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BGH, 24.01.1952 - 3 StR 927/51 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 2, 135
- NJW 1952, 515
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (7)
- RG, 29.06.1920 - IV 599/20
Kann Sachhehlerei nach § 259 StGB. von einem Verkaufskommissionär in der …
Auszug aus BGH, 24.01.1952 - 3 StR 927/51
Einerseits kann danach das blosse Verwahren oder die Übernahme einer Verkaufskommission dieses Merkmal nicht erfüllen (RGSt 51, 179; 55, 58).Nach RGSt 55, 58 macht sich der Hehlerei schuldig, wer die gestohlenen Waren zum Verkauf in Kommission übernimmt, auch wenn er späterhin keine Tätigkeit als Verkaufskommissionär entfaltet; durch die Übernahme des kommissionsweisen Verkaufs werde er bereits für die wirtschaftliche Verwertung der Diebesbeute tätig.
- RG, 10.01.1933 - I 1478/32
1. Unter welchen Voraussetzungen liegt vollendete Zueignung und damit …
Auszug aus BGH, 24.01.1952 - 3 StR 927/51
RGSt 67, 70 bejaht den Tatbestand, wenn sich der Täter die gestohlene Sache aushändigen lässt und es dabei übernimmt, die Sache abzusetzen; dagegen soll keine vollendete Hehlerei gegeben sein, wenn die Sache nur in Verwahrung genommen wird, wenn auch mit dem Willen des Übernehmenden, zu prüfen, ob er im Sinne eines Absatzes tätig werden könne. - RG, 18.10.1921 - 882/21
Erfordert das "Mitwirken zum Absatz" im Sinn des § 259 StGB. das Bewirken eines …
Auszug aus BGH, 24.01.1952 - 3 StR 927/51
Zum Tatbestand des "Mitwirkens beim Absatz", den die Strafkammer bejaht hat, räumt die Revision ein, dass das Gesetz einen Erfolg der Absatztätigkeit nicht voraussetzt (vgl. RGSt 56, 191, RG JW 1935, 3312).
- RG, 15.12.1921 - 1241/21
Ist nach rechtskräftiger Freisprechung von der Anklage hehlerischen Ankaufs eine …
Auszug aus BGH, 24.01.1952 - 3 StR 927/51
Die Falle, in denen das Reichsgericht trotz zunächst gutgläubigen Erwerbs die Verurteilung wegen Hehlerei gebilligt hat, waren sämtlich so gelagert, dass der Erwerber nach erlangter Kenntnis eine auf die Verhinderung der Entdeckung gerichtete Tätigkeit entfaltet hat (vgl. RGSt 33, 120; 47, 241; 56, 324, 57, 159). - RG, 24.06.1913 - V 297/13
Verheimlichen im Sinne von § 259 StGB. durch Ableugnung des Besitzes.
Auszug aus BGH, 24.01.1952 - 3 StR 927/51
Die Falle, in denen das Reichsgericht trotz zunächst gutgläubigen Erwerbs die Verurteilung wegen Hehlerei gebilligt hat, waren sämtlich so gelagert, dass der Erwerber nach erlangter Kenntnis eine auf die Verhinderung der Entdeckung gerichtete Tätigkeit entfaltet hat (vgl. RGSt 33, 120; 47, 241; 56, 324, 57, 159). - RG, 13.07.1917 - IV 385/17
Zulässigkeit wahlweiser Feststellung. -- Gegenstand der Urteilsfindung; "andere" …
Auszug aus BGH, 24.01.1952 - 3 StR 927/51
Einerseits kann danach das blosse Verwahren oder die Übernahme einer Verkaufskommission dieses Merkmal nicht erfüllen (RGSt 51, 179; 55, 58). - RG, 22.01.1900 - 4201/99
Macht sich der gutgläubige Erwerber der Partiererei schuldig, wenn er …
Auszug aus BGH, 24.01.1952 - 3 StR 927/51
Die Falle, in denen das Reichsgericht trotz zunächst gutgläubigen Erwerbs die Verurteilung wegen Hehlerei gebilligt hat, waren sämtlich so gelagert, dass der Erwerber nach erlangter Kenntnis eine auf die Verhinderung der Entdeckung gerichtete Tätigkeit entfaltet hat (vgl. RGSt 33, 120; 47, 241; 56, 324, 57, 159).
- BGH, 14.05.2013 - 3 StR 69/13
Hehlerei; Merkmal des "Absetzens" (beabsichtige Aufgabe der Rechtsprechung zum …
An dieser Rechtsprechung hielt der Bundesgerichtshof - trotz der mit Wirkung vom 15. Juni 1943 erfolgten Einführung der Versuchsstrafbarkeit - fest (BGH, Urteile vom 24. Januar 1952 - 3 StR 927/51, BGHSt 2, 135, 136 f. - und vom 7. Dezember 1954 - 2 StR 471/54, NJW 1955, 350, 351). - BGH, 22.10.2013 - 3 StR 69/13
Hehlerei (Erfordernis eines Absatzerfolges bei der vollendeten Hehlerei durch …
An dieser Rechtsprechung hielt der Bundesgerichtshof - trotz der mit Wirkung vom 15. Juni 1943 erfolgten Einführung der Versuchsstrafbarkeit - fest (BGH, Urteile vom 24. Januar 1952 - 3 StR 927/51, BGHSt 2, 135, 136 und vom 7. Dezember 1954 - 2 StR 471/54, NJW 1955, 350, 351). - BGH, 16.12.1988 - 3 StR 509/88
Lagerung im Kinderzimmer - § 259 StGB, Abgrenzung Absatz/Absatzhilfe, noch nicht …
So hat der Bundesgerichtshof zu § 259 StGB a.F. angenommen, daß die bloße Aufbewahrung der Beute mit dem Ziel, sie später irgendwo abzusetzen, kein "Mitwirken zum Absatz" sei (BGHSt 2, 135, 137).Ferner ist ungewiß, ob die Stellung der Angeklagten oder jedenfalls die der Mitangeklagten der selbständigen Stellung eines Verkaufskommissionärs (vgl. BGHSt 27, 45, 51) [BGH 04.11.1976 - 4 StR 255/76] entsprach, für den das als Hehlerei strafbare selbständige Absetzen bereits mit der Übernahme und Verwahrung des Diebesgutes beginnt (BGHSt 2, 135, 137; BGH NJW 1978, 2042; NStZ 1983, 455).
- BGH, 01.02.1978 - 2 StR 400/77
Hehlerisches Verschaffen eines PKW durch Anbringen unechter Autokennzeichen - …
Der Bundesgerichtshof hatte bisher keinen Anlaß, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob nach der Änderung der Vorschrift durch das EGStGB eine vollendete Hehlerei in Fällen der vorliegenden Art nur bei konkreten Verkaufsbemühungen des Täters gegeben ist oder dafür, wie nach der früheren Rechtsprechung (vgl. BGHSt 2, 135, 137), bereits eine von Absatzwillen getragene vorbereitende Tätigkeit, so zum Beispiel die Übernahme der gestohlenen Sachen durch einen Verkaufskommissionär, genügt. - BGH, 16.07.1968 - 1 StR 25/68
Revisionseinlegung durch den Angeklagten wegen Verletzung sachlichen Rechts - …
Dem steht nicht entgegen, daß dem Angeklagten der Absatz nicht gelungen ist (BGH NJW 1955, 351 Nr. 15; vgl. auch BGHSt 2, 135, 137) [BGH 24.01.1952 - 3 StR 927/51]. - BGH, 29.11.1966 - 1 StR 488/66
Gesamtvorsatz als maßgebliches Kriterium für die Annahme eines …
Hierzu bedürfte es eines Handelns, das auf die Verhinderung der Entdeckung gerichtet ist, wie etwa ein Verschleiern des Verstecks; bloßes Verwahren genügt nicht (…BGH Urt. v. 8. August 1962 - 2 StR 292/62; vgl. auch BGHSt 2, 135, 137, 138) [BGH 24.01.1952 - 3 StR 927/51].Der Angeklagte hat dadurch, daß er eine Bezahlung für den Fall der Verwertbarkeit in Aussicht stellte, noch nicht zum Absatz mitgewirkt, sondern diesen allenfalls vorbereitet (BGHSt 2, 135, 137) [BGH 24.01.1952 - 3 StR 927/51].
- BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79
Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen - …
- BGH, 12.04.1994 - 1 StR 189/94
Vollendung - Hehlerei - Absetzen - Beginn
Doch stellt die bloße Vorbereitung eines späteren Absatzes nur dann eine vollendete Tat dar, wenn Umstände vorliegen, die - wie z. B. bei der Übernahme in Verkaufskommission - für den Dieb oder den sonstigen Vortäter einen Beginn des Absetzens bedeuten (BGHSt 2, 135, 137 sowie BGH…, Urt. vom 24. Juli 1963 - 2 StR 220/63). - BGH, 09.07.1969 - 2 StR 260/69
Verurteilung wegen fortgesetzter Steuerhehlerei - Absetzen von Erzeugnissen oder …
Denn Mitwirken zum Absatz ist jede Handlung, durch die der Täter das Bemühen des Vortäters um die Veräußerung bemakelter Sachen fördert (RGSt 57, 73, 75; BGHSt 2, 135; 10, 1 [BGH 24.10.1956 - 2 StR 402/56]; BGH LM Nr. 19 zu § 259 StGB). - LAG Köln, 18.02.2009 - 7 Ta 381/08
Unbedingte Klageerhebung; PKH-Antrag; Verweisungsbeschluss; Zusammenhangsklage; …
Bei gleichzeitiger Einreichung von PKH-Gesuch und Klage wird neben dem PKH-Verfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, falls nicht der Antragsteller eindeutig klarstellt, dass er den Klageantrag nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung stellen will (BGH, NJW 1952, 515; BGH FamRZ 1996, 1142 f.; BGH, MDR 2007, 1388 f.; OLG Köln, MDR 2006, 112;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 117 Rn. 7). - BGH, 26.05.1976 - 2 StR 634/75
Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Reichswaffengesetz, Hehlerei, Verstoßes …
- BGH, 04.03.1966 - 1 StR 385/65
Verhandlung zur Sache und ordnungsgemäßes Verfahren bei ständiger Abtrennung und …
- BGH, 03.09.1992 - 1 StR 572/92
Unterstützen beim Absetzen gestohlener Sachen als Hehlerei
- OLG Köln, 21.03.2000 - Ss 84/00
"Besitz" einer "bemakelten" Sache als Sichverschaffen i.S.d. § 259 Abs. 1 …
- BGH, 02.02.1977 - 2 StR 607/76
Absetzen im Sinne des § 259 Strafgesetzbuch (StGB) - Einverständnis des Vortäters …
- BGH, 24.06.1964 - 2 StR 207/64
Rechtsmittel
- BGH, 23.01.1958 - 4 StR 682/57
Rechtsmittel
- BGH, 22.12.1981 - 1 StR 577/81
Fehlende Behandlung eines Antrags in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund - …
- BGH, 04.12.1963 - 2 StR 422/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 07.07.1959 - 5 StR 198/59
Rechtsmittel
- BGH, 12.06.1956 - 5 StR 40/56
Rechtsmittel
- BGH, 16.06.1955 - 4 StR 184/55
Rechtsmittel
- BGH, 14.04.1955 - 4 StR 71/55
Rechtsmittel
- BGH, 20.08.1953 - 2 StR 810/52
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1978 - 2 StR 587/78
Übernahme in Verkaufskommission als ein Absetzenhelfen - Vorliegen von einer …
- BGH, 24.07.1963 - 2 StR 220/63
Voraussetzungen für das Vorliegen von Revisionsgründen - Anforderungen an eine …
- BGH, 13.08.1953 - 4 StR 389/53
Rechtsmittel
- BGH, 19.12.1952 - 1 StR 588/52
Rechtsmittel
- BGH, 18.03.1970 - 3 StR 34/70
Strafrechtliche Verurteilung wegen fortgesetzter Hehlerei und Begünstigung - …
- BGH, 25.05.1954 - 5 StR 645/53
Rechtsmittel
- BGH, 20.05.1954 - 3 StR 731/53
Rechtsmittel