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   BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 23/11   

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https://dejure.org/2011,555
BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 23/11 (https://dejure.org/2011,555)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2011 - VIII ZR 23/11 (https://dejure.org/2011,555)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11 (https://dejure.org/2011,555)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 AVBWasserV, § 9 Abs 4 AVBWasserV, § 9 Abs 5 AVBWasserV, § 10 Abs 4 Nr 1 AVBWasserV, § 10 Abs 4 Nr 2 AVBWasserV
    Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses für die erstmalige Herstellung bzw. eine Veränderung des Hausanschlusses

  • Deutsches Notarinstitut

    AVBWasserV §§ 9, 10; EinigungsV v. 31.08.1990, Anlage I Kap. V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 16 lit. b; BGB §§ 812 Abs. 1 S. 1, 929
    Anforderungen an Zahlung eines Baukostenzuschuss und einen Hausanschluss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses und auf Erstattung der Kosten für die Erstellung oder Veränderung des Hausanschlusses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Zahlungsanspruch des Wasserversorgungsunternehmen für Erneuerung von Leitungen oder Hausanschluss; Baukostenzuschuss

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zu den Voraussetzungen eines Baukostenzuschusses gemäß § 9 Abs. 1 AVBWasserV

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses gemäß § 9 Abs. 1 AVBWasserV und auf Erstattung der Kosten für die Erstellung oder Veränderung des Hausanschlusses gemäß 10 Abs. 4 ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses und auf Erstattung der Kosten für die Erstellung oder Veränderung des Hausanschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baukostenzuschuss für Hausanschluss kann nur 1 x erhoben werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Baukostenzuschuss für den Wasseranschluss

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Baukostenzuschuss darf nur einmal verlangt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hauseigentümer müssen nur einmalig für Wasserversorgeranschluss zahlen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wasserkosten: Baukostenzuschuss für Hausanschluss nur einmal! (IMR 2012, 116)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 351
  • MDR 2012, 137
  • NZM 2012, 473
  • WM 2012, 283
  • BauR 2012, 549
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 354/11

    Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den

    Die Verantwortungsbereiche zwischen dem Wasserversorgungsunternehmen und dem Kunden werden durch die Übergabestelle abgegrenzt - die Stelle, an der das Wasser und die Gefahr für das Leitungsgut auf den Kunden übergehen und die Übereignung nach § 929 BGB stattfindet (Senatsurteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11, NJW-RR 2012, 351 Rn. 32 mwN).

    Diese Übergabestelle ist in der Regel die Hauptabsperrvorrichtung (Morell, AVBWasserV, Stand November 2010, § 10 Absatz 1 Anm. a), hier jedoch der Wasserzählerschacht (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11, aaO Rn. 33).

    Es geht darum, das Wasserversorgungsunternehmen im Interesse der Gesamtheit der Anschlussnehmer nicht mit überdurchschnittlichen Aufwendungen für Unterhaltung, Erneuerung und Ablesung zu belasten und es vor den Nachteilen zu schützen, die dadurch entstehen, dass ungemessenes Wasser in einer auf fremdem Grund verlegten, besonders langen Leitung fließt (Senatsurteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11, aaO mwN).

    Da der Bereich ab dem Wasserzählerschacht in die Verantwortung des Beklagten fällt, gehen auch die Kosten für Anpassungsarbeiten in diesem Bereich zu seinen Lasten (vgl. Senatsurteile vom 30. April 1957 - VIII ZR 217/56, BGHZ 24, 148, 153 ff.; vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11, aaO Rn. 32 f.; LG Limburg, RdE 1991, 192, 193; AG Frankfurt am Main, RdE 1988, 123, 124; Morell, aaO, § 10 Absatz 4 Anm. a).

  • BGH, 05.06.2014 - VII ZR 152/13

    Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage

    Dagegen hat er die Kosten für die Unterhaltung und etwaige spätere Erneuerung der Verteilungsanlagen über die Preise abzudecken (BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11, NJW-RR 2012, 351 Rn. 21 m.w.N.).

    Außerdem diene die Zulassung auch der Fortbildung des Rechts zu der vom Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 23. November 2011 (VIII ZR 23/11, NJW-RR 2012, 351) behandelten Frage, wann von einer erstmaligen Herstellung eines Anschlusses an ein Ver- bzw. Entsorgungsnetz auszugehen sei.

  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 176/15

    Wasserversorgung: Baukostenvorschuss bei Erstellung separater Wasseranschlüsse

    Dagegen können die Kosten für die Unterhaltung und etwaige spätere Erneuerungen oder Verlegungen der Verteilungsanlagen eines bestehenden Anschlusses dem Anschlussnehmer nicht im Wege eines Baukostenzuschusses in Rechnung gestellt werden, sondern sind als Teil der vom Versorgungsunternehmen als Dauerleistung geschuldeten Vorhaltung des Anschlusses über die Preise abzudecken (BGH, Urteile vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11, WM 2012, 283 Rn. 21 ff. mwN; vom 5. Juni 2014 - VII ZR 152/13, ZfBR 2014, 671 Rn. 21).

    Darin ist lediglich eine Änderung der Zahl der Hausanschlüsse im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AVBWasserV zu sehen, welche die vom Versorgungsunternehmen zu bewirkende Vorhaltung des bestehenden Anschlusses sicherstellen soll und deshalb für sich allein keinen Anspruch auf Zahlung eines Baukostenzuschusses auszulösen vermag (Senatsurteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11, aaO Rn. 21, 23, 29).

    In der Erstellung einzelner Hausanschlüsse anstelle des zuvor schon bestehenden gemeinschaftlichen Hausanschlusses liegt vielmehr nur die in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AVBWasserV und der dort geregelten Kostentragungspflicht behandelte Veränderung eines gemeinschaftlichen Anschlusses für die daran angeschlossenen Wohnungseinheiten nach Art, Zahl und Lage, nämlich durch Aufspaltung in mehrere Einzelanschlüsse, wie der Senat dies bereits in seinem Urteil vom 23. November 2011 (VIII ZR 23/11, aaO Rn. 23) als Entscheidung zum "Wie" der Ausgestaltung eines bestehenden Anschlusses beschrieben hat.

  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

    Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien

    Dies gilt auch bei Netzumstellungen (grundlegend BGH, Urteil vom 30. April 1957 - VIII ZR 217/56, juris Rn. 17 - Stromanschluss; BGH, Urteil vom 06. Februar 2013 - VIII ZR 354/11, juris Rn. 35 - Wasseranschluss; BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11, juris Rn. 32 - Wasseranschluss; Danner/Theobald, a.a.O., § 9 NAV Rn. 18).
  • BGH, 10.07.2014 - VII ZR 189/13

    Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage

    Dagegen hat er die Kosten für die Unterhaltung und etwaige spätere Erneuerung der Verteilungsanlagen über die Preise abzudecken (BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11, NJW-RR 2012, 351 Rn. 21 m.w.N.).

    Außerdem diene die Zulassung auch der Fortbildung des Rechts zu der vom Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 23. November 2011 (VIII ZR 23/11, NJW-RR 2012, 351) behandelten Frage, wann von einer erstmaligen Herstellung eines Anschlusses an ein Ver- bzw. Entsorgungsnetz auszugehen sei.

  • BGH, 05.06.2014 - VII ZR 283/13

    Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage

    Dagegen hat er die Kosten für die Unterhaltung und etwaige spätere Erneuerung der Verteilungsanlagen über die Preise abzudecken (BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11, NJW-RR 2012, 351 Rn. 21 m.w.N.).

    Außerdem diene die Zulassung auch der Fortbildung des Rechts zu der vom Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 23. November 2011 (VIII ZR 23/11, NJW-RR 2012, 351) behandelten Frage, wann von einer erstmaligen Herstellung eines Anschlusses an ein Ver- bzw. Entsorgungsnetz auszugehen sei.

  • BGH, 05.06.2014 - VII ZR 198/13

    Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage

    Dagegen hat er die Kosten für die Unterhaltung und etwaige spätere Erneuerung der Verteilungsanlagen über die Preise abzudecken (BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11, NJW-RR 2012, 351 Rn. 21 m.w.N.).

    Außerdem diene die Zulassung auch der Fortbildung des Rechts zu der vom Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 23. November 2011 (VIII ZR 23/11, NJW-RR 2012, 351) behandelten Frage, wann von einer erstmaligen Herstellung eines Anschlusses an ein Ver- bzw. Entsorgungsnetz auszugehen sei.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2013 - 4 K 1/10

    Anforderungen an die Beitragskalkulation für eine leitungsgebundene kommunale

    Im Zivilrecht gelten jedoch andere Maßgaben: Die Freistellung beruht auf dem Umstand, dass die Erhebung von Baukostenzuschüssen i.S.d. § 9 AVBWasserV für so genannte altangeschlossene Grundstücke ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2011 - VIII ZR 23/11 -, juris Rn. 21).

    Schließlich verstößt die Anrechnungslösung gegen das Prinzip, dass der Baukostenzuschuss nur einmal, nämlich bei Neuanschluss eines Objekts an die Verteilungsanlagen erhoben werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2013 - VIII ZR 23/11, - juris Rn. 23).

  • VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 50-IV-15
    (VIII ZR 23/11) gelte dies auch dann, wenn die bisherige Leitung nicht direkt von der.

    Bundesgerichtshofs vom 23. November 2011 (VIII ZR 23/11) diese Thematik.

    2011 (VIII ZR 23/11).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2019 - 9 N 77.18

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers, der bereits Anschaffungs- und

    Schließlich stehe das Prinzip der Einmaligkeit des Baukostenzuschusses (BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 23/11 -, juris, Rn. 21) auch einer späteren Erhebung eines Anschlussbeitrages entgegen (a. a. O. Rn. 58, 63).
  • OLG Stuttgart, 31.10.2018 - 3 U 42/18

    Gültigkeit eines Vertrages aus dem Jahr 1903 mit dem Recht auf unentgeltlichen

  • VGH Bayern, 06.08.2019 - 20 ZB 18.2418

    Berufungszulassung, Trinkwasserleitung

  • OLG Schleswig, 09.05.2012 - 7 U 107/11

    Höhe des Baukostenzuschusses bei Verlegung des Hausanschlusses einer Klinik im

  • LG Frankfurt/Oder, 14.11.2019 - 13 O 44/19
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