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   BGH, 24.01.2005 - II ZR 408/02   

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https://dejure.org/2005,12286
BGH, 24.01.2005 - II ZR 408/02 (https://dejure.org/2005,12286)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2005 - II ZR 408/02 (https://dejure.org/2005,12286)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2005 - II ZR 408/02 (https://dejure.org/2005,12286)
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Volltextveröffentlichungen (7)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 23.03.2005 - 8 U 2262/04

    Krediterwerb eines geschlossenen Immobilienfonds gilt als geheilt auch bei

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (grundlegend Urteil vom 21.07.2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46; zuletzt Urteile vom 06.12.2004 - II ZR 379/02, vom 24.01.2005 - II ZR 408/02 und vom 31.01.2005 - II ZR 200/03, www.bundesgerichtshof.de), der der Senat folgt (Urteil vom 26.09.2003 - 8 U 872/03, OLG-NL 2004, 76), finden die Regelungen des § 9 VerbrKrG auf den kreditfinanzierten Erwerb einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft entsprechende Anwendung.

    a) Beginnend mit dem 14.06.2004 hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einer Vielzahl von Fällen entschieden, dass der Anleger, der bei einem kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds getäuscht worden ist, seine Schadensersatzansprüche gegen die Gründungsgesellschafter und die sonst für die Täuschung Verantwortlichen auch gegenüber der Bank geltend machen kann, wenn Fondsbeitritt und Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft bilden (zuletzt Urteile vom 06.12.2004 - II ZR 394/02, vom 24.01.2005 - II ZR 408/02 und vom 31.01.2005 - II ZR 200/03, www.bundesgerichtshof.de).

  • KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03

    Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu

    Damit hat sich die Rechtsvorgängerin der Klägerin desselben Vermittlers im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG a. F. bedient (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 405/02 - sub I. 2.; Urteil vom 24. Januar 2005 - II ZR 408/02 - sub I. 2. a)).

    Die gegenüber den Gründungsgesellschaftern des Fonds bestehenden Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung, Verschulden bei Vertragsschluss und gegebenenfalls § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264 a StGB sind darauf gerichtet, den Anleger im Rahmen des § 9 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG a. F. analog so zu stellen, als wäre er der Fondsgesellschaft nicht beigetreten und hätte mit dem den Beitritt finanzierenden Institut keinen Kreditvertrag geschlossen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2005 - II ZR 408/02 - sub I. 2. b) m.w.N.).

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