Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1983 - VIII ZR 353/81   

Pfandrechtsbestellung in ARGE-Vertrag

§ 1204 ff BGB, Pfandrechtsbestellung in einem (Muster-)Vertrag ist so auszulegen, daß Voraussetzung das Eigentum des Bestellers ist, jedoch ist gutgläubiger Erwerb (§ 1207 BGB) möglich;

§ 1206 BGB, zu den Voraussetzungen für Mitbesitz und Mitverschluß;

§§ 932, 1207 BGB, keine allgemeine Erkundigungspflicht nach einer etwaigen Sicherungsübereignung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einigung über eine Pfandrechtsbestellung - Pfandrechtserwerb kraft guten Glaubens - Voraussetzung für die Wirksamkeit eines rechtsgeschäftlich bestellten Pfandrechts - Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen - (Teil-) Identität zwischen Verpfänder und Pfandrechtsgläubiger - Einräumung des Mitbesitzes bei Pfandrechtsbestellung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gutgläubiger Pfandrechtserwerb durch verbleibende Gesellschafter einer Bau-Arbeitsgemeinschaft an Baugerät eines ausscheidenden Gesellschafters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauarbeitsgemeinschaft: Eingebrachte Geräte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 86, 300
  • NJW 1983, 1114
  • ZIP 1983, 438
  • MDR 1983, 483
  • BauR 1983, 268



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Dresden, 20.11.2001 - 2 U 1928/01  

    Dach-Arbeitsgemeinschaft als Gewerbetreibende im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB

    (1.2.1) Der Senat verkennt dabei nicht, dass Arbeitsgemeinschaften herkömmlicher Prägung bis vor kurzem einhellig als BGB-Gesellschaften verstanden wurden (vgl. BGHZ 146, 341 = BauR 2001, 775 [776]; BGHZ 86, 300 [307]; BGHZ 72, 267 [271]; BGHZ 64, 122 ff.; BGHZ 61, 338 [344 ff.]; BGH NJW 1997, 2754; BGH NJW-RR 1993, 1443 [1444]; BGH NJW 1992, 41 [42]; BGH NJW-RR 1991, 1381 [1382]; OLG Schleswig NZG 2001, 796 [797]; Röhricht/von Westphalen, a.a.O., § 1 Rn. 30; Kornblum, ZfBR 1992, 9 [10]) und kritische Diskussionen hierüber - anders als um den Gewerbebegriff an sich - zumindest bis zum In-Kraft-Treten des Handelsrechtsreformgesetzes nicht geführt wurden.
  • BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 257/81  

    Bauarbeitsgemeinschaft: Konkursanfechtung

    Wird eine Pfandsache einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft - hier der Arbeitsgemeinschaft - zum Gebrauch überlassen, so wird der Besitz - anders als bei einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft (vgl. dazu BGH Urteil vom 26. Mai 1967 - V ZR 73/66 = WM 1967, 938 m. Anm. Steindorf in JZ 1968, 69) - nicht von einem Gesellschaftsorgan, sondern von den Gesellschaftern als unmittelbaren (Mit-)Besitzern ausgeübt (h.M. vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1983 - VIII ZR 353/81 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 1. April 1963 - VIII ZR 41/62 = WM 1963, 560; Haase in MünchKomm BGB § 854 Rdn. 50, 51 und § 866 Rdn. 31; Kregel in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 866 Rdn. 8 und § 854 Rdn. 19, jeweils m.w.Nachw.)- Die Beklagte war mit der Verbringung der Geräte der Gemeinschuldnerin auf die Baustelle der Arbeitsgemeinschaft Mitbesitzerin im Sinne von § 1206 BGB geworden, weil die Gemeinschuldnerin allein keinen Zugriff auf die Geräte mehr nehmen konnte.
  • BGH, 21.09.1983 - VIII ZR 163/82  

    Rechtsfolgen bei Verzicht auf Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts -

    Für die Beklagte hätte dies Anlaß sein müssen, sich zumindest nach der Bedeutung des Schreibens der Klägerin zu erkundigen; denn sie hatte für die Notwendigkeit einer solchen Erkundigung durch das Schreiben der Klägerin hinreichend konkrete Anhaltspunkte (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 1983 - VIII ZR 353/81 = WM 1983, 366, 368 = NJW 1983, 1114, 1116, 1117 = Betrieb 1983, 930, 932).
  • BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 327/81  

    Rückgewähransprüche zur Konkursmasse nach Konkursanfechtung - Schmälerung der

    Auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. Januar 1983 - VIII ZR 353/81 - (zur Veröffentlichung bestimmt) wird hierzu verwiesen.
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