 01.03.2007 - 8 U 246/06
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs und Zahlung von Schmerzensgeld aus …
- OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19
Haftungsverteilung bei berührungslosem Unfall während eines Überholvorgangs
- BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 226/19
Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
- OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 60/07
Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall: Anspruch auf …
- LG Rottweil, 28.09.2016 - 1 S 27/16
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen; …
- OLG München, 19.05.2021 - 7 U 2338/20
Schadensersatzansprüche aufgrund Verlustes eines Rades nach Reifenwechsel; kein …
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20
Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
- AG Marbach, 20.03.2019 - 1 C 457/18
Verkehrsunfall - Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Unfallfahrzeugs
- OLG Nürnberg, 05.11.2020 - 13 U 2653/18
Verdienstausfall nach ärztlicher Krankschreibung - freiberufliche …
- OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18
Merkantiler Minderwert und Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines …
- OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 39/22
Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung
- BGH, 11.01.2011 - VI ZR 64/10
Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch …
- LG Berlin, 25.06.2009 - 41 S 15/09
Merkantile Wertminderung ausnahmsweise auch bei sehr altem Fahrzeug mit hoher …
- OLG Düsseldorf, 23.04.2015 - 5 U 97/14
Gerichtliche Ermittlung sog. Begleitkosten bei Berechnung des Schadensersatzes …
- BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung …
- AG Coburg, 29.03.2012 - 11 C 1548/11
Merkantiler Minderwert bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug
- OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallschaden bei Vorhandensein eines …
- BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08
Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 1 U 57/15
Höhe des unfallbedingten Fahrzeugschadens
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20
Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2011 - 2 S 185/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
- OLG München, 11.05.2022 - 10 U 2165/21
Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall
- OLG Dresden, 29.04.2022 - 1 U 2506/20
- BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 19/21
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: …
- OLG München, 19.03.2010 - 10 U 3870/09
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Zurückverweisung wegen fehlerhafter Schätzung von …
- LG Dortmund, 14.03.2012 - 2 O 62/10
Entschädigung für optische Mängel eines Sandwich-Daches; Umfang der zu …
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 184/20
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines …
- OLG Köln, 11.10.2012 - 22 U 48/12
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Durchführung einer Reparatur an einem …
- OLG Celle, 30.09.2009 - 14 U 63/09
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Umfang des Vorteilsausgleichs; …
- LG Bielefeld, 09.10.2009 - 21 S 27/09
Schätzung des Mietwagennormaltarifs durch Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie
- OLG Brandenburg, 11.10.2007 - 12 U 24/07
Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der an einem Verkehrsunfall …
- OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - 1 U 34/16
Umfang des Schadensersatzes bei einem Verkehrsunfall
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 268/04
Zulässigkeit der Abtretung von Schadensersatzforderungen an ein …
- OLG München, 06.12.2019 - 10 U 2554/19
Umfang des Schadensersatzes nach einem Unfall
- OLG Frankfurt, 20.12.2023 - 4 U 294/22
Verkehrsunfall: Gebot der wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung bei …
- OLG Jena, 14.05.2009 - 1 U 761/08
Es besteht kein abstrakter Anspruch auf Nutzungsausfall bei kostenloser Nutzung …
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2011 - 8 S 1322/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Ermittlung objektiv …
- OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - 1 U 110/06
Straßenverkehrsrecht: Unabwendbares Ereignis bei Stillstand des Fahrzeuges - …
- OLG Saarbrücken, 20.10.2023 - 3 U 49/23
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden …
- AG Heinsberg, 14.02.2013 - 18 C 98/12
Zur Beilackierung und den Kosten einer ergänzenden Sachverständigenstellungnahme
- LG Saarbrücken, 18.03.2011 - 13 S 158/10
Merkantile Wertminderung auch bei geringem Schaden
- AG Otterndorf, 10.05.2021 - 2 C 51/21
Corona-Pandemie: Desinfizierungskosten bei Fahrzeugreparatur
- OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19
Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen …
- LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
- AG Arnsberg, 20.01.2010 - 3 C 339/09
Voraussetzungen für das Vorliegen und die Berechnung des merkantilen Minderwertes …
- LG Nürnberg-Fürth, 05.01.2023 - 2 O 6786/21
Zur leistungsbefreienden Wirkung der Regulierung des KFZ-Haftpflichtversicherers …
- AG Schwandorf, 03.11.2016 - 1 C 653/16
- AG Schwandorf, 02.06.2016 - 1 C 7/16
Normaltarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 11.07.2014 - 1 C 430/13
Verkehrsunfall: Schätzung des merkantilen Minderwertes eines Unfallfahrzeugs; …
- LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 13 S 191/12
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Zeitliche Obergrenze für Ersatz des merkantilen …
- OLG München, 26.10.2020 - 21 U 6317/19
- LG Hamburg, 13.04.2018 - 308 O 507/16
Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem …
- AG Bonn, 03.05.2016 - 104 C 101/15
Dauer der Nutzungsausfall-Entschädigung
- AG Wiesbaden, 11.07.2012 - 92 C 224/12
Dauer der Nutzungsausfallentschädigung bei Pkw-Totalschaden
- AG Achern, 19.02.2016 - 1 C 75/15
- LG Berlin, 08.01.2007 - 58 S 142/06
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für einen …
- AG Berlin-Mitte, 13.02.2024 - 104 C 127/23
- OLG Zweibrücken, 25.01.2023 - 1 U 100/22
Unfallschadenregulierung, Anmietung eines Ersatzes, Wirtschaftlichkeitsgebot, …
- AG Hamburg, 24.10.2013 - 52 C 63/13
Merkantiler Minderwert eines 7 Jahre alten Dieselfahrzeugs mit hoher Laufleistung
- LG Karlsruhe, 26.01.2007 - 3 O 471/05
Haftung bei Kfz-Unfall: Vorrang des Gegenverkehrs gegenüber einem Linksabbiegers …
- AG Mannheim, 29.10.2016 - 10 C 132/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Sicherungsabtretung des Anspruchs auf …
- LG Bückeburg, 29.09.2011 - 1 O 86/11
Verkehrsunfall - rückwärts aus Grundstück herausfahrenden Fahrzeugs mit …
- LG Berlin, 05.12.2007 - 8 O 325/07
Schadensersatz beim Kauf eines PKW unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung …
- AG Ettlingen, 10.02.2006 - 3 C 139/05
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von merkantilem Minderwert …
- AG Siegburg, 06.03.2019 - 108 C 136/18
Unfallregulierung, Nutzungsausfallentschädigung, Reparaturablaufplan
- AG Hamm, 10.04.2007 - 17 C 409/06
Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen (Zuschlag auf die unverbindliche …
- OLG Hamm, 11.11.2010 - 6 U 54/10
Anwaltsgebühren als Kosten der Rechtsverfolgung i.R.v. Ansprüchen wegen eines …
- AG Erkelenz, 30.09.2008 - 6 C 215/08
Haftung des den Bürgersteig verlassenden Krankenfahrstuhlführers bei Kollision …
- AG Essen, 21.07.2023 - 29 C 152/22
- OLG Köln, 21.03.2011 - 5 U 175/10
Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens hinsichtlich massiver …
- OLG Jena, 14.01.2009 - 4 U 818/07
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei unterbliebener Baumkontrolle
- OLG Brandenburg, 27.09.2007 - 12 W 2/07
Prozesskostenhilfebewilligung für eine Verkehrsunfallklage: Stillschweigender …
- LG München II, 01.04.2021 - 1 O 4787/13
Nutzungsentschädigung bei geringer Nutzung und langer Ausfallzeit
- OLG Köln, 06.08.2020 - 18 U 127/19
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall mit einem …
- AG Vaihingen/Enz, 10.10.2014 - 1 C 308/14
- LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10
Fiktive Schadensabrechnung
- LG Rostock, 22.04.2009 - 1 S 276/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfall bei Verzögerung der …
- LG Berlin, 15.12.2008 - 58 S 169/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Anforderungen an einen Verweis auf eine …
- AG Königswinter, 25.11.2005 - 10 C 148/05
- LG Köln, 02.06.2021 - 4 O 388/20
Nutzungsausfallentschädigung - Bestellung und Auslieferung Ersatzfahrzeug
- OLG Schleswig, 21.10.2020 - 7 U 23/20
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des merkantilen Minderwertes bei …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2020 - 1 U 47/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Voraussetzungen eines …
- AG Aachen, 27.06.2017 - 108 C 166/16
- LG Düsseldorf, 31.08.2011 - 2b O 25/11
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Unfalls gegenüber einer …
- OLG Jena, 23.06.2010 - 2 U 9/10
Unwirksamkeit einer die Verjährung von Mängelrechten verkürzenden Allgemeinen …
- OLG Saarbrücken, 15.09.2022 - 4 U 110/21
Schadensabrechnung bei voraussichtlichen Reparaturkosten zwischen …
- AG Nürnberg, 11.03.2009 - 21 C 299/09
- LG Mainz, 14.02.2007 - 3 S 133/06
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Zugrundelegung der …
- LG Würzburg, 14.06.2006 - 42 S 2339/05
- AG Soest, 12.12.2019 - 14 C 2/19
- LG Stendal, 06.06.2013 - 22 S 108/12
- AG Kassel, 17.02.2011 - 414 C 2182/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten; …
- AG Schwandorf, 17.11.2015 - 1 C 626/15
Verkehrsunfall - merkantiler Minderwert und erforderliche Mietwagenkosten
- AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10
- OLG Zweibrücken, 01.03.2023 - 1 U 100/22
Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall: Bemessung für ein Fahrzeug mit …
- AG Rastatt, 29.01.2021 - 1 C 231/20
- LG Hechingen, 02.03.2020 - 1 O 227/18
- LG München I, 31.10.2018 - 17 O 5549/17
Haftungsquote bei deutlicher Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit
- AG Cham, 20.04.2018 - 8 C 690/17
Erstattungsfähige Kosten bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens
- LG Hannover, 28.11.2013 - 8 S 61/13
Festlegung einer Erklärungsfrist und Vortrag mit Schriftsätzen innerhalb dieser …
- LG Bonn, 09.08.2011 - 8 S 236/10
Ersatz des merkantilen Minderwerts eines Fahrzeugs bei Austausch der gesamten …
- AG Idstein, 04.12.2009 - 31 C 155/09
Wertminderung bei älteren Fahrzeugen
- LG Coburg, 13.12.2007 - 32 S 83/07
Zur Frage, ob ein Unfallgeschädigter seinen Kfz-Schaden nach den in einer …
- AG München, 26.09.2022 - 336 C 1795/22
Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei der Position "merkantiler Minderwert"
- OLG Schleswig, 04.01.2022 - 7 U 59/21
Unfallregulierung: Obliegenheiten des Geschädigten zur Vorfinanzierung der …
- AG Brilon, 13.09.2007 - 8 C 146/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines überbreiten Fahrzeugs mit einem …
- AG Bad Oeynhausen, 08.03.2005 - 11 C 512/04
- LG Freiburg, 31.10.2019 - 8 O 88/19
- AG Mannheim, 09.01.2009 - 9 C 381/08
Schadenersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04
Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfall teils nach Quote gekürzt, teils zu …
- AG Kerpen, 04.04.2023 - 111 C 97/22
- OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 U 172/21
Haftung und Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis auf einem …
- LG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 O 84/21
- OLG München, 27.05.2020 - 6 O 16/74
Nutzungsausfall: Fehlen der finanziellen Mittel für Reparatur
- LG Mönchengladbach, 10.09.2019 - 5 S 65/18
Überholer gegen Linksabbieger: Volle Haftung
- AG Schwandorf, 08.01.2019 - 1 C 1040/18
Zahlung restlicher Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
- AG Starnberg, 16.11.2017 - 7 C 609/17
- LG Münster, 06.05.2008 - 4 O 195/07
Anforderungen an ein "unabwendbares Ereignis" i.S.v. § 17 Abs. 3 S. 1 …
- AG Freiburg, 28.07.2006 - 10 C 1270/06
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Gerichtliche Schätzung durch …
- OLG Nürnberg, 22.10.2020 - 13 U 2653/18
- LG Essen, 07.02.2018 - 17 O 233/16
Halterhaftung, Verkehrsunfall, Ampel, Rotlichtverstoß
- LG Duisburg, 21.11.2017 - 12 O 56/15
Schadensersatzanspruch aus einem Grundstückskaufvertrag wegen arglistiger …
- LG Lübeck, 08.01.2009 - 14 S 284/07
- AG Aschaffenburg, 30.03.2023 - 130 C 302/22
Kein Abzug der Umsatzsteuer bei Wertminderungsersatz
- AG Berlin-Mitte, 26.01.2015 - 115 C 3092/14
Die Regulierung diverser Unfallschadenspositionen
- LG Hagen, 05.10.2009 - 10 S 64/09
Anforderungen an die Bestimmung der angemessenen Höhe von Mietwagenkosten als …
- LG Lübeck, 14.11.2008 - 1 S 39/08
- AG Achern, 17.05.2019 - 3 C 245/18
Verkehrsunfall - unwirtschaftliche oder unsachgemäße Maßnahmen der beauftragten …
- AG Köln, 27.09.2011 - 124 C 123/11
Anforderungen an das Vorliegen einer haftungsbegründenen Gefahrenquelle i.R.e. …
- LG Hagen, 21.10.2009 - 10 S 64/09
Angemessenheit eines Betrags von über 1.000 Euro für die Anmietung eines Opel …
- AG Ulm, 23.07.2009 - 7 C 2140/08
Erstattungspflicht auch für die Kosten eines fehlerhaften …
- LG Chemnitz, 05.01.2007 - 6 S 605/05
- LG Dessau, 24.02.2006 - 1 S 269/05
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug; …
- LG Bonn, 13.04.2005 - 5 S 21/05
Unfallersatztarif und Erstattungsfähigkeit
- LG Köln, 05.02.2024 - 16 O 206/22
- LG Heidelberg, 20.12.2019 - 4 O 132/19
Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag seitens des Fahrzeughändlers wegen …
- LG Bochum, 06.02.2015 - 2 O 209/14
Mangelnde Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens wegen Vandalismusschaden
- AG Wiesbaden, 23.07.2012 - 92 C 224/12
Zur Dauer des Nutzungsausfalls und zur Höhe des Nutzungsausfallschadens eines …
- AG Bad Oeynhausen, 03.02.2009 - 11 C 93/08
- AG Augsburg, 02.02.2023 - 15 C 104/23
Merkantiler Minderwert und Umsatzsteueranteil
- VGH Bayern, 28.03.2012 - 3 B 11.2761
Anspruch des Beamten auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bei Schaden am …
- LG Leipzig, 09.01.2009 - 7 O 1019/08
- AG Kronach, 16.08.2007 - 1 C 168/07
Markenwerkstatt für den Unfallschaden
- LG Karlsruhe, 23.11.2005 - 1 S 3/05
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei Anmietung …
- LG Karlsruhe, 28.10.2005 - 1 S 17/05
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Unfallersatztarif und Erkundigungspflicht
- AG Rastatt, 02.09.2005 - 1 C 23/05
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unzulässiges Rechtsüberholen und Kollision …
- LG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 S 3/05
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen und Umfang des Ersatzes von …
- AG Lörrach, 01.03.2005 - 2 C 2309/04
- AG Oldenburg, 19.11.2019 - 6 C 6291/18
- AG Aachen, 24.07.2015 - 101 C 461/14
Grundsätze zur Ermittlung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge bei der …
- LG Aschaffenburg, 24.07.2014 - 23 S 21/14
- LG Braunschweig, 10.02.2009 - 7 S 404/08
Erforderlichkeit der Mietwagenkosten bei notwendiger Anmietung zur Nachtzeit, …
- AG Heilbronn, 10.08.2007 - 13 C 1458/06
- LG Freiburg, 13.06.2006 - 3 S 342/05
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung der üblichen Mietwagenkosten nach dem …
- AG Bremen, 11.04.2006 - 8 C 197/05
- LG Schweinfurt, 17.02.2006 - 33 S 82/05
- OLG München, 04.10.2022 - 10 U 4479/22
- AG Kerpen, 30.10.2019 - 110 C 83/18
- AG Marienberg, 07.05.2018 - 4 C 163/18
- LG Arnsberg, 11.08.2017 - 1 O 88/16
Verkehrsunfall - Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit im Rechtsstreit
- AG Velbert, 04.07.2017 - 11 C 37/16
Schadensersatzbegehren nach einem Auffahrunfall
- LG Saarbrücken, 04.02.2013 - 6 O 263/11
- LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 3/12
Verkehrsunfall - Schadensabrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens
- AG Lübbecke, 09.12.2011 - 3 C 410/11
Verkehrsunfall - Wertminderung für älteres Fahrzeug
- AG Berlin-Mitte, 25.07.2007 - 6 C 3045/07
Begrenzung des Nutzungsausfallersatzes auf den Betrag der Vorhaltekosten eines …
- LG Freiburg, 20.07.2006 - 9 S 111/05
- AG Erding, 04.05.2023 - 121 C 5430/21
Erstattungsfähigkeit der Vollkasko bei Mietwagenkosten
- LG Nürnberg-Fürth, 01.10.2020 - 2 O 6476/16
Schadensersatzanspruch, Verletzung, Minderung, Rechtsanwaltskosten, …
- AG Schweinfurt, 24.03.2020 - 3 C 973/18
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Reparaturkosten, Ersatzfahrzeug, Normaltarif, …
- AG Otterndorf, 23.04.2015 - 2 C 50/15
- AG Essen, 14.10.2014 - 10 C 353/14
Merkantiler Minderwert bei älteren Fahrzeugen und Höhe der Nebenkostenpauschale
- AG Rostock, 12.05.2014 - 55 C 22/14
- AG Minden, 23.02.2010 - 21 C 461/09
- LG Bochum, 30.07.2009 - 1 O 486/08
Tragung des Restwertrisikos des verleasten Gegenstandes (hier: PKW) durch den …
- LG Kleve, 28.03.2006 - 3 O 321/03
Bergbauschäden an Gebäuden
- LG Schweinfurt, 03.06.2005 - 32 S 39/05
- AG München, 31.08.2021 - 336 C 1795/22
Abzug der Mehrwertsteuer beim Wertminderungsanspruch auch bei …
- LG Karlsruhe, 27.08.2021 - 20 S 76/20
- AG Baden-Baden, 02.03.2020 - 7 C 381/19
- AG Baden-Baden, 24.01.2020 - 7 C 188/19
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 06.12.2019 - 1 C 360/19
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
- LG Itzehoe, 19.06.2018 - 6 O 266/17
Bindung des Käufers an überflüssigerweise gesetzte Frist zur Nacherfüllung
- AG Schwandorf, 22.12.2017 - 2 C 930/17
- AG Heidelberg, 23.02.2011 - 29 C 484/10
Verkehrsunfall - merkantiler Minderwert bei älteren Fahrzeugen
- LG Offenburg, 26.01.2010 - 1 S 112/09
- LG Berlin, 15.09.2008 - 58 O 75/08
- AG Hattingen, 16.12.2020 - 11 C 72/20
- AG Bremen, 31.07.2019 - 23 C 343/18
Unfallregulierung, Nutzungsausfall, Sachverständigengutachten
- AG Hamburg-Harburg, 12.12.2014 - 641 C 47/13
- AG Düsseldorf, 18.03.2013 - 41 C 8981/10
Ermittlung der ersatzfähigen Kosten bei Lackierarbeiten im Zusammenhang mit …
- AG Mettmann, 04.12.2008 - 20 C 194/08
- AG Rostock, 02.10.2008 - 42 C 112/08
- AG Pforzheim, 01.10.2008 - 4 C 104/08
- AG Bonn, 06.02.2008 - 12 C 143/07
- LG Chemnitz, 11.08.2006 - 6 S 456/05
- LG Chemnitz, 14.07.2006 - 6 S 378/05
- AG Linz am Rhein, 28.06.2006 - 2 C 180/06
- AG Gotha, 13.04.2006 - 1 C 1147/05
- AG Bochum, 24.01.2014 - 75 C 218/13
- AG Karlsruhe, 27.01.2012 - 1 C 147/11
- LG Stendal, 04.09.2007 - 23 O 141/07
- LG Würzburg, 14.06.2006 - 43 S 180/06
- LG Mühlhausen, 21.03.2006 - 2 S 329/05
- LG Saarbrücken, 22.01.2015 - 4 O 424/13
- AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 09.10.2014 - 31 C 525/14
- AG Frankfurt/Main, 14.02.2012 - 30 C 2420/11
Verkehrsunfall - Wertminderung / Merkantiler Minderwert bei geringfügigem …
- AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 44 C 4105/10
- AG Halle/Saale, 17.03.2009 - 95 C 3528/08
- AG Bergheim, 28.05.2008 - 28 C 386/07
- AG Würzburg, 06.11.2007 - 18 C 2542/07
- AG Schweinfurt, 28.11.2006 - 3 C 1002/06
- AG Linz am Rhein, 16.08.2006 - 2 C 310/06
- LG Würzburg, 14.06.2006 - 43 S 2338/05
- LG Bielefeld, 11.05.2005 - 22 S 18/05