Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2015 - NotZ(Brfg) 3/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4 BNotO § 111d Satz 2; VwGO § 124a Abs. 4 BNotO § 56 Abs. 4

  • IWW

    § 95 BNotO, § ... 56 Abs. 4 BNotO, § 125 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO, § 111d Satz 1 BNotO, § 111d BNotO, § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 4 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO, Art. 19 Abs. 4 GG, § 124a VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, Art. 20 Abs. 3 GG, § 39 Abs. 2, § 55 Abs. 1 BNotO, § 39 Abs. 2 BNotO, § 114 VwGO, § 111b Abs. 1 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 111g Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 52 Abs. 2 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 56 Abs 4 BNotO, § 111d S 2 BNotO, § 124a Abs 4 VwGO
    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 56 Abs. 4
    Befugnis der Justizverwaltung, für einen vorläufig amtsenthobenen Notar einen Notariatsverwalter anstelle eines Notarvertreters zu bestellen

  • Jurion

    Umdeutung der Prozesserklärung einer anwaltlich vertretenen Partei; Hinreichende Bestimmtheit und Begrenzung der gesetzlichen Ermächtigung gem. § 56 Abs. 4 Bundesnotarordnung (BNotO) nach Inhalt, Zweck und Ausmaß; Auslegung von Prozesshandlungen der Beteiligten eines Rechtsstreits (auch) durch das Rechtsmittelgericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bestellung eines Notariatsverwalters nach § 56 Abs. 4 BNotO, wenn ein Notar seines Amtes vorläufig enthoben ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Umdeutung der Prozesserklärung einer anwaltlich vertretenen Partei; Hinreichende Bestimmtheit und Begrenzung der gesetzlichen Ermächtigung gem. § 56 Abs. 4 Bundesnotarordnung ( BNotO ) nach Inhalt, Zweck und Ausmaß; Auslegung von Prozesshandlungen der Beteiligten eines Rechtsstreits (auch) durch das Rechtsmittelgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufung oder Nichtzulassungsbeschwerde? - die Umdeutung einer Prozesserklärung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufige Amtsenthebung des Notars - und die Bestellung eines Notariatsverwalters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bestellung eines Notariatsverwalters gem. § 56 Abs. 4 BnotO ist verfassungsgemäß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2016, 236
  • WM 2016, 238



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen

    Die von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision kann allenfalls dann in einen statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden, wenn dieser Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Frist gestellt worden ist oder der Rechtsmittelführer in dieser Frist beantragt hat, die Revision als Antrag auf Zulassung der Berufung zu behandeln (Anschluss an und Fortführung von BGH, Beschluss vom 23. November 2015, NotZ (Brfg) 3/15, WM 2016, 238 Rn. 11; BVerwG, Beschluss vom 12. März 1998, 2 B 20/98, NVwZ 1999, 641, 642; Urteil vom 27. August 2008, 6 C 32/07, NJW 2009, 162 Rn. 25; BVerwG, Beschlüsse vom 22. September 2010, 8 B 34/10, juris Rn. 3 und vom 10. Januar 2013, 4 B 30/12, juris Rn. 4; jeweils mwN).

    Der maßgebliche objektive Erklärungswert bestimmt sich danach, wie der Empfänger der Erklärung nach den Umständen, insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss (siehe nur BVerwG, NJW 2009, 162 Rn. 23; BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 B 30/12, juris Rn. 2; jeweils mwN; ebenso BGH, Beschluss vom 23. November 2015 - NotZ (Brfg) 3/15, WM 2016, 238 Rn. 8).

    In Anwendung dieser Grundsätze haben das Bundesverwaltungsgericht und der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs etwa die Auslegung eines ausdrücklich als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt (BVerwG, NJW 2009, aaO; BVerwG, Beschlüsse vom 9. Februar 2005 - 6 B 75/04, juris Rn. 10 f.; vom 10. Januar 2013 - 4 B 30/12, aaO; BGH, Beschluss vom 23. November 2015 - NotZ (Brfg) 3/15, aaO Rn. 9).

    bb) Nach diesen Maßstäben, denen der Senat - wie bereits der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 23. November 2015- NotZ (Brfg) 3/15, aaO) - folgt, kommt eine Auslegung der Revisionseinlegung vom 17. Februar 2016 als Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs nicht in Betracht.

    Angesichts des Auslegungsziels des "erklärten Willens" und der erforderlichen Berücksichtigung des Empfängerhorizonts ist wegen der Eindeutigkeit des Inhalts des - von einem Rechtsanwalt verfassten - Schriftsatzes eine Auslegung als Zulassungsantrag nicht möglich (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. November 2015 - NotZ (Brfg) 3/15, aaO).

    cc) Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass sie - in Verbindung mit den nachfolgend (unter II 1 a dd) genannten Grundsätzen zur Umdeutung einer Rechtsmittelerklärung - im Ergebnis bewirkt, dem Kläger die Möglichkeit einer Überprüfung der angefochtenen Entscheidung in der Sache insgesamt zu nehmen (vgl. ebenso BGH, Beschluss vom 23. November 2015 - NotZ (Brfg) 3/15, aaO Rn. 10).

    Wegen der inhaltlichen Eindeutigkeit der Erklärung des verfolgten Rechtsschutzziels würde eine andere Interpretation dazu führen, dem Rechtsmittel vom 17. Februar 2016 einen Inhalt beizumessen, den der Rechtsmittelführer, ein Rechtsanwalt, ihm selbst mit seiner Erklärung nicht beigelegt hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. November 2015 - NotZ (Brfg) 3/15, aaO Rn. 10).

    (2) Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs angeschlossen (BGH, Beschluss vom 23. November 2015- NotZ (Brfg) 3/15, aaO Rn. 11).

  • BGH, 20.12.2016 - AnwZ (Brfg) 54/16

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Ob die Eingabe des - durch den Anwaltsgerichtshof ordnungsgemäß belehrten - Klägers nach Auslegung oder Umdeutung als Antrag auf Zulassung der Berufung behandelt werden könnte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. November 2015 - NotZ (Brfg) 3/15, WM 2016, 238 Rn. 7 ff.; BVerwG, NVwZ 1999, 641, 642; Beschluss vom 9. Februar 2005 - 6 B 75/04, juris Rn. 11 ff.; Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 B 30/12, juris), bedarf keiner Entscheidung.
  • OLG Dresden, 27.04.2018 - 4 U 373/18

    Voraussetzungen der Umdeutung der Berufung gegen die Kostenentscheidung eines

    Der maßgebliche objektive Erklärungswert bestimmt sich danach, wie der Empfänger der Erklärung nach den Umständen, insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss (BGH, Beschluss vom 23. November 2015 - NotZ (Brfg) 3/15, WM 2016, 238 Rn. 8 - juris; Beschluss vom 02. Juni 2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 -, Rn. 9, juris).
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