Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Ausfall des Internetzugangs

    BGB § 249

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ausfall des Internetzugangs - Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.

  • IWW
  • openjur.de

    § 249 BGB
    Ausfall des Internetzugangs

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Ausfall des Internetzugangs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB
    Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs

  • LawCommunity.de

    Ausfall des Internetzugangs

  • Telemedicus

    Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung - Ausfall des Internetzugangs

  • JurPC

    Ausfall des Internetzugangs

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 249
    Privater Internetzugang so selbstverständlich wie Pkw-Nutzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschaden für den Inhaber eines DSL-Anschlusses durch Wegfall der Möglichkeit zur Nutzung des Internetanschlusses ohne entstehende Mehraufwendungen

  • kanzlei.biz

    Internet für das tägliche Leben so wichtig wie ein Auto

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschadens, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden sind

  • caspers-mock.de

    Schadensersatz beim Ausfall von Telefon, Telefax und Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 253; BGB § 280
    Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschaden für den Inhaber eines DSL-Anschlusses durch Wegfall der Möglichkeit zur Nutzung des Internetanschlusses ohne entstehende Mehraufwendungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausfall des Internetzugangs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    DSL-Anschluss nicht nutzbar: Vermögensschaden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (48)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Materiale Grundlage der Lebenshaltung - Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall eines privaten Internetanschlusses

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatz für Internetausfall und Telefonausfall

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verbraucher hat bei Ausfall seines Internetanschlusses Schadensersatzanspruch ohne Nachweispflicht eines Schadens

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses - Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut mit zentraler Bedeutung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz-Pflicht bei Ausfall des Internetanschlusses

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Internetanschluss, Ausfall des - Schadensersatz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung

  • heise.de (Pressebericht, 24.01.2013)

    Bei Internetausfall besteht Anspruch auf Schadensersatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Schadensersatz für Ausfall des Internetzugangs ("Ausfall des Internetzugangs")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für Ausfall eines Internetanschlusses

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz wegen Ausfall des Internetanschlusses

  • spiegel.de (Pressemeldung, 24.01.2013)

    Internet gehört zur Lebensgrundlage

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für Ausfall eines Internetanschlusses

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Ausfall des Internetzugangs kann ersatzfähigen Schaden darstellen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatz bei Ausfall des Internetzugangs

  • anwalt.se (Kurzinformation)

    Bei Ausfall des Internets besteht grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ausfall des Internetzugangs - ersatzfähiger Vermögensschaden?

  • internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für Internet-Ausfall

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für mehrwöchigen Ausfall eines DSL-Anschlusses

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Internet - zentrale Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Internetausfall gibt es Schadensersatz

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei Ausfall des Internets gibt es Schadensersatz

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Internet wegen Störung beim Anbieter ausfällt

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Störung im Handynetz: Haben Betroffene ein Recht auf Schadensersatz?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Schadenersatz: Kein Internet nach Tarifumstellung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    "Ausfall meines Internetzugangs - wer ersetzt mir den Schaden?"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei verschuldetem Wegfall des Internetanschlusses

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internetausfall führt zu Schadensersatz wegen entgangener Lebensqualität

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatz des DSL-Kunden bei Internetausfall

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Schadenersatz: Ausfall des Internets nach Tarifumstellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Internetausfall

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Telekom Ausfall: Welchen Anspruch haben Kunden nun?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei Ausfall des Internets

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausfall meines Internetzugangs - wer ersetzt mir den Schaden?

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Internetausfall - Schadenersatz

Besprechungen u.ä. (10)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Internetausfall führt zu Schadensersatz wegen entgangener Lebensqualität

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Oberste Richter adeln das Internet

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Das Internet - von zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung? Die Ausdehnung des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung auf den Ausfall der Internetverbindung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 249
    Schadensersatz für Ausfall des Internetzugangs ("Ausfall des Internetzugangs")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsausfall des Internetzugangs kann ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Allein der Ausfall des Internetzugangs kann ein ersatzfähiger Vermögensschaden sein

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schadensersatz für Ausfall: Internet kein Luxusgut mehr

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Schadensersatz beim Ausfall eines Internetanschlusses

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz bei Ausfall von Internet

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Schadenersatz bei Internet-Ausfall

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH, 24.01.2013, Az.: III ZR 98/12 (Schadensersatz bei Ausfall des Internetzugangs)" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: JZ 2013, 894 - 899.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausfall des Internets als ersatzfähiger Vermögensschaden - Der Ansatz des BGH und seine Alternativen" von Rowena Weingart, original erschienen in: CR 2016, 315 - 320.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Ausfall von Telefon, Fax und Internet: Genussschmälerung oder wirtschaftlicher Schaden?" von Priv.-Doz. Dr. Thomas Jaeger, LL.M., original erschienen in: NJW 2013, 1031 - 1035.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 101
  • NJW 2013, 1072
  • ZIP 2013, 734 (Ls.)
  • MDR 2013, 319
  • NJ 2013, 213
  • VersR 2013, 587
  • WM 2013, 580
  • MMR 2013, 611
  • MIR 2013, Dok. 015
  • BB 2013, 513
  • K&R 2013, 248



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13  

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

    Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; zuvor bereits: BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124, 127 f.; Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179, 181 ff.; Urteil vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82, BGHZ 88, 11, 14 f.) und auch für die Beurteilung von verzugsbedingt entgangenen Gebrauchsmöglichkeiten herangezogen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).

    Insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10; Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, 1199).

    Denn dann kann von einer fühlbaren Beeinträchtigung der zentralen Lebensführung regelmäßig nicht ausgegangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, aaO, Rn. 15, 19 m.w.N.).

    d) Bei der Beurteilung, ob eine vorhandene Wohnung in etwa gleichwertig ist, ist eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, aaO, Rn. 15).

  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12  

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

    (2) Die mehrwöchige Nichterreichbarkeit des Anschlusses des Beklagten aus den Netzen anderer Telekommunikationsdiensteanbieter als dem der Klägerin stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrags dar, da damit eine wesentliche Funktion des Telefons, mithin ein entscheidender Teil der von der Klägerin geschuldeten Leistung, ausfiel (siehe bereits Senatsurteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, juris Rn. 15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17  

    Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit

    Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9).

    Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f.).

    Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222).

    Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10).

  • BGH, 08.05.2014 - VII ZR 199/13  

    Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses:

    d) Bei der Beurteilung, ob eine vorhandene Wohnung in etwa gleichwertig ist, ist eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 20; Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 15).
  • AG Düsseldorf, 31.03.2014 - 20 C 8948/13  

    Schadenersatz bei Ausfall des Internets

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass allein der Fortfall der Möglichkeit zur Nutzung eines Internetzugangs grundsätzlich zum Schadensersatz berechtigt (BGH, Urteil vom 24.1.2013, III ZR 98/12).
  • LG Hagen, 09.02.2017 - 7 S 70/16  

    Kein Nutzungsausfallschaden für ein defektes Smartphone

    Der Ausfall des Internetzugangs kann nach Auffassung des BGH zu einem erstattungsfähigen Vermögensschaden führen (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2013 - III ZR 98/12, MMR 2013, 611).
  • AG Bremen, 14.03.2013 - 9 C 481/12  

    Anschlusstermin "8-16 Uhr" ist für Kunden nicht zumutbar

    Der BGH hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az.: III ZR 98/12) unlängst entschieden, dass ein Telefon- und Internetanschluss ein Wirtschaftsgut darstellt, dessen ständige Verfügbarkeit von derart zentraler Bedeutung für die Lebensgestaltung ist, dass dessen Vorenthaltung zur Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens berechtigen könne (BGH BB 2013, 513).
  • OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13  

    Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades

    Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f.; BGHZ 196, 101) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können.

    Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber entscheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (BGHZ 196, 101).

    In den genannten Fällen ist die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs für den Nutzungsverlust letztlich daran gescheitert, dass sich der zeitweise Verlust unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als wirtschaftlicher Schaden dargestellt hat, sondern als individuelle Genussschmälerung und damit als nicht vermögensrechtlicher Schaden (BGHZ 196, 101).

  • OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18  

    Nutzungsausfallschaden

    Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (BGH, Urt. v. 10.6.2008 - VI ZR 248/07 Rz. 9, MDR 2008, 969 = NJW-RR 2008, 1198; BGH, Urt. v. 24.1.2013 - III ZR 98/12 Rz. 10, BGHZ 196, 101 = MDR 2013, 319).
  • OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13  

    Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt: BGH, NJW 2013, 1072 m. zahlr. w.N.; grundlegend BGHZ 98, 212 = NJW 1987) kommt zwar Schadensersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts für einen der vermögensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, vermögensmäßig erfassbaren Einsatz der betreffenden Sache in Betracht.
  • AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14  

    Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen

  • BGH, 18.09.2014 - III ZB 20/14  

    Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für

  • OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 100/12  

    Anforderungen an die Darlegung des Schadens aufgrund der Sperrung des

  • OLG Koblenz, 23.05.2016 - 12 U 476/15  

    Telefon- und Internetanschluss: Wirksamkeit einer Vertragskündigung;

  • AG München, 15.05.2014 - 158 C 11272/14  

    Verfügungsverfahren bei Anschlusssperrung

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