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   BGH, 23.11.2016 - VIII ZR 269/15   

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https://dejure.org/2016,46990
BGH, 23.11.2016 - VIII ZR 269/15 (https://dejure.org/2016,46990)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2016 - VIII ZR 269/15 (https://dejure.org/2016,46990)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2016 - VIII ZR 269/15 (https://dejure.org/2016,46990)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 448 BGB, § 354 Abs 1 HGB
    Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer

  • IWW

    § 354 Abs. 1 HGB, § 6 Abs. 1, § 161 Abs. 1 HGB, §§ 343, 344 Abs. 1 HGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 448 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Nichterforderlichkeit einer Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen beim gesetzlichen Provisionsanspruch des § 354 Abs. 1 HGB

  • Betriebs-Berater

    Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum gesetzlichen Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB und den von ihm umfassten Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen; zur Wirksamkeit einer in einem Kfz-Leasingvertrag formularmäßig enthaltenen Klausel, nach der der ausliefernde Betrieb Überführungs- und ...

  • rewis.io

    Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB ohne Vergütungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichterforderlichkeit einer Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen beim gesetzlichen Provisionsanspruch des § 354 Abs. 1 HGB

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB ohne ausdrückliche Vergütungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Voraussetzung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Voraussetzungen des allgemeinen gesetzlichen Provisionsanspruchs, Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag, Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs, Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzung des gesetzlichen Provisionsanspruchs

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Gesetzliche Provisionsansprüche aus § 554 Abs. 1 HGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzug - keine vorherige Abmahnung erforderlich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer Dienste von einem ein Handelsgewerbe Betreibenden in Anspruch nimmt sollte wissen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Vergütungsanspruch des Kfz-Handels - Nebenkosten für Übergabe eines Leasingfahrzeugs

Besprechungen u.ä.

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergütungsanspruch besteht auch ohne Vertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1388
  • ZIP 2017, 378
  • MDR 2017, 207
  • WM 2017, 1373
  • DB 2017, 841
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 1 U 121/18

    Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs:

    Auf die Vorschrift des § 354 Abs. 1 HGB kann sich die Beklagte im Streitfall nicht ergänzend stützen, denn für das Eingreifen dieser Vorschrift fehlte es an der Befugnis zur Verwahrung für die Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2016 - VIII ZR 269/15, bei Juris Rn. 12), die sich zwar nicht nur aus einem Verwahrungsvertrag, sondern auch aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag hätte ergeben können (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 22.8.1979 - 9 U 4/79, bei Juris Rn. 5), deren Voraussetzungen hier aber - siehe nachfolgend - nicht vorlagen.
  • OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 15 U 54/21

    Klage einer Spielervermittler-Agentur gegen Fußball-Bundesligisten auch in der

    Auch wenn es dafür nicht stets einer vertraglichen Grundlage bedarf, muss der Leistungsempfänger die vom Kaufmann erkennbar ihm geleisteten Dienste in Anspruch nehmen, obwohl er weiß oder sich nach den Umständen sagen muss, dass solche Dienste auch ohne ausdrückliche, eine Vergütungspflicht klarstellende vertragliche Grundlage nur gegen entsprechende Vergütung erbracht werden (vgl. BGH, NJW 2017, 1388 , beck-online; BeckOK HGB/Lehmann-Richter, Ed. 15.10.2021, § 354 Rn. 27).
  • KG, 23.07.2019 - 21 U 93/17

    (Bau-)Unternehmer arbeiten für Geld, nicht für lau!

    Es gilt im kaufmännischen Handelsverkehr überdies der allgemeine Erfahrungssatz, wonach jedermann weiß, dass ein Kaufmann sein Gewerbe in der Absicht regelmäßiger Gewinnerzielung betreibt und daher Handlungen für andere im Rahmen seines Gewerbebetriebs grundsätzlich nicht ohne Gegenleistung erbringen will (BGH, Urteil vom 23. November. 2016, VIII ZR 269/15, NJW 2017, 1388, 1389).
  • OLG Naumburg, 26.06.2018 - 12 U 4/18

    Verpflichtung zur Zahlung der hälftigen Trennungsvermessungskosten

    Nach der Rechtsprechung ist die dispositive Kostentragungsregel des § 448 Abs. 1 BGB aber in weitgehendem Umfang nicht nur individualvertraglich, sondern auch im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen abdingbar (z. B. BGH, NJW 2017, 1388).
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