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   BGH, 23.11.2017 - I ZR 51/16   

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https://dejure.org/2017,55892
BGH, 23.11.2017 - I ZR 51/16 (https://dejure.org/2017,55892)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2017 - I ZR 51/16 (https://dejure.org/2017,55892)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2017 - I ZR 51/16 (https://dejure.org/2017,55892)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 425 Abs 1 HGB, § 427 HGB
    Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports

  • ra-skwar.de

    Transportrecht: Zur Darlegungslast des Anspruchstellers wegen Behauptung mangelhafter Kühlung von Tiefkühlkost

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung des Transportguts auf Grundlage eines Frachtvertrags; Überschreitung der Mindesttemperatur von tiefgekühlten Bacon Strips; Beweispflicht des Anspruchstellers bzgl. der Übergabe des Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand; ...

  • rabüro.de

    Zur Darlegungslast des Anspruchstellers wegen Behauptung mangelhafter Kühlung von Tiefkühlkost

  • tis-gdv.de

    Beschädigung, Beweislast, HGB, Kühlgut, Kühltransport-Kontrollpflichten, Nachweis der Übernahme, Temperatur, Vorkühlung, Überprüfung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Darlegungs- und Beweislast, wenn in Frage steht, ob Tiefkühlware dem Frachtführer in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben oder ob sie während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden ist; zur vorbehaltlosen Unterzeichnung eines Lieferscheins mit Angaben ...

  • Betriebs-Berater

    Inanspruchnahme des Frachtführers wegen unzureichender Kühlung der Transportware - Darlegungs- und Beweislast

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 425 Abs. 1; HGB § 427
    Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung des Transportguts auf Grundlage eines Frachtvertrags; Überschreitung der Mindesttemperatur von tiefgekühlten Bacon Strips; Beweispflicht des Anspruchstellers bzgl. der Übergabe des Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand; ...

  • rechtsportal.de

    HGB § 425 Abs. 1 ; HGB § 427
    Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung des Transportguts auf Grundlage eines Frachtvertrags; Überschreitung der Mindesttemperatur von tiefgekühlten Bacon Strips; Beweispflicht des Anspruchstellers bzgl. der Übergabe des Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatz gegen Frachtführer bei Schaden an Tiefkühlware

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht ausreichend gekühlte Tiefkühlware

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beweislast für Übergabe ordnungsgemäß gekühlter Ware an den Frachtführer bei Schadensersatzverlangen nach § 425 HGB

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Inanspruchnahme des Frachtführers wegen unzureichender Kühlung der Transportware - Darlegungs- und Beweislast

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast für die ausreichende Kühlung der Transportware

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Streit um unzureichende Kühlung von Transportgut

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beweislastverteilung bei Frachtschaden an Tiefkühlware

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 551
  • MDR 2018, 750
  • NZV 2018, 380
  • VersR 2018, 1279
  • WM 2018, 1845
  • BB 2018, 513
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Bonn, 15.05.2020 - 1 O 50/19

    Sendungsverlust - Unzureichende Kennzeichnung - Quote

    Dem Kläger ist der ihm obliegende Beweis (vgl. nur BGH, Urteil vom 23.11.2017 - I ZR 51/16 = juris Rd.19 und Rd.21) für die Richtigkeit in der als Anlage KMB8 zu den Akten gereichten "Versicherungserklärung" unter der Rubrik "Inhaltsangabe" bezeichneten Marktpreise von insgesamt 11.030,00 EUR gelungen.
  • OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 7 U 119/18

    Transportschaden an einer Lieferung Impfstoff

    Für die Frage ob das Transportgut unbeschädigt übergeben worden ist, ob also die Anspruchsvoraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 CMR vorliegen, trifft die Darlegungs- und Beweislast demgegenüber den Auftraggeber (BGH, Urteil vom 23.11.2017 - I ZR 51/16, TranspR 2018, 194, Rn. 21; OLG Hamm, TranspR 1998, 301; OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2008, 18 U 132/07 Rn. 38; Senat, TranspR 2000, 358, Thume, CMR, Art. 18 Rn 76).

    Der Senat weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, da der zitierten Entscheidung (Urteil vom 23.11.2017 - I ZR 51/16) ein vom hier vorliegenden Fall abweichender Streitstand zugrunde lag: Die Beklagte hatte dort eine mangelnde Vorkühlung bei der Versicherungsnehmerin der Klägerin oder nach dem erfolglosen Versuch der Anlieferung durch die Beklagte bei einem Kühlhaus beziehungsweise bei einer zweiten Anlieferung durch einen anderen Frachtführer eingewandt (BGH aaO Rn 6), nicht aber eine unzureichende Kühlung vor Lieferung an die Versicherungsnehmerin der Klägerin im Bereich anderer Frachtführer oder Händler.

  • OLG Zweibrücken, 12.03.2019 - 5 U 63/18
    Vorliegend enthält der Frachtbrief, Bl. 24 d.A., keinen Vorbehalt des Frachtführers bezüglich einer mangelhaften Vorkühlung der Medikamente bei Übernahme der Ware, so dass es Sache der Beklagten ist, die Vermutung des Frachtbriefs für eine ausreichende Vorkühlung zu widerlegen (BGH VersR 2018, 1279).
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