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   BGH, 24.01.2013 - IX ZR 11/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,1443
BGH, 24.01.2013 - IX ZR 11/12 (https://dejure.org/2013,1443)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2013 - IX ZR 11/12 (https://dejure.org/2013,1443)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12 (https://dejure.org/2013,1443)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 InsO, § 387 BGB, § 675o BGB
    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber einem Leistungsempfänger als Voraussetzung für die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler

  • zvi-online.de

    InsO § 133 Abs. 1; BGB § 675o Abs. 2
    Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einer Bank, die als Zahlungsdienstleister einen Zahlungsauftrag des Schuldners ausführt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank, wenn diese in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners dessen Zahlungsaufträge ausgeführt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133 Abs. 1
    Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber einem Leistungsempfänger als Voraussetzung für die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 133 Abs. 1
    Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Vorsatzanfechtungen gegenüber der kontoführenden Bank des Schuldners bei Zahlungen an Dritte

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Vorsatzanfechtung gegenüber Bank als Leistungsmittler

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.01.2013, Az.: IX ZR 11/12 (Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger keine Voraussetzung für Vorsatzanfechtung ggü. dem Leistungsmittler)" von RAin Stefanie Enzenhofer, original erschienen in: NZI 2013, 249 - 253.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 371
  • MDR 2013, 369
  • NZI 2013, 249
  • WM 2013, 361
  • DB 2013, 455
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13

    InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142

    Er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 14; vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 10; vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, NZI 2013, 249 Rn. 23).

    Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahelegen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 13. April 2006, aaO; vom 5. März 2009, aaO; vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 23 f).

  • BFH, 25.04.2017 - VII R 31/15

    Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

    b) Nach der BGH-Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, kann dahinstehen, ob die von dem Konto getätigten Zahlungen auch gegenüber den Zahlungsempfängern (z.B. gegenüber dem Verein) anfechtbar sind, da dies einer Vorsatzanfechtung gegenüber dem (gegebenenfalls durch den V vertretenen) Zahlungsmittler (hier der Kläger) nicht entgegenstünde (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 193, 129, m.w.H.; BGH-Urteil vom 24. Januar 2013 IX ZR 11/12, Der Betrieb 2013, 455).
  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 235/12

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als

    a) Die mögliche Deckungsanfechtung gegenüber dem Versicherer als Insolvenzgläubiger schließt die Vorsatzanfechtung gegenüber dem oder den Zahlungsmittlern nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007, aaO Rn. 24 f; vom 26. April 2012, aaO Rn. 14; vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, WM 2013, 361 Rn. 14).

    Dies gilt auch, wenn die Zahlung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, ZIP 2013, 371 Rn. 20 mwN; st. Rspr.) oder aus den Mitteln einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung bewirkt wurde (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 11 ff).

    Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie ihm bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 14; vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511 Rn. 8; vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 32; vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 10; vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8; vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 24).

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, ZIP 2013, 174 Rn. 15; vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 25).

    (1) Wird ein Anfechtungsgegner als bloße Zahlstelle des Schuldners tätig und ist er an dem Zahlungsvorgang nur in technischen Funktionen beteiligt, kann auch bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Insolvenzantrags nicht auf die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes geschlossen werden (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 21; vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, ZIP 2013, 371 Rn. 31 ff; MünchKomm-InsO/Kirchhof, InsO, 2. Aufl. § 129 Rn. 49a).

    Ist der Leistungsmittler in dieser Funktion gesetzlich verpflichtet, von dem Schuldner veranlasste Zahlungsaufträge durchzuführen, kann vielmehr eine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nur unter besonderen Voraussetzungen bejaht werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012, aaO Rn. 22 ff; vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 30 ff).

    Dass ihr gegenüber die Abbuchungen der im Lastschriftverfahren eingezogenen Beträge genehmigt wurden, schließt die Anfechtung gegenüber der Zahlungsempfängerin nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, aaO Rn. 25; vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, aaO Rn. 14), auch wenn diese wie hier ihrerseits Leistungsmittlerin ist, die die Zahlungen erneut weiterleitet.

  • BGH, 05.12.2013 - IX ZR 93/11

    Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

    Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 62/10, WM 2013, 88 Rn. 7; vom 10. Januar 2013 - IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 14; vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, WM 2013, 361 Rn. 23 f; vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 24; jeweils mwN).
  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche

    Mithin erkennt der Leistungsmittler den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn er bei Ausführung von Zahlungsaufträgen nicht nur über dessen Zahlungsunfähigkeit unterrichtet, sondern im Zuge der Verfolgung von Sonderinteressen in eine von dem Schuldner angestrebte Gläubigerbenachteiligung eingebunden ist (BGH, Urteil vom 26. April 2012, aaO Rn. 26; Urteil vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, WM 2013, 361 Rn. 32; vom 25. April 2013, aaO Rn. 32).

    Die Eltern haben hier sämtliche Überweisungen aus eigenem Willensentschluss ohne Rücksicht auf der Beklagten aus einer möglichen Insolvenzanfechtung drohenden Rechtsnachteile ausschließlich zur Förderung ihrer persönlichen wirtschaftlichen Interessen als Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin vorgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 21; Urteil vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, WM 2013, 361 Rn. 32).

  • BGH, 21.01.2016 - IX ZR 84/13

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen

    In solchen Fällen kann eine Kenntnis der Bank von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners regelmäßig nicht angenommen werden, sofern sich die Bank auf ihre Funktion als Zahlstelle beschränkt und nicht im Eigen- oder Fremdinteresse aktiv an einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung des Schuldners teilnimmt (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 21 ff; vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, WM 2013, 361 Rn. 30 ff).
  • BGH, 13.06.2013 - IX ZR 259/12

    Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von

    Für die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners spricht in diesem Fall im Allgemeinen ein gewichtiges Beweisanzeichen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, ZIP 2013, 371 Rn. 27 ff. mwN).

    Mithin muss die Bank, sofern ein Guthaben oder eine offene Kreditlinie vorhanden ist, grundsätzlich eine Überweisung vornehmen, selbst wenn sie von der Zahlungsunfähigkeit des Kontoinhabers Kenntnis erlangt hat (BGH, Urteil vom 26. April 2012, aaO Rn. 23; vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 30).

    Setzt die Schuldnerbank als Zahlstelle die Erledigung von Aufträgen des Schuldners lediglich zahlungstechnisch um, kommt deshalb eine Vorsatzanfechtung ihr gegenüber auch bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners regelmäßig nicht in Betracht, weil es sich bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch ein Kreditinstitut um alltägliche Geschäftsvorgänge handelt, denen ein Wille des Überweisenden, seine Gläubiger zu benachteiligen, für die Bank regelmäßig nicht zu entnehmen ist (BGH, Urteil vom 26. April 2012, aaO Rn. 24; vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 31).

    Das Kreditinstitut kennt den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nur dann, wenn es nicht nur über dessen Zahlungsunfähigkeit unterrichtet, sondern im Zuge der Verfolgung eigener Interessen in eine vom Schuldner angestrebte Gläubigerbenachteiligung eingebunden ist (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, aaO Rn. 32).

  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 3/16

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler

    Wird ein Anfechtungsgegner als bloße Zahlstelle des Schuldners tätig und ist er an dem Zahlungsvorgang nur in technischen Funktionen beteiligt, kann auch bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit nicht auf die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 21; vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, ZInsO 2013, 384 Rn. 31 ff; vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, ZInsO 2013, 1077 Rn. 30).

    Die weiteren Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gegenüber der Beklagten als Zahlungsmittlerin sind erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 15 ff; vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 13 ff; vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, ZInsO 2013, 384 Rn. 14 ff).

  • OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei

    Die Genehmigungen von Lastschriften im Rahmen einer offenen Kreditlinie haben auch infolge des Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt(zur Gläubigerbenachteiligung durch Genehmigung von Lastschriften vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 19).

    Ohne die am 16.06.2006 (zum Zwecke der Befriedigung fälliger Darlehensrückzahlungsforderungen der Beklagten) erfolgten Lastschriften hätten sich die Befriedigungsmöglichkeiten der (späteren) Insolvenzgläubiger bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 27.05.2003, IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, zit. nach juris, Rn. 14; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 19), weil die der Gläubigergesamtheit zur Befriedigung zur Verfügung stehende Masse bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.01.2007 um.

    Die Gläubigerbefriedigung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits stellt nicht lediglich einen masseneutralen Gläubigertausch dar, sondern bewirkt eine Gläubigerbenachteiligung (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 20 m.w.Nw.).

    Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellt, wenn sie dem Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2006, IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, zit. nach juris, Rn. 19; BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 ff., zit. nach juris, Rn. 32; BGH, Urt. v. 05.03.2009, IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98, zit. nach juris, Rn. 10; BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 8; BGH, Urt. v. 22.11.2012, IX ZR 62/10, zit. nach juris, Rn. 7; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 23).

    Die subjektiven Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalles auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX 159/06, WM 2009, 1943, zit nach juris, Rn. 8; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 28).

    Ein Zahlungsdienstleister darf gemäß § 675o Abs. 2 BGB die Ausführung eines Auftrages nicht ablehnen, wenn die vertraglich vereinbarten Bedingungen erfüllt sind und die Ausführung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt; dies gilt auch im Lastschriftverfahren (vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2012, IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129, zit. nach juris, Rn. 23; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 30).

    Daher ist Aufträgen im Rahmen des bankgeschäftlichen Zahlungsverkehrs regelmäßig ein Wille des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, für die Bank nicht zu entnehmen (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, zit. nach juris, Rn. 37; BGH, Urt. v. 26.04.2012, IX ZR 74/11, zit. nach juris, Rn. 24; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 31).

    Vielmehr kann von der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei der Ausführung von Lastschriftaufträgen nur dann ausgegangen werden, wenn die kontoführende Bank im Zuge der Verfolgung eigener Interessen in eine vom Schuldner angestrebte Gläubigerbenachteiligung eingebunden ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, BGHZ 193, 129, zit. nach juris, Rn. 31).

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 289/14

    Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr

    Sofern der Senat neben einer Haftung des Leistungsempfängers eine Anfechtung auch gegenüber dem uneigennützigen Treuhänder zugelassen hat (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 12, 26; vom 24. Januar 2013 - IX ZR 11/12, NZI 2013, 249 Rn. 18, 21), beruhte dies darauf, dass sich der Leistungsmittler im kollusiven Zusammenwirken an einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung beteiligt hatte; er muss sich dann den Vermögenszufluss bei Leistungsempfänger wie einen eigenen zurechnen lassen.
  • OLG Stuttgart, 12.06.2013 - 9 U 37/13

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Lastschriften und Zahlungen gegenüber der

  • OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 22 U 9/14

    Zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO

  • BGH, 23.10.2014 - IX ZR 290/13

    Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung von Kreditkartenzahlungen

  • KG, 07.12.2018 - 14 U 132/17

    Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

  • LG Frankfurt/Main, 07.05.2015 - 32 O 102/13

    Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ABC (im Folgenden:

  • KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14

    Wirksamkeit der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten und der Bestellung von

  • BGH, 06.02.2014 - IX ZR 221/11

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz

  • OLG Köln, 25.05.2016 - 2 U 3/16

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Drittschuldners aufgrund einer Pfändung der

  • OLG Jena, 04.12.2014 - 1 U 981/13

    Überweisungen der Ratenzahlungen als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen

  • OLG München, 26.03.2015 - 24 U 3722/14

    Vorsatzanfechtung bei uneigennütziger Treuhand

  • OLG Hamm, 27.11.2014 - 27 U 58/14

    Insolvenzanfechtung der Zahlung von Netzentgelten durch einen Strom- und

  • LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 142/13

    Anfechtbarkeit von in Gläubigerbenachteiligungsabsicht durch den Schuldner in den

  • LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 141/13

    Anfechtbarkeit einer einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung

  • OLG Frankfurt, 05.12.2016 - 13 U 2/16

    Insolvenzanfechtung: Darlegungen zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  • OLG Hamm, 15.03.2016 - 27 U 80/15

    Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren

  • OLG Frankfurt, 31.10.2018 - 15 U 134/14

    Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener

  • LG Hamburg, 06.11.2014 - 316 O 287/13

    Lebenslanges Wohnrecht für Immobilienverkäufer: Gläubigerbenachteiligung!

  • LG Düsseldorf, 10.11.2017 - 10 O 498/16

    Insolvenzanfechtung (Deckungsanfechtung) wegen mittelbarer Zuwendungen der

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2013 - 12 U 45/12

    Anfechtbarkeit der Verrechnung des Debetsaldos der späteren Insolvenzschuldnerin

  • LG Köln, 04.04.2017 - 37 O 378/15
  • LG Siegen, 26.06.2015 - 2 O 314/13

    Insolvenzanfechtung, Steuerschulden, Finanzamt

  • OLG Köln, 24.07.2013 - 2 U 10/13

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Insolvenzschuldners auf Steuerschulden;

  • LG Köln, 20.11.2018 - 16 O 75/18
  • KG, 01.08.2014 - 14 U 119/12

    Insolvenzanfechtung der Abbuchung von Darlehensraten vom Konto einer

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