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   BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16   

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https://dejure.org/2017,53476
BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16 (https://dejure.org/2017,53476)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2017 - IX ZR 204/16 (https://dejure.org/2017,53476)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2017 - IX ZR 204/16 (https://dejure.org/2017,53476)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Organisierter Fernabsatz? - Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden

  • IWW

    §§ 312b, ... 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 BGB, § 151 Satz 1 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, Richtlinie 97/7/EG, RL 97/7/EG, §§ 312b bis 312e, § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 312b Abs. 1 BGB, § 312b Abs. 3 BGB, Art. 3 der RL 97/7/EG, § 151 BGB, § 312b Abs. 2 BGB, Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Art. 267 AEUV, § 312b BGB, Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB, § 312d BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, §§ 312b ff BGB, 355 BGB, § 312e Abs. 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312b Abs 1 BGB vom 17.01.2011, § 312d Abs 1 S 1 BGB vom 04.07.2013, § 355 BGB vom 29.07.2009
    Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems

  • ra-skwar.de

    Anwaltsvertrag: Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden

  • Wolters Kluwer

    Widerruf von Anwaltsverträgen nach den Regeln für den Fernabsatz; Organisation eines Vertriebs- oder Dienstleistungssystems für den Fernabsatz durch den Rechtsanwalt; Voraussetzungen für die Einordnung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen als ...

  • Betriebs-Berater

    Anwaltsvertrag als widerruflicher Fernabsatzvertrag

  • rabüro.de

    Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Anwendung der Regeln für den Fernabsatz auf Anwaltsverträge

  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltsvertrag als Fernabsatzgeschäft

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2018, 113

  • Anwaltsblatt

    § 312b BGB
    Fernabsatzrecht gilt für Anwaltsvertrag mit Verbraucher

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312b Abs. 1 aF ( BGB § 312e Abs. 1 )
    Widerruf von Anwaltsverträgen nach den Regeln für den Fernabsatz; Organisation eines Vertriebs- oder Dienstleistungssystems für den Fernabsatz durch den Rechtsanwalt; Voraussetzungen für die Einordnung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen als ...

  • rechtsportal.de

    Widerruf von Anwaltsverträgen nach den Regeln für den Fernabsatz; Organisation eines Vertriebs- oder Dienstleistungssystems für den Fernabsatz durch den Rechtsanwalt; Voraussetzungen für die Einordnung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen als ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Widerrufsmöglichkeit eines Anwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft

  • datenbank.nwb.de

    Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerrufsrecht bei Fernabsatz gilt auch für Anwaltsvertrag!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerruf von im Fernabsatz geschlossenen Anwaltsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ist der Anwaltsvertrag ein widerruflicher Fernabsatzvertrag?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anwaltsverträge können Fernabsatzverträge sein

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Widerruf gegen Anwaltsvertrag möglich, wenn dieser als Fernabsatzvertrag abgeschlossen wurde

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwaltsverträge können den Regeln über Fernabsatz unterworfen sein und widerrufen werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Auch Anwaltsverträge sind Fernabsatzverträge

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anwaltsvertrag als widerruflicher Fernabsatzvertrag

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 312b BGB
    Fernabsatzrecht gilt für Anwaltsvertrag mit Verbraucher

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 312b BGB
    Fernabsatzrecht gilt für Anwaltsvertrag mit Verbraucher

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch Anwaltsverträge unterliegen dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anwaltsverträge können Fernabsatzverträge sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf eines als Fernabsatzvertrag zu wertendenden Anwaltsvertrags möglich - Gewinnung einer Vielzahl von Mandanten mittels Zuhilfenahme eines Dritten und unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 312 c, 312 g, 355 BGB
    Der Anwaltsvertrag als Fernabsatzgeschäft

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Anwaltsvertrag im Fernabsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 690
  • ZIP 2018, 279
  • MDR 2018, 260
  • VersR 2018, 431
  • WM 2018, 395
  • MMR 2018, 226
  • MIR 2018, Dok. 011
  • BB 2018, 258
  • K&R 2018, 327
  • AnwBl 2018, 166
  • AnwBl Online 2018, 185
  • AnwBl Online 2018, 239
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Köln, 28.11.2018 - 112 C 204/18
    Der bisher zum Teil vertretenen Ansicht, wonach die Anwendung des Fernabsatzrechtes bei Anwaltsverträgen grundsätzlich nicht gerechtfertigt sei, weil bei diesen eine persönliche Dienstleistungserbringung im Vordergrund stehe (vgl. AG Kleve, Urt. v. 18.05.2017 - 35 C 434/16, BeckRS 2017, 127760; AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 15.09.2015 - 216 C 194/15, NJW-RR 2016, 184), ist der Bundesgerichtshof nun entgegengetreten (BGH, Urt. v. 23.11.2017 - IX ZR 204/16, NJW 2018, 690; so bereits AG Brandenburg, Urteil v. 13.10.2017 - 31 C 244/16, NJW-RR 2018, 186).

    Diese Ausnahmen wären nicht erforderlich gewesen, wenn § 312 b I BGB aF nicht auch solche Verträge erfasste, bei denen die Qualität der Waren oder der Dienstleistung auch bei persönlichem Kontakt nicht hinreichend sicher vorab beurteilt werden kann (BGH, Urt. v. 23.11.2017, a.a.O., Rz. 13).".

    Der Schutz der Verbraucher gebietet es, die Normen des Fernabsatzrechts insbesondere in diesen Fällen auch auf Anwaltsverträge zu erstrecken (BGH, Urt. v. 23.11.2017, a.a.O., Rz. 14)".

    Wird ein Vertrag ohne persönlichen Kontakt unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, besteht eine widerlegliche Vermutung, dass der Vertrag im Rahmen eines solchen Systems geschlossen wurde (BGH, Urt. v. 23.11.2017, a.a.O., Rz. 17; MüKoBGB/Wendehorst BGB § 312c Rn., 33, beck-online).

    Nach überwiegender Ansicht ist das Tatbestandsmerkmal des Fernabsatzsystems erfüllt, wenn der Unternehmer in seinem Betrieb die personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig Geschäfte im Fernabsatz zu bewältigen (MüKoBGB/Wendehorst BGB § 312c Rn. 21, beck-online; RegE, BT-Drs. 14/2658 S. 30; BGH, Urt. v. 07.07.2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 15 m.w.N; BGH, Urt. v. 23.11.2017, a.a.O., Rz. 19).

    Ebenfalls genügt nicht, dass der Unternehmer auf seiner Homepage lediglich Informationen (etwa über seine Waren bzw. Dienstleistungen und seine Kontaktdaten) zur Verfügung stellt (Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, BGH, Urt. v. 23.11.2017, a.a.O., Rz. 19).

    Bei einem Rechtsanwalt kann ein für den Fernabsatz organisierter Vertriebs- oder Dienstleistungssystem nicht bejaht werden, wenn dieser lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines Anwaltsvertrages im Fernabsatz, etwa einen Briefkasten, elektronische Postfächer und/oder Telefon- und Faxanschlüsse vorhält, die auch sonst zur Bewältigung des Betriebs einer Anwaltskanzlei erforderlich sind (BGH, Urt. v. 23.11.2017, a.a.O., Rz. 19, m.w.N.).

    So soll die planmäßige Werbung eines Unternehmens mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren ausreichen (RegE, BT-Drs. 14/2658 S. 30; BGH, Urt. v. 23.11.2017, a.a.O., Rz. 19).

    Dies war in dem vom BGH mit Urteil v. 23.11.2017 (a.a.O.) zu entscheidenden Sachverhalt anders, in dem die dortige Unternehmerin einem Dritten Blankovollmacht überließ und die zum Vertragsschluss führende Abwicklung für eine Vielzahl von Kapitalanlegerfälle erfolgte.

    Zum Teil wird daraus geschlossen, die Anwendbarkeit des Fernabsatzrechtes sei bei Anwaltsverträgen auf Rechtsanwälte beschränkt, die ihre Leistungen als "Massengeschäft" anbietet und dabei eine Form der Mandatsanbahnung wählen, bei der das Mandat ohne persönlichen Kontakt zu den Anwälten erteilt wird (s. Anm. Härting, NJW 2018, 690).

    So führt er aus, dass der Schutz der Verbraucher es gebiete, die Normen des Fernabsatzrechtes insbesondere in diesen Fällen auch auf Anwaltsverträge zu erstrecken (BGH, Urteil v. 23.11.2017, a.a.O., Rn. 14).

  • LG Köln, 13.06.2019 - 29 S 248/18
    Damit wird zunächst, allerdings widerleglich, gemäß § 312 c Abs. 1 BGB vermutet, dass der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen worden ist (vgl. die bereits vom Amtsgericht herangezogene Entscheidung des BGH, Urteil vom 23.11.2017, IX ZR 204/16; zitiert - wie alle nachfolgenden Entscheidungen - nach Juris).

    Zwar ist die Frage, ob Anwaltsverträge grundsätzlich dem Fernabsatzrecht unterfallen, bereits durch die angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.11.2017, IX ZR 204/16, geklärt.

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