Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2011 - XII ZR 210/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 542 Abs 1 BGB, § 709 Abs 1 BGB, § 714 BGB, § 266 ZGB DDR, § 1 Abs 1 Nr 1 SchuldRAnpG
    Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR geschlossenen Mietvertrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erkennbarkeit des Kündigungsempfängers bei einer Außen-GbR und Zugang an einen Gesellschafter bei mehreren vertretungsberechtigten Gesellschaftern als Voraussetzung an die Kündigungserklärung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Kündigung eines mit Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrags mit Zugang an einen vertretungsberechtigten Gesellschafter

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 542, 709, 714; SchuldRAnpG §§ 1, 6; ZGB-DDR § 266
    Wirksame Kündigung eines mit Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrags mit Zugang an einen (gesamt-)vertretungsberechtigten Gesellschafter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsnatur einer DDR-Garagengemeinschaft; Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages gegenüber einem Vertretungsberechtigten; gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis; DDR-Nutzungsvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR; zur Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erkennbarkeit des Kündigungsempfängers bei einer Außen-GbR und Zugang an einen Gesellschafter bei mehreren vertretungsberechtigten Gesellschaftern als Voraussetzung an die Kündigungserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Garagengemeinschaft

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Garagengemeinschaft

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Ist Mieterin eine "Außen-GbR", genügt es, wenn die Kündigung nur einem vertretungsberechtigen Gesellschafter zugeht

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages

Besprechungen u.ä. (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Zugang an einen vertretungsberechtigten BGB-Gesellschafter genügt! (IMR 2012, 63)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.11.2011, Az.: XII ZR 210/09 (Wirksame Kündigung eines mit Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrags mit Zugang an einen (gesamt-)vertretungsberechtigten Gesellschafter" von Notar Christian Salzig, original erschienen in: ZfIR 2012, 240 - 244.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 581
  • MDR 2012, 79
  • ZMR 2012, 261
  • NJ 2012, 164
  • WM 2012, 1087
  • DB 2012, 109
  • NZG 2012, 69



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 U 33/15

    Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft

    Ob dementsprechend die Übersendung der Einladung an einen Gesellschafter der GbR genügt hätte, da auch bei der gemäß §§ 709 Absatz 1, 714 BGB nur gemeinschaftlichen Vertretungsbefugnis aller Gesellschafter dem einzelnen Gesellschafter analog § 125 Abs. 2 Satz 3 HGB eine Empfangsbefugnis für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusteht (BGH, Urteil vom 23.11.2011 - XII ZR 210/09, Rz. 34), braucht nicht entschieden zu werden.
  • LG Potsdam, 20.09.2017 - 6 S 26/17

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Herausgabe eines im Beitrittsgebiet

    Diese Fallgruppe tritt neben die in der ersten Alternative genannten "Datschengrundstücke", das heißt von Grundstücken, die zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung, Erholung oder Freizeitgestaltung überlassen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2011 - XII ZR 210/09 -, Rn. 20).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht