Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1992 - V ZR 267/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung eines rückständigen Erbbauzinses - Übergang eines schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruchs auf den Erwerber bei Veräußerung des Grundstücks - Genehmigungspflichtigkeit einer Vertragsübernahme - Beschränkung der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages auf den zustimungsbedürftigen Teil der Vertragsübernahme - Geltung des Zinseszinsverbotes für einen mit schuldrechtlicher Wirkung vereinbarten Erbbauzins

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 289, 571; ErbbauVO § 9 Abs. 1
    Übergang und Verzinsung eines schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 289, 571; ErbbauVO § 9 Abs. 1
    Übergang eines schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruchs bei Veräußerung des Grundstücks

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 591
  • MDR 1992, 775
  • DNotZ 1992, 364
  • WM 1992, 705
  • BB 1992, 598
  • DB 1992, 2391



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 20.10.2005 - IX ZR 145/04  

    Ansprüche auf Erbbauzinsen in der Insolvenz des Schuldners

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Gegenstand des Vertrages zur Bestellung eines Erbbaurechts der Kauf eines künftigen, erst durch den Erfüllungsakt des Verkäufers begründeten Rechts, das zum Besitz einer Sache - des Erbbaugrundstücks oder eines Teiles davon - berechtigt (vgl. BGHZ 96, 385, 386 f; BGH, Urt. v. 24. Januar 1992 - V ZR 267/90, WM 1992, 705, 707, jeweils zu §§ 433 Abs. 1 Satz 2, 445 BGB a.F.).
  • BGH, 09.10.2009 - V ZR 18/09  

    Verjährungsfrist für den dinglichen Erbbauzinsanspruch; Begriff des dinglichen

    Zwar wird der dingliche Erbbauzins angesichts der Regelung in § 9 ErbbauRG als Gegenleistung für die Bestellung eines Erbbaurechts bezeichnet (vgl. Senat, Urt. v. 24. Januar 1992, V ZR 267/90, WM 1992, 705, 707; Staudinger/Rapp, BGB [2009], § 9 ErbbauRG Rdn. 1; v.Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 4. Aufl., S. 313, Rz. 6.2; siehe auch Senat, BGHZ 96, 385, 386).
  • OLG Oldenburg, 04.07.2014 - 6 U 236/13  

    Sparkasse darf eine Klausel in Darlehensverträgen nicht verwenden

    Zahlt der Darlehensnehmer das Darlehen nach einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 490 Abs. 2 BGB vorzeitig zurück, so entfällt für die Zukunft seine Pflicht zur Zahlung dieses vereinbarten und geschuldeten Zinses, der - wie die Berufung zu Recht ausführt - die Vergütung für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen Kapitals darstellt (vgl. BGH NJW 1979, 540; BGH NJW-RR 1992, 591).
  • LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12  

    Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum

    Zinsen im Rechtssinn sind gewinnunabhängige und umsatzunabhängige, aber von der Laufzeit bestimmte geldliche Vergütungen für den Gebrauch eines überlassenen Kapitals (BGH, Urt. v. 24.01.1992 - V ZR 267/90, NJW-RR 1992, 591 ff.).
  • BGH, 16.05.2008 - V ZR 182/07  

    Anspruch des Berechtigten auf Nutzungsentgelt

    Die schuldrechtlichen Abreden über den Erbbauzins in dem Vertrag über die Bestellung des Erbbaurechts gingen bei den nachfolgenden Veräußerungen nur dann auf den Erwerber des Erbbaurechts über, wenn das nach §§ 414, 415 BGB vereinbart wurde (vgl. Senat, Urt. v. 24. Januar 1992, V ZR 267/90, NJW-RR 1992, 591, 592).
  • OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11  

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im

    Zinsen im Rechtssinn sind die gewinnunabhängige und umsatzunabhängige, aber von der Laufzeit bestimmte geldliche Vergütung für den Gebrauch eines überlassenen Kapitals (BGH, Urt. v. 16.11.1978, III ZR 47/77, NJW 1979, 540 ff., zit. nach juris, Rn.18; BGH, Urt. v. 24.01.1992, V ZR 267/90, NJW-RR 1992, 591 ff., zit. nach juris, Rn. 22).
  • OVG Brandenburg, 11.02.2004 - 2 A 680/03  

    Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Fördermitteln, Auslegung des

    Zinsen sind danach die vom Schuldner einer Geldsumme zu gewährende, in einem Vomhundertsatz gleichartiger Sachen bemessene und laufzeitabhängige Vergütung für den Gebrauch des Kapitals (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. Mai 1973, a. a. O., S. 1855; BGH, Urt. v. 24. Januar 1992 - V ZR 267/90 -, NJW-RR 1992, 591, 592; Heinrichs, a.a.O., § 246 Rn. 2).
  • OLG Brandenburg, 14.03.2013 - 5 U 136/09  

    Erbbaurechtsvertrag: Zulässigkeit des Gesamterbbaurechts; Erstreckung auf

    Die schuldrechtliche Vereinbarung eines Erbbauzinses bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner Eintragung in das Grundbuch; § 9 ErbbauRVO (bzw. ErbbauRG) findet insoweit keine Anwendung (BGH NJW-RR 1992, 591 Rz. 14; Palandt-Bassenge, a.a.O., § 9 ErbbauRG Rn 1).

    Auf den schuldrechtlichen Erbbauzins ist § 9 Absatz 1 ErbbauVO (ErbbauRG) nicht anwendbar, so dass auch § 1107 BGB und das in dessen Rahmen geltende Zinseszinsverbot aus § 289 BGB nicht eingreifen (BGH NJW-RR 1992, 591).

  • OLG München, 11.06.2015 - 23 U 3466/14  

    Vorrangige Bedienung von Genussrechtskapital bei fortbestehendem Verlustvortrag

    Zinsen sind die nach Laufzeit bemessene, gewinn- und umsatzunabhängige Vergütung für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen Kapitals (BGH NJW-RR 1992, S. 591, 592; Grüneberg in Palandt, BGB, 74. Aufl, § 246 Rz. 2).
  • LG Stuttgart, 05.02.2014 - 13 S 126/13  

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung

    Zinsen im Rechtssinn sind gewinnunabhängige und umsatzunabhängige, aber von der Laufzeit bestimmte geldliche Vergütungen für den Gebrauch eines überlassenen Kapitals (BGH, Urt. v. 24.01.1992 - V ZR 267/90, NJW-RR 1992, 591 ff.).
  • LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12  

    Wirksamkeit einer AGB über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss

  • BGH, 08.11.2002 - V ZR 244/01  

    Eintritt eines neuen Verpächters in einen Pachtvertrag

  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 5 U 118/13  

    Anpassung eines vertraglich vereinbarten Erbbauzinses; Kauf eines sich auf

  • LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 65/13  

    Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig

  • LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 108/13  

    Verbraucherdarlehen: Kontrollfähigkeit und Inhaltskontrolle des bei Abschluss

  • OLG Stuttgart, 13.03.2006 - 5 U 192/05  

    Verpachtung eines unbebauten Grundstücks: Übergang der vereinbarten

  • OLG Bremen, 15.07.2013 - 2 W 68/13  

    Streitwertberechnung bei der Geltendmachung entgangenen Anlagezinses -

  • OLG Stuttgart, 20.02.2006 - 5 U 192/05  

    Übergang der Ausgleichsverpflichtung des Verpächters gegenüber dem Pächter für

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - 10 Sa 587/12  

    Verjährung von Nebenleistungen - Zinsanspruch; Verjährung von Nebenleistungen -

  • OLG Frankfurt, 23.05.1996 - 1 U 29/95  

    Schuldrechtliche Anpassungsklausel

  • AG Gießen, 25.06.2013 - 47 C 46/13  
  • AG Gießen, 16.04.2013 - 47 C 549/12  
  • LG Düsseldorf, 30.04.2014 - 23 S 231/13  

    Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für die Gewährung zweier Darlehen; Vornahme

  • OLG Frankfurt, 03.02.1994 - 1 U 31/92  

    Offener Umfang der Bauleistungen bei Abschluss eines Bauvertrages; Anspruch auf

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