Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2016 - VIII ZR 269/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 448 BGB, § 354 Abs 1 HGB
    Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichterforderlichkeit einer Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen beim gesetzlichen Provisionsanspruch des § 354 Abs. 1 HGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB ohne ausdrückliche Vergütungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzug - keine vorherige Abmahnung erforderlich

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Provisionsansprüche aus § 554 Abs. 1 HGB

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch des Kfz-Handels - Nebenkosten für Übergabe eines Leasingfahrzeugs

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer Dienste von einem ein Handelsgewerbe Betreibenden in Anspruch nimmt sollte wissen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 378
  • MDR 2017, 207
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