Rechtsprechung
BGH, 23.11.2011 - AK 19 - 21/11, AK 19/11, AK 20/11, AK 21/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 129b Abs 1 StGB
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland - Wolters Kluwer
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Al Qaida)
- Wolters Kluwer
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Al Qaida)
- rewis.io
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland
- ra.de
- ra.de
- rewis.io
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Mitgliedschaft bei ständigem Aufenthalt des Täters im Inland
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 121; StPO § 122
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Al Qaida) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 30.04.2011 - 2 BGs 195/11
- BGH, 13.09.2011 - StB 12/11
- BGH, 23.11.2011 - AK 19 - 21/11, AK 19/11, AK 20/11, AK 21/11
Papierfundstellen
- StV 2012, 345
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Auszug aus BGH, 23.11.2011 - AK 19/11
Eine Beteiligung als Mitglied scheidet deshalb aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 112 f.). - BGH, 13.09.2011 - StB 12/11
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Auszug aus BGH, 23.11.2011 - AK 19/11
Die Beschwerde des Beschuldigten C. gegen den ihn betreffenden Haftbefehl und den die Fortdauer seiner Untersuchungshaft anordnenden Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2011 (2 BGs 246/11) hat der Senat mit Beschluss vom 13. September 2011 (StB 12/11) verworfen.
- OLG Karlsruhe, 22.01.2013 - 1 AK 76/12
Auslieferungsverfahren: Auslieferung eines Verdächtigen aufgrund eines …
Einen typischerweise grenzüberschreitenden Charakter weisen nicht nur die im Rahmen des organisierten Drogenhandels begangenen Einzelstraftaten auf (so BVerfGE 113, 273, 303), sondern bereits der Zusammenschluss zu einer solchen Organisation, wenn dieser - wie hier - auf die dauerhaft angelegte Durchführung schwerer grenzüberschreitender Drogendelikte angelegt ist (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 12.07.2011, 1 AK 21/11).