Rechtsprechung
   BGH, 23.11.2017 - 4 StR 427/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 69 Abs. 2 StGB
    Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung bei Fehlen einer Katalogtat)

  • IWW

    §§ 69, 69a StGB, § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO, § 69 Abs. 2 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 1a, § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 2 StGB, § 267 StPO
    Begründungsanforderung im Strafurteil: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer nicht im Katalog enthaltenen Straftat

  • Jurion

    Erforderliche Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis; Beleg der fehlenden Fahreignung durch den Tatrichter auf Grund einer Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderliche Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis; Beleg der fehlenden Fahreignung durch den Tatrichter auf Grund einer Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit

  • rechtsportal.de

    StGB § 69; StGB § 69a; StPO § 267 Abs. 6 S. 1
    Erforderliche Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis; Beleg der fehlenden Fahreignung durch den Tatrichter auf Grund einer Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit

  • rechtsportal.de

    StGB § 69 ; StGB § 69a; StPO § 267 Abs. 6 S. 1
    Erforderliche Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis; Beleg der fehlenden Fahreignung durch den Tatrichter auf Grund einer Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn das Schwurgericht die Fahrerlaubnis entzieht: Begründung vergessen?

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr - zu § 69, 69a StGB muss man schon was schreiben!

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrerlaubnisentziehung muss bei Nicht-Katalogtat näher begründet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fahren unter Amphetamin-Einfluss - und die Entziehung der Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 60
  • NZV 2018, 193
  • StV 2018, 414



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.04.2018 - 4 StR 583/17

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von nicht bloß unerheblichem

    Stützt das Tatgericht die Fahrerlaubnisentziehung auf eine Straftat, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, muss es eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 189/00, NStZ 2001, 32, 33; Beschlüsse vom 23. November 2017 - 4 StR 427/17, NStZ-RR 2018, 60; vom 21. Juni 2016 ? 4 StR 1/16, NZV 2016, 533, 535; vom 17. Mai 2000 - 3 StR 167/00, NStZ-RR 2000, 297, 298).
  • KG, 02.11.2018 - 161 Ss 142/18

    Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtstrafe im zweiten Rechtsgang nach

    Angesichts der deutlichen Überschreitung der Mindestsperrfrist hätte es hier einer eingehenderen Begründung bedurft (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 4 StR 427/17, BeckRS 2017, 134808).
  • KG, 02.11.2018 - 3 Ss 24/18
    Angesichts der deutlichen Überschreitung der Mindestsperrfrist hätte es hier einer eingehenderen Begründung bedurft (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 4 StR 427/17, BeckRS 2017, 134808).
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