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   BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 643/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,1925
BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 643/80 (https://dejure.org/1981,1925)
BGH, Entscheidung vom 23.12.1981 - IVb ZR 643/80 (https://dejure.org/1981,1925)
BGH, Entscheidung vom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 643/80 (https://dejure.org/1981,1925)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Anspruch auf Unterhalt - Anfechtungsberechtigung nach türkischem Recht - Ehelichkeitsanfechtung eines Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1215
  • MDR 1982, 566
  • FamRZ 1982, 263
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 19.07.2012 - 10 C 2.12

    Visum; nationales Visum; Ehe; Internationales Privatrecht; selbstständige

    Lässt sich der Inhalt des ausländischen Rechts auch unter Ausschöpfung der verfügbaren Erkenntnismittel nicht feststellen, ist ggf. nach einem Ersatzrecht zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 643/80 - NJW 1982, 1215 und vom 26. Oktober 1977 - IV ZB 7/77 - BGHZ 69, 387); eine Beweislastentscheidung kommt nicht in Betracht.
  • OLG Köln, 08.07.2016 - 1 U 36/13

    Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen

    Für diese Annahme erfordert es überdies keines Rückgriffs auf das deutsche Recht als das lex fori (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1977 - IV ZB 7/77, BGHZ 69, 387, zitiert juris Rn. 20; vom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 643/80, NJW 1982, 1215, zitiert juris Rn. 21), oder einer Anwendung des nächst verwandten Rechts als Ersatzrecht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 1981, aaO; MünchKomm-ZPO/Prütting, 4. Aufl., § 293 Rn. 59; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 293 Rn. 22; jeweils mwN) mit der Begründung, das ausländische Recht lasse sich nicht zuverlässig ermitteln.
  • BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83

    Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Auskunftsvertrages

    Das Gericht darf nicht deshalb deutsches Recht anwenden, weil die Parteien den Inhalt der einschlägigen ausländischen Rechtsnorm nicht vorgetragen haben (RGZ 39, 371, 376; Stein/Jonas/Schumann/Leipold aaO); das ist allenfalls dann zulässig, wenn sich der Inhalt des ausländischen Rechts trotz ausreichender Bemühungen des Gerichts nicht ermitteln läßt (so der IVb-Zivilsenat im Urteil vom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 643/80 - NJW 1982, 1215 - MDR 1982, 566 = LM EGBGB Art. 7 (Dt JPR) Nr. 52).
  • BGH, 12.07.1985 - V ZR 15/84

    Beweisantritt im Urkundenprozeß

    Das Berufungsgericht hat nicht, wie die Revision meint, insoweit die beiden Verträge ausgelegt; es hat vielmehr im Rahmen seiner tatrichterlichen Verantwortung dem Prozeßvortrag der Beklagten, der Abschluß der privatschriftlichen Vereinbarung sei erfolgt, um eine Verpflichtung der Kläger gegenüber der Stadt K. zu umgehen, aufgrund der in seinen Erwägungen dargelegten Umstände des Falles Glauben geschenkt (vgl. dazu BGH Urt. v. 17. Februar 1982, IVb ZR 653/80, FamRZ 1982, 466 m.w.N. = NJW 1982, 1215).
  • BGH, 10.05.1984 - III ZR 206/82

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

    Allerdings liegt es regelmäßig im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, wie er sich die Kenntnis vom Inhalt des ausländischen Rechts verschafft; hält sich der Richter im Rahmen dieses Ermessens, so ist seine Entscheidung der Revision entzogen (BGH Urt. vom 23. Dezember 1981 - IV b ZR 643/80 = FamRZ 82, 263, 265 m.w.Nachw.).
  • BGH, 15.01.1986 - IVb ZR 75/84

    Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs eines iranischen Kindes gegen seinen

    Ihm obliegt auch die Prüfung der von der Revisionserwiderung aufgeworfenen Frage, ob sich etwa über das iranische Recht in dem hier in Frage stehenden Bereich keine sicheren Feststellungen treffen lassen (vgl. insoweit Senatsurteil vom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 643/80 - FamRZ 1982, 263, 264 f. im Anschluß an BGHZ 69, 387, 394 f.) [BGH 26.10.1977 - IV ZB 7/77].
  • BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89

    Rechtsnatur der Schweizer einfachen Altersrente und ihrer Vergleichbarkeit iS von

    Diesem Zielkonflikt kann aber in Anlehnung an die zivilrechtliche Praxis (s BGH in FamRZ 1982, 263, 265 und NJW 1976, 1581, 1583; vgl Fastrich, Revisibilität der Ermittlung ausländischen Rechts, ZZP 97, 423 ff [435]; Gottwald, Zur Revisibilität ausländischen Rechts, Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts [IPRAX] 1988, 210, 211 mwN) dadurch Rechnung getragen werden, daß man zum einen die Verfahrensrüge gemäß § 103 SGG zuläßt, zum anderen dem Tatrichter einen weitgehenden Ermessensspielraum bei der Durchführung des Ermittlungsverfahrens einräumt.
  • OLG Köln, 12.04.2002 - 6 U 142/01

    UWG -Recht

    Erst wenn hiernach das ausländische Recht nicht hinreichend sicher festgestellt werden kann, kommt das deutsche Sachrecht als Ersatzrecht zur Anwendung, es sei denn, dies wäre im konkreten Fall "äußerst unbefriedigend" (BGH NJW 1982, 1215/1216).
  • BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 720/80

    Anfechtung der Ehelichkeit eines in der UdSSR lebenden Kindes des deutschen

    Die gegen diese Regelung von einem Teil des Schrifttums erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken (Nachweise in BGHZ 75, 32, 35) greifen nicht durch (BGHZ a.a.O. mit zustimmender Anmerkung Heldrich FamRZ 1979, 1006; Senatsurteil vom 23. Dezember 1981 - IVb ZR 643/80 - FamRZ 1982, 263, 264).
  • KG, 24.03.2006 - 9 U 126/05

    Unterlassungsanspruch: Namensnennung im Rahmen einer Veröffentlichung auf einer

    Zwar kann die gebotene Ergründung der ausländischen Rechtspraxis (vgl. BGH NJW 1982, 1215) im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur eingeschränkt erfolgen.
  • BGH, 29.03.1990 - III ZR 158/89

    Schiedsfähigkeit von Wechselansprüchen nach schweizerischem Recht - Pflicht zur

  • BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 15/89

    Einkommensarten mit Erwerbsersatzfunktion - Voraussetzungen für das "Ruhen" der

  • OLG Frankfurt, 02.03.1999 - 1 WF 36/99
  • BFH, 27.09.1983 - II R 178/79

    Notwendigkeit des Beweises des in einem anderen Staate geltenden Rechts im

  • OLG Köln, 10.12.1993 - 6 U 208/93

    Anzuwendendes Recht bei Wettbewerbshandlungen im Ausland - Wettbewerb, Ausland,

  • OLG Nürnberg, 30.10.1985 - 4 U 1705/84

    Anwendung von rumänischem Recht bei Rechtsstreit um eine Vaterschaft;

  • KG, 16.11.1989 - 16 UF 6891/89

    Bestimmung des anwendbaren Rechts für die Regelung des Sorgerechts und für die

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