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   BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 4/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,39235
BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 4/15 (https://dejure.org/2015,39235)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 4/15 (https://dejure.org/2015,39235)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2015 - NotSt (Brfg) 4/15 (https://dejure.org/2015,39235)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BNotO § 14 Abs. 2; BeurkG § 4

  • IWW

    § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 BNotO, § ... 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO, § 20 Abs. 1 BDG, § 30 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 64 Abs. 2 BDG, §§ 124, 124a Abs. 4, 5 VwGO, § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 24 Abs. 4 BDG, § 32 Abs. 1 Nr. 4 BDG, § 15 BDG, § 13 Abs. 1, 2 BDG, § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, § 3 BDG, § 64 Abs. 2 Satz 2 BDG, § 105 BNotO, § 4 BeurkG, § 14 Abs. 2 BNotO, § 95 BNotO, § 111b Abs. 1 BNotO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 109 BNotO, § 78 Satz 2 BDG, § 52 Abs. 2 GKG

  • openjur.de

    § 4 BeurkG; § 14 Abs. 2 BNotO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 BNotO, § 4 BeurkG
    Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 14 Abs. 2; BeurkG § 4
    Pflicht zur Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht auf unerlaubte oder unredliche Zweckn der Beteiligten

  • Jurion

    Pflicht des Notars zur Versagung der Mitwirkung bei bevorstehendem erkennbarem Verdacht von unerlaubten oder unredliche Zwecke verfolgenden Handlungen; Vornahme von pflichtwidrigen Beurkundungen durch den Notar; Gerichtliche Verwertung von Erkenntnissen aus der Geschäftsprüfung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht des Notars, seine Mitwirkung bereits bei Handlungen zu versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (hier: "Firmenbestattung")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Notars zur Versagung der Mitwirkung bei bevorstehendem erkennbarem Verdacht von unerlaubten oder unredliche Zwecke verfolgenden Handlungen; Vornahme von pflichtwidrigen Beurkundungen durch den Notar; Gerichtliche Verwertung von Erkenntnissen aus der Geschäftsprüfung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verdacht, dass unerlaubte Zwecke verfolgt werden: Notar muss Mitwirkung verweigern!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu disziplinarischen Maßnahmen gegen Notar wegen Mitwirkung an Firmenbestattungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar - und die Erkenntnisse aus der Geschäftsprüfung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pflicht des Notars zur Versagung der Mitwirkung bei der Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 251
  • ZIP 2016, 220
  • MDR 2016, 123
  • DNotZ 2016, 227
  • NZI 2016, 147
  • WM 2016, 187
  • NZG 2016, 181



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 2/17

    Amtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung

    Das gilt vor allem, wenn der Verdacht besteht, dass seine Tätigkeit der Begehung von Straftaten dienen könnte (Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. November 2015, NotSt(BrfG) 4/15, NJW-RR 2016, 251 Rn. 17).

    Das gilt vor allem, wenn der Verdacht besteht, dass seine Tätigkeit der Begehung von Straftaten dienen könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 4/15, NJW-RR 2016, 251 Rn. 17 mwN).

  • DGH Baden-Württemberg, 01.02.2016 - DGH 1/15

    Disziplinarverfahren gegen einen badischen Amtsnotar: Selbstvertretungsrecht im

    Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass ein Notar seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen muss, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.2015 - NotSt(Brfg) 4/15 -, MDR 2016, 123 f. und Juris Rn. 17), so steht selbst eine solche Erkennbarkeit nicht fest, zumal das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen die Wohnungseigentumshändler nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und eine tatsächliche Sittenwidrigkeit eines oder mehrerer der streitgegenständlichen Vorgänge nicht dokumentiert wurde.
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