Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17615
BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11 (https://dejure.org/2013,17615)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2013 - I ZR 78/11 (https://dejure.org/2013,17615)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - I ZR 78/11 (https://dejure.org/2013,17615)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 ZPO, § 4 Nr 9 Buchst a UWG, § 4 Nr 9 Buchst b Alt 1 UWG, § 4 Nr 9 Buchst b Alt 2 UWG
    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines modularen Regalsystems; identische Übernahme der Formgestaltung bei Ersatz- und Erweiterungsbedarf; Anforderungen an Unterlassungsantrag wegen Herkunftstäuschung und Rufausbeutung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche wegen Gefahr einer Herkunftstäuschung bzgl. eines Regalsystems bei einer nahezu identischen Gestaltung der Regalsysteme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche wegen Gefahr einer Herkunftstäuschung bzgl. eines Regalsystems bei einer nahezu identischen Gestaltung der Regalsysteme

  • datenbank.nwb.de

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines modularen Regalsystems; identische Übernahme der Formgestaltung bei Ersatz- und Erweiterungsbedarf; Anforderungen an Unterlassungsantrag wegen Herkunftstäuschung und Rufausbeutung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 448



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16

    Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen

    Dieser Verstoß wurde aber auch ohne eigene (Anschluss-)Berufung der Klägerin dadurch geheilt, dass sie im Berufungsverfahren die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beantragt, sich damit dessen Urteilsausspruch zu eigen gemacht und ihr Klagebegehren gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr. 2 ZPO entsprechend erweitert hat (vgl. BGH, Urteile vom 20. April 1990 - V ZR 282/88 - BGHZ 111, 158 , vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92 - BGHZ 124, 351 und vom 24. Januar 2013 - I ZR 78/11 - juris Rn. 11); dahinstehen kann, ob dies auch im Fall einer echten Klageänderung in Form einer nachträglichen Klagehäufung gelten würde (dagegen BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R - BSGE 118, 294 Rn. 12; s.a. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 4 Rn. 17).
  • OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15

    Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines

    Da sich der Vorwurf gegen eine konkrete Verletzungsform richtet, ist eine solche Beschreibung der wettbewerblich eigenartigen Merkmale des klägerischen Produktes nämlich nicht erforderlich, sofern eine bildliche Darstellung unter Heranziehung der Klagegründe eindeutig ergibt, welche Merkmale als verletzend gerügt werden (BGH GRUR 2013, 1052 Tz. 12 - Einkaufwagen III; ähnlich BGH GRUR 2002, 86, 88 - Laubhefter, BGH, Urt. v. 24.2.2013, I ZR 78/11, BeckRS 2013, 12598 - Tegometall = GRUR-RR 2013, 448, dort nur Leitsatz).
  • OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an

    Insbesondere ist keine verbale Beschreibung des Verletzungskerns erforderlich, wenn sich das Unterlassungsgebot gegen eine ganz konkrete Form der Verletzung richtet, die mit einer bildlichen Darstellung in Bezug genommen wird (BGH GRUR 2002, 86, 88 - Laubhefter, GRUR 2013, 1052 Tz. 12 - Einkaufwagen III; BGH, Urt. v. 24.2.2013, I ZR 78/11, BeckRS 2013, 12598 - Tegometall = GRUR-RR 2013, 448 (dort nur Leitsatz).
  • OLG Köln, 09.03.2012 - 6 U 61/11

    Zulässigkeit der Änderung der angegriffenen Verletzungsform im Berufungsverfahren

    Den Prozessbeteiligten ist bekannt, dass der Senat kurz nach dem hier angefochtenen Urteil die Berufung eines dritten Unternehmens (der ITAB Germany GmbH) gegen ein von der Klägerin wegen ähnlicher Regalnachbauten erstrittenes Urteil mit der Maßgabe zurückgewiesen hat, dass sich der erstinstanzliche Unterlassungstenor auf Regalsysteme gemäß den in dem Urteil wiedergegebenen Abbildungen auch beziehe, wenn diese wie in bestimmten weiter eingeblendeten Detailabbildungen gekennzeichnet seien (Senatsurteil vom 18.03.2011 - 6 U 139/10 = 81 O 147/09 LG Köln; gegen die Nichtzulassung der Revision ist zu I ZR 78/11 Beschwerde eingelegt).
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