Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2003 - V ZR 173/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5796
BGH, 24.01.2003 - V ZR 173/02 (https://dejure.org/2003,5796)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2003 - V ZR 173/02 (https://dejure.org/2003,5796)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2003 - V ZR 173/02 (https://dejure.org/2003,5796)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Beseitigung von auf einem Grundstück installierten Fernwärmeleitungen - Wiederherstellung der beeinträchtigten Gestaltung des Grundstücks - Kostenerstattung für die Beseitigung des Hausanschlusses - Duldungspflicht aus einem Vertragsverhältnis über die Belieferung mit Heizwärme - Beschränkt persönliche Dienstbarkeit - Begriff des Fernwärmeversorgungsunternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 1, 2
    Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entfernung von Fernwärmeleitungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Sachsen, 26.06.2014 - 4 K 393/12

    Keine Rückstellung wegen künftigen Rückbaus von stillgelegten

    Hierdurch wurde aber kein Miet-oder Leihverhältnis begründet, weil der Grund und Boden nicht zum Gebrauch gewährt, sondern seine Inanspruchnahme lediglich geduldet wurde (vgl. dazu auch BGH-Urteil vom 24.01.2003 V ZR 173/02, Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfIR) 2003, 658, II.2.).

    Denn trotz einer derartigen Kündigung wäre eine Duldung der Versorgungsanlagen gemäß § 1004 Abs. 2 BGB gleichwohl denkbar, soweit andere Abnehmer von Fernwärme auf diese Anlagen zur Belieferung weiterhin angewiesen wären (vgl. dazu auch BGH-Urteil vom 24.01.2003 V ZR 173/02 II.3.b)).

    § 9 Grundbuchbereinigungsgesetz ( GBBerG ) sieht zugunsten eines Fernwärmeversorgungsunternehmens, das am Tage des Inkrafttretens dieser Vorschrift (25.12.1993) Betreiber der Anlage ist, das Entstehen eines solchen Rechts vor (dazu auch BGH-Urteil vom 24.01.2003 V ZR 173/02 II.3.b) dd)).

  • OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

    Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch

    (3) Im Übrigen dulden die Kunden den Verbleib der Überwachungsgeräte in den eigenen Räumlichkeiten, was aber kein Mietverhältnis an den technischen Geräten begründet, sondern allenfalls - umgekehrt - an eine Gebrauchsüberlassung der zur Installation genutzten Stellfläche beim Kunden denken ließe (zu dieser Erwägung etwa BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - V ZR 173/02, juris Rn. 10 mwN).
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