Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2015 - 5 StR 352/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 332 StGB; § 335 StGB
    Bestechlichkeit durch einen Schöffen (Gegenleistung für richterliche Handlung; Durchlaufposten; Drittvorteil; spiegelbildliche Struktur der Bestechungstatbestände; "Lagertheorie"; versuchte Beteiligung); Wertgrenze beim besonders schweren Fall der Bestechlichkeit

  • lexetius.com
  • IWW

    § 332 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB, § ... 332 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 353b StGB, § 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 332 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 264 Abs. 1 StPO, § 332 Abs. 1 StGB, § 334 Abs. 2 StGB, § 30 Abs. 2 StGB, § 333 Abs. 1 StGB, § 30 Abs. 2, § 339 StGB, § 31 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB, § 264 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 266a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 300 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 263 StGB, § 370 AO, § 334 StGB, § 332 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 Abs 3 S 2 Nr 2 Alt 1 StGB, § 300 S 2 Nr 1 StGB, § 335 Abs 2 Nr 1 StGB, § 370 Abs 3 S 2 Nr 1 AO
    Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"

  • Jurion

    Bestechlichkeit eines Schöffen durch eine Zahlungsvereinbarung mit dem Angeklagten über eine Zuwendung von 20.000 EUR als Gegenleistung für ein Stimmen für einen Freispruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestechlichkeit eines Schöffen durch eine Zahlungsvereinbarung mit dem Angeklagten über eine Zuwendung von 20.000 EUR als Gegenleistung für ein Stimmen für einen Freispruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Richterbestechung, Schöffe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein bestechlicher - und ein noch zu bestechender Schöffe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der bestechliche Schöffe - "besonders schwer" ab 50.000 EUR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 349
  • StV 2017, 81
  • AnwBl 2016, 110



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 115/18  

    Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine

    Sowohl nach dem Maßstab des 5. Strafsenats, der nach abstrakten Kriterien eine Wertgrenze bei 50.000 EUR angenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2015 - 5 StR 352/15, NStZ 2016, 349 Rn. 22), als auch demjenigen des 1. Strafsenats (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278 Rn. 65 f.), nach dem die einzelfallbezogenen Umstände maßgeblich sind, sodass auch schon bei niedrigeren Beträgen die Annahme eines großen Ausmaßes in Betracht kommt, lag hier ein großes Ausmaß vor.
  • LG Cottbus, 12.10.2016 - 22 KLs 8/15  

    Bestechlichkeit: Amtsträgereigenschaft eines freien Mitarbeiters der zum Zwecke

    Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ist jedenfalls ab diesem Betrag ein Ausmaß erreicht, das geeignet ist, auch den gut verdienenden Amtsträger zu korrumpieren, und das besonders stark zur Nachahmung korruptiven Verhaltens anreizt (BGH, Urteil vom 23. November 2015 - 5 StR 352/15).
  • BGH, 06.04.2016 - 5 StR 584/15  

    Bestechlichkeit (Einfließenlassen von zugewandten Vorteilen bei der

    Der Senat hält es für sachgerecht, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum "Vermögensverlust großen Ausmaßes' im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Variante 1 StGB (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360) und zur Steuerverkürzung sowie der Erlangung von Steuervorteilen "in großem Ausmaß' nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71), in denen er das Bedürfnis nach Rechtssicherheit hervorgehoben und die Wertgrenze nach objektiven Kriterien auf jeweils grundsätzlich 50.000 EUR festgesetzt hat, auf die Bemessung des "Vorteils großen Ausmaßes' nach § 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu übertragen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2015 - 5 StR 352/15, juris Rn. 18 bis 24).
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