Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2007 - IV ZB 21/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beschränkung der Terminsgebühr auf den halben Gebührensatz; Kostenrechtlich beachtlicher Mehraufwand eines Anwalts; Mitwirkung des Anwalts an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung

  • nwb
  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Voraussetzungen für die Entstehung der vollen Terminsgebühr

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 128

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3104, Nr. 3105
    Erfallen der vollen Terminsgebühr für den Klägervertreter bei Säumnis des Beklagten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entstehung der vollen Terminsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3105 VV RVG
    Terminsgebühr, Erörterung trotz Säumnis:

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsgebühr - Volle Terminsgebühr beim Versäumnisurteil

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Volle Terminsgebühr bei Antrag auf Versäumnisurteil - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.01.2007, AZ: IV ZB 21/06." von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW 2007, 1692 - 1693.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Volle Terminsgebühr bei Erscheinen des nicht postulationsfähigen Beklagten, wenn mit diesem erörtert wird" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2007, 228 - 229.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1692
  • MDR 2007, 804
  • FamRZ 2007, 722 (Ls.)
  • VersR 2007, 1533
  • BB 2007, 853
  • AnwBl 2007, 383
  • Rpfleger 2007, 343



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 24.07.2017 - 6 W 47/17  

    Kostenfestsetzung: Höhe der Terminsgebühr bei Säumnis des Gegners

    Die volle Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG entsteht hingegen dann, wenn der Klägervertreter über den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils hinaus mit dem Gericht die Zulässigkeit seines schriftsätzlich angekündigten Sachantrags erörtert und entsprechend anpasst (BGH NJW 2007, 1692 [BGH 24.01.2007 - IV ZB 21/06] ).
  • OLG Nürnberg, 30.06.2008 - 13 W 1113/08  

    Rechtsanwaltsgebühr: Terminsgebühr für den im Mahnverfahren nicht eingeschalteten

    An dieser Rechtsprechung hat der BGH auch in der Folge festgehalten (Beschluss vom 18. Juli 2006 - XI ZB 41/05, NJW 2006, 2927; Beschluss vom 26. September 2006 - XI ZB 19/06, FamRZ 2006, 1836; Beschluss vom 24. Januar 2007 - IV ZB 21/06, NJW 2007, 1692).
  • OLG Jena, 19.01.2015 - 1 W 18/15  

    Kostenfestsetzung, Entstehen der Terminsgebühr

    Eine volle Terminsgebühr nach VV Nr. 3104 RVG fällt auch dann an, wenn das Gericht in einem Termin, in dem eine Partei nicht erschienen ist, mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei die Sach- und Rechtslage erörtert (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2007 - IV ZB 21/06, NJW 2007, 1692; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt JurBüro 2014, 581; KG Berlin MDR 2008, 1424).
  • KG, 18.09.2008 - 1 W 425/08  

    Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr bei Erörterung der Zulässigkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entsteht eine volle 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG auch dann, wenn in einem Termin zur mündlichen Verhandlung zwar die Gegenseite nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist, der Rechtsanwalt der erschienenen Partei aber über den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils hinaus weitere Tätigkeiten entfaltet, insbesondere mit dem Gericht die Sach- und Rechtslage erörtert (BGH NJW 2007, 1692 = BGH Report 2007, 530 f.).
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