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   BGH, 23.12.1999 - 2 ARs 487/99, 2 AR 227/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2948
BGH, 23.12.1999 - 2 ARs 487/99, 2 AR 227/99 (https://dejure.org/1999,2948)
BGH, Entscheidung vom 23.12.1999 - 2 ARs 487/99, 2 AR 227/99 (https://dejure.org/1999,2948)
BGH, Entscheidung vom 23. Dezember 1999 - 2 ARs 487/99, 2 AR 227/99 (https://dejure.org/1999,2948)
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DNS-Untersuchung bei Rückkehr des ausgewiesenen Strafgefangenen

§ 81a Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 1 DNA-IFG, keine "Vorratshaltung" von richterlichen Beschlüssen;

§ 13a StPO

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 13a StPO; § 81a Abs. 2 StPO; § 2 Abs. 1 DNA-IFG
    Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH für Entscheidung über Anordnung der Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetische Untersuchung

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gerichtsstandbestimmung - Schöffengericht - Vollstreckung der Freiheitsstrafe - Einreise in die Bundesrepublik - Vollstreckungshaftbefehl - Entnahme von Körperzellen - Molekulargenetische Untersuchung - Richterliche Maßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG München - I Gs 6582/99
  • LG München II - 35 Js 3466/96
  • BGH, 23.12.1999 - 2 ARs 487/99, 2 AR 227/99

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 212
  • StV 2000, 113
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.02.2000 - 2 ARs 495/99

    Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren

    Dies gilt - wovon eine spätere Entscheidung des Bundesgerichtshofs ohne weiteres ausgeht (BGH, Beschluß vom 23. Dezember 1999 - 2 ARs 487/99) - auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des DNA-IFG vom 2.Juni 1999 (BGBl. I S. 1242).
  • BGH, 11.09.2002 - 2 ARs 257/02

    Keine "Vorratshaltung" richterlicher Beschlüsse gegen flüchtigen Beschuldigen

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 23. Dezember 1999 - 2 ARs 487/99 (NStZ 2000, 212 = StV 2000, 113 = BGHR StPO § 81a Blutentnahme 1) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1997, 2165, 2166) bereits klargestellt, dass eine solche Vorratshaltung von richterlichen Beschlüssen, die im Falle ihrer Vollstreckung mit Grundrechtseingriffen verbunden sind, rechtlich nicht zulässig ist.
  • BGH, Ermittlungsrichter, 02.07.2012 - 2 BGs 152/12

    Unbegründeter Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft (aufschiebend bedingte

    Zudem wäre eine aufschiebend bedingte Untersuchungshaftanordnung vergleichbaren verfassungsrechtlichen Einwänden ausgesetzt, wie sie gegen auf "Vorrat" erlassene richterliche Beschlüsse zur Anordnung strafprozessualer Grundrechtseingriffe bestehen (vgl. BVerfGE 96, 44; BGH, Beschlüsse vom 23. Dezember 1999, 2 ARs 487/99, NStZ 2000, 212; vom 11. September 2002 - 2 ARs 257/02, NStZ-RR 2003, 289).
  • BGH, 11.09.2002 - 2 AR 135/02

    Gerichtsstandsbestimmung - Antrag - Richterliche Anordnung - Richterlicher

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 23. Dezember 1999 - 2 ARs 487/99 (NStZ 2000, 212 = StV 2000, 113 = BGHR StPO § 81a Blutentnahme 1) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1997, 2165, 2166) bereits klargestellt, dass eine solche Vorratshaltung von richterlichen Beschlüssen, die im Falle ihrer Vollstreckung mit Grundrechtseingriffen verbunden sind, rechtlich nicht zulässig ist.
  • BGH, 23.12.1999 - 2 AR 227/99

    Gerichtsstandbestimmung - Schöffengericht - Vollstreckung der Freiheitsstrafe -

    2 AR 227/99 2 ARs 487/99.
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