Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 305c, § 307, § 448; HGB § 354

• autokaufrecht.info

  Überführungs- und Zulassungskosten bei einem Kfz-Leasingvertrag

• IWW

  § 354 Abs. 1 HGB, § 6 Abs. 1, § 161 Abs. 1 HGB, §§ 343, 344 Abs. 1 HGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 448 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 448 BGB, § 354 Abs 1 HGB
  Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer

• Wolters Kluwer

  Nichterforderlichkeit einer Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen beim gesetzlichen Provisionsanspruch des § 354 Abs. 1 HGB

• Betriebs-Berater

  Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zum gesetzlichen Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB und den von ihm umfassten Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen; zur Wirksamkeit einer in einem Kfz-Leasingvertrag formularmäßig enthaltenen Klausel, nach der der ausliefernde Betrieb Überführungs- und Zulassungskosten separat berechnet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichterforderlichkeit einer Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen beim gesetzlichen Provisionsanspruch des § 354 Abs. 1 HGB

• datenbank.nwb.de

  Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB ohne ausdrückliche Vergütungsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Provisionsansprüche aus § 554 Abs. 1 HGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzug - keine vorherige Abmahnung erforderlich

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wer Dienste von einem ein Handelsgewerbe Betreibenden in Anspruch nimmt sollte wissen

• vogel.de (Kurzinformation)

  Vergütungsanspruch des Kfz-Handels - Nebenkosten für Übergabe eines Leasingfahrzeugs

Besprechungen u.ä.

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergütungsanspruch besteht auch ohne Vertrag

Papierfundstellen

• NJW 2017, 1388
• ZIP 2017, 378
• MDR 2017, 207
• WM 2017, 1373
• DB 2017, 841