Rechtsprechung
   BGH, 23.12.1998 - XII ZR 49/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtspacht i.S.d. § 581 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); Anforderungen an einen Rechtsmangel im Mietrecht; Hinweispflicht i.S.d. § 545 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über eine Rechtsanmaßung eines Dritten; Nichtannahme der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 545, 581 Abs. 2
    Voraussetzungen eines Rechtsmangels einer vermieteten Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 845
  • NZM 1999, 461



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 07.11.2018 - XII ZR 109/17

    Anwendung der Vorschriften über den Mietvertrag auf einen Vertrag über die

    Soweit der Senat ähnlich gelagerte Werbegestattungen als Rechtspacht eingestuft hat (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92 - NJW-RR 1994, 558: Driving Range; Senatsbeschluss vom 23. Dezember 1998 - XII ZR 49/97 -.

    NJW-RR 1999, 845: Bandenwerbung), führt dies gemäß § 581 Abs. 2 BGB ebenfalls zur Anwendung von Mietrecht.

  • BGH, 19.12.2018 - XII ZR 14/18

    Anwendung der Mietvorschriften auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung

    Soweit der Senat ähnlich gelagerte Werbegestattungen als Rechtspacht eingestuft hat (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1994 - XII ZR 93/92 - NJW-RR 1994, 558: Driving Range; Senatsbeschluss vom 23. Dezember 1998 - XII ZR 49/97 - NJW-RR 1999, 845: Bandenwerbung), führt dies gemäß § 581 Abs. 2 BGB ebenfalls zur Anwendung von Mietrecht.
  • BGH, 10.07.2008 - IX ZR 128/07

    Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs einer Mietsache durch den wahren

    Vielmehr kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der die Literatur folgt, schon die bloße mündliche Androhung des Dritten ausreichen, sein Recht geltend zu machen, wenn sie für den Mieter Anlass genug ist, daraufhin den Gebrauch zu unterlassen oder aufzugeben (BGH, Urt. v. 18. Januar 1995 - XII ZR 30/93, NJW-RR 1995, 715; Beschl. v. 23. Dezember 1998 - XII ZR 49/97, NJW-RR 1999, 845; Urt. v. 15. Oktober 1999 - V ZR 141/98, NJW 2000, 291, 294; Staudinger/Emmerich, aaO § 536 Rn. 46).
  • OLG Hamm, 26.05.2006 - 30 U 166/05

    Parteifähig einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht - Wirksamkeit eines

    Die Androhung des Dritten, sein Recht geltend zu machen, kann dazu genügen (BGH NJW-RR 1999, 845; vgl. auch Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 536 Rn. 27).
  • BGH, 12.03.2003 - VIII ZR 221/02

    Ausgleichsanspruch eines Anzeigenvermittlers

    Schließlich kann auch dahingestellt bleiben, ob der Vertrag der Parteien ein Vertrag sui generis ist, wovon wohl das Berufungsgericht ausgeht, oder ein Pachtvertrag durch Überlassung des Anzeigenraums in den Zeitungen zur eigenverantwortlichen Nutzung, wie der Kläger im Hinblick auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 70, 20, 22; RG, JW 1933, 2762, 2763) sowie die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1994 (XII ZR 93/92, NJW-RR 1994, 558 unter 1) und vom 23. Dezember 1998 (XII ZR 49/97, NJW-RR 1999, 845) meint.
  • OLG Köln, 06.12.2000 - 11 U 205/99

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Beeinträchtigung von Exklusivrechten zur

    a) Wesentlicher Gegenstand des zwischen den Parteien abgeschlossenen "Exklusiv-Mietvertrages" war die Einräumung eines ausschließlichen Rechts der Klägerin auf Nutzung der Werbeflächen im Reitstadion; der Sache nach handelte es sich um einen Fall der Rechtspacht (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 558; 1999, 845), bei der die Erzielung von Erträgen (§§ 99 Abs. 3, 581 Abs. 1 S. 1 BGB) durch entgeltliche Überlassung der Werbeflächen an Sponsoren im Vordergrund des Interesses stand.
  • KG, 11.10.2010 - 12 U 17/10

    Mietzinsanspruch aus Gewerbemietvertrag: Beweislast bei behauptetem

    Die bloße Existenz von Rechten Dritter ist gewährleistungsrechtlich jedoch unbeachtlich, solange der Gebrauch der Sache nicht beschränkt wird (BGH, NZM 1999, 461; Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Auflage, § 536, Rn. 265).
  • OLG München, 15.03.2018 - 32 U 872/17

    Minderung der Miete aufgrund der Beeinträchtigung der Mietsache im Gebrauch

    Eine Anzeige ist auch entbehrlich, wenn der Vermieter keine Möglichkeit der Abhilfe hatte (BGH NZM 1999, 461; Ghassemi-Tabar in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, § 536c BGB Rn. 20; von der Osten in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap III.A Rn. 2410).
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